Dienstag, 11.11.2003 Werbung:
 
 


Afrika
Balkan
China / Russland
Europa
Internationales
Politik in Deutschland
Politik und Wirtschaft


Lehrredaktion
e-Demokratie
Medien
Extremismus im Netz


TV / Hörfunk-Tipps
Pop & Politik


Sport
Satire
Netz-Fundstücke



Außenpolitik der BRD
Europäische Union
Theorien
Organisationen


Antike
Neuzeit


Parteien
Institutionen


Aus den Hochschulen
Studienhilfen
Für Studenten







Über uns
Presse / Referenzen
Redaktion
Gästebuch
Impressum


Jobs@e-politik.de
Werbung
Partner





e-politik.de - Home  Internationale Politik  Theorien der Internationalen Politik   Interdependenztheorien


Der Regimeansatz

Autor :  Studenten der Politikwissenschaft
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 15.06.2000

Der Autor P. Grammes erläutert klar und prägnant den Regimeansatz nach Harald Müller.


Der Regime-Ansatz

Der Regime-Ansatz ist keine eigenständige Theorie, sondern resultiert aus der Interdependenz-Theorie.

Interdependenz ist, knapp gesagt, die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten von einander. Kein Staat ist völlig unabhängig; ist er auf einem Politikfeld autonom, so ist er auf einem anderen wiederum empfindlich oder gar verwundbar. Die Interdependenz-Theorie ist nicht nur macht- und sicherheitspolitisch ausgerichtet, sondern erweitert den Blick auch auf die Ökonomie. Das, was die Anarchie des internationalen Systems strukturiert, ist kein Nullsummenspiel mehr, sondern das Geflecht gegenseitiger Beziehungen, von denen die Staaten insgesamt profitieren. Es ist ein Geben und Nehmen, aber mit positivem Resultat für den einzelnen Staat.

Strukturiert und institutionalisiert wird das System der Interdependenzen durch Regime. Im Gegensatz zum allgemeinen Begriff des Regimes als Regierung oder Machthaber meint der Begriff des Regimes in der Internationalen Politik (nach Harald Müller) eine kooperative Institution, die durch Rechte einerseits und Verhaltensvorschriften andererseits das Verhalten der Teilnehmer auf Dauer stellt. Ein Regime regelt die bi- oder multilaterale Kooperation in einer begrenzten Zahl von Politikfeldern. So gibt es Regime zur Weltwährung, zum Fischfang, zur Reinhaltung des Rheins oder der Donau etc.

Grundlage eines Regimes ist ein Konflikt oder ein Problem, was das Regime von der Diplomatie unterscheidet: Regime sind geschaffene Institutionen, keine gewachsenen oder spontanen. Kernbedingung ist außerdem die Kooperation zweier oder mehrerer Staaten. Der Krieg oder das System des Machtgleichgewichts sind deshalb keine Regime - das internationale Kriegsvölkerrecht hingegen schon.

Akteure eines Regimes sind in erster Linie die Staaten. Eine große Rolle spielen aber auch multinationale Unternehmen und internationale Organisationen.

Ein Regime ist nicht mit einem Vertrag gleichzusetzen. Ihm fehlt der rechtlich bindende Charakter in allen seinen Teilbereichen. Obwohl Regime explizit vereinbart sind, haben sie nicht zwangsläufig Rechtscharakter. Im Regime für die technische Sicherheit der Kernenergie beispielsweise sind zwar gewisse Standards vereinbart, die aber nur Empfehlungen und daher rechtlich unverbindlich sind. Ein Regime enthält aber immer auch feste, rechtlich verbindliche Regeln, die die Teilnehmerstaaten einzuhalten haben. Sie sind jedoch nur ein Teilbereich eines Regimes.

Regime zeichnen sich durch eine geringe Materialität aus. Sie bilden nicht zwangsläufig Organisationen heraus. Meistens genügt ein Büro, manche kommen gar gänzlich ohne Organisation aus. Oftmals bedienen sie sich aber internationaler Organisationen wie der UNO, da sie Vorteile für die Aufgabe eines Regimes aufweisen. So verfügen internationale Organisationen über stabile Kommunikationskanäle, die auch dann Bestand haben, wenn der bilaterale Austausch in Krisen zusammenbricht. Über die internationalen Organisationen lassen sich Informationen beschaffen, für die der einzelne Staat lange bitten oder im Gegenzug selbst Informationen preisgeben müsste. Es existiert einfach eine höhere, in weiten Teilen unabhängige Ebene, von der aus sich das regelkonforme Verhalten überwachen lässt. Vielfach fördern internationale Organisationen sogar das Zustandekommen von Regimen, da mit ihnen ein kleiner gemeinsamer Wertehorizont besteht und die bilaterale Kommunikation im Vorhinein geregelt ist.

Konfliktlösung durch Kooperation

Wie bereits erwähnt, institutionalisieren Regime Maßnahmen zur Konfliktprävention und -lösung. Es geht hier nicht mehr um Selbsthilfe der Staaten, sondern um Kooperation. Dabei rückt neben der Sicherheitspolitik und der Ökonomie auch die Ökologie ins Blickfeld. Gerade die ökologischen Probleme dieser Welt sind nicht mehr von jedem Staat in Selbsthilfe zu lösen. Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung und Klimaschutz sind Problemfelder, die über den Rahmen einzelner Staaten hinausgehen und international bewältigt werden müssen. Natürlich kann Deutschland seine CO2-Emmissionen herunterfahren, nur wird dadurch das Problem der Erderwärmung nicht gelöst, solange beispielsweise Frankreich oder die USA munter weiter Abgase in den Himmel pusten.

Deshalb: Kooperation. Dennoch darf diese durch Regime geregelte Kooperation nicht zu idealistisch betrachtet werden. Der Nutzen für den einzelnen Staat muss weiterhin höher bleiben als die Kosten. Ein Regime bietet keineswegs eine Gewähr für die gerechte Verteilung seiner Leistungen. Es kann durchaus von stärkeren Teilnehmern als Machtmittel benutzt werden. Allerdings darf die Drohung mit Gewalt oder Sanktionen nicht das vorherrschende Mittel zur Herstellung eines Regimes sein. Dann wird aus der Kooperation ein Diktat ähnlich dem Kolonialismus. Basis eines Regimes muss die Einsicht der Staaten in den Nutzen der Kooperation sein, nicht der Zwang.

Neben dem Vorhandensein eines konkreten Problems bzw. Konfliktes begünstigen noch andere Faktoren das Entstehen eines Regimes. So haben die Staaten ein Interesse daran, Gewissheit über das Verhalten des Gegners (und auch des Partners) zu erhalten. In der Anarchie des internationalen Systems schweben Staaten ständig in der Gefahr, in ein sog. „Chicken Game" verwickelt zu werden, in dem sie von einem anderen Staat ausgenutzt werden. Es gibt nichts, was ihnen Sicherheit bietet, nicht von der anderen Seite übervorteilt zu werden. Regime bieten diese Sicherheit, da sie das Verhalten der Teilnehmer transparent machen. Durch die in einem Regime festgelegten Prinzipien entsteht eine Verbindlichkeit der Urteilsmaßstäbe, die es in der Anarchie nicht gibt. Ein Teilnehmer kann sich also darauf verlassen, dass die anderen Teilnehmer - zumindest was das konkrete Problem angeht - mit ihm auf einer Wellenlänge liegen. Das verkürzt die Aushandlungsprozesse bei Ad-hoc-Abmachungen ungemein.

Darüber hinaus haben Staaten ein generelles Interesse am bi- und multilateralen Informationsaustausch. Je mehr ein Staat über den anderen weiß, desto vorhersehbarer wird sein Verhalten. Ein Regime befriedigt diesen Informationshunger, da seine Transparenz eine wesentliche Bedingung für seine Einhaltung ist. Neben dem Nutzen eines Regimes im bilateralen Austausch erleichtert es aber auch einer Regierung die Arbeit:

Ein Regime bietet Entscheidungsregeln, die Alternativen reduzieren. Eine Regierung steht immer unter Druck, was das Treffen von Entscheidungen angeht.Durch die im Regime verankerten Regeln wird die mögliche Anzahl zu treffender Entscheidungen beschränkt.

Die Gliederung der Regime

Ein Regime weist eine viergliedrige Struktur aus Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren auf:

Die Prinzipien sind recht allgemein gefasste Zustandsbeschreibungen, Zielvorstellungen und Zweck-Mittel-Relationen. Sie sind der Überbau, der das zu behandelnde Problem oder den zu lösenden Konflikt umreißt und dem alle Teilnehmer zustimmen. Dieser Grund-Konsens enthält auch Aussagen über den Soll-Zustand, der durch das Regime hergestellt werden soll. Ein Beispiel für solch ein Prinzip ist die Feststellung: „Die Weiterverbreitung von Kernwaffen ist friedensgefährdend." Oder die Aussage: „Die Donau ist ökonomisch und ökologisch bedeutend für die Anrainerstaaten."

Der Teil der Normen beinhaltet die Rechte und Pflichten sowie allgemeine Verhaltensrichtlinien. Er soll das Verhalten der Teilnehmer dort leiten, wo sie nicht rechtlich verpflichtet sind, und ist somit das Bindeglied von Kooperation und Selbsthilfe. Die Normen haben Auswirkungen auf das stärker formalisierte Regelwerk, das aus ihnen hervorgeht. Die Uneinigkeit der Teilnehmer über eine Vorschrift bei der Entstehung eines Regimes kann dadurch umgangen werden, dass man sie als Norm, nicht als Regel fasst.

Die Regeln sind der präzise, stark formalisierte Regime-Bereich. Sie sind rechtlich verbindlich. In ihnen sind genaue Verhaltensvorschriften formuliert, an die die Teilnehmer sich zu halten haben. Anhand der Regeln lassen sich die Souveränitätsverzichte und die Kosten der Kooperation für den einzelnen Staat genau beziffern, insofern sind sie die größten Hürden bei der Regime-Entstehung. Sie sind der Maßstab für die Einhaltung eines Regimes.

Die in einem Regime festgelegten Verfahren sichern seine Dauerhaftigkeit. Sie eröffnen Möglichkeiten, ein Regime veränderten Entwicklungen neu anzupassen, ohne es als Ganzes in Frage zu stellen. Verfahren können die Spielregeln für neue Verteilungskämpfe beinhalten, sie regeln die Aufnahme neuer Teilnehmer oder die Sanktionierung im Falle von Regelverletzungen. Der Teil der Verfahren ist die konkreteste der vier Einheiten.

Wie bereits dargelegt, sind Regime stets Mittel zum Zweck. Sie sollen internationale Kooperationen und Transaktionen sichern. Dabei sind gewisse Effekte als Folge von Regimen feststellbar. So schaffen Regime in der Innenpolitik der Teilnehmer neue Legitimations- und Referenzmuster. Zum einen wird so Problembewusstsein geschaffen, zum anderen lässt sich feststellen, dass bei einem erfolgreichen Regime seine Terminologie in die Terminologie der Mitgliedsländer übergeht. Die Tatsache, dass die in einem Regime beschriebenen Probleme nun auch innenpolitisch angegangen werden, gibt Aufschluss über die Regimekonformität eines Staates. Dennoch muss zwischen „physischer Wirkung" und „politischer Effizienz" unterschieden werden: Nicht immer wird das Regime-Ziel tatsächlich erreicht. Die bi- und multilaterale Kooperation wird aber dennoch gestärkt.

Ein Regime ist auch dann politisch effizient, wenn sein Gegenstand offensichtlich ohne Wirkung bleibt; weil Staaten Informationen austauschen, weil sie Sicherheit über das Verhalten des anderen gewonnen haben, weil aus einem Regime vielleicht eine Reihe weiterer entstanden ist. Es besteht so die Möglichkeit, dass die Summe der internationalen Kooperationen zu einer gewaltfreieren und konfliktpräventiveren Welt führt. Das impliziert nicht, dass dank der Regime auf einmal Friede, Freude, Eierkuchen herrscht! Treffender ist das Bild eines Spinnennetzes, in dem die einzelnen Staaten mit einander verwoben sind, und das die Anarchie des internationalen Systems stabil hält. Immerhin ist offensichtlich, dass die Ketten der internationalen Kooperation seit dem zweiten Weltkrieg zu keinen größeren zwischenstaatlichen Kriegen mehr geführt hat.

Nun darf nicht der Eindruck entstehen, Regime würden jedweden Konflikt aus der Welt schaffen und alle macht- und sicherheitspolitischen Interessen eines Staates wegwischen. Regime beruhen auf der Einsicht der Teilnehmer in ihren Nutzen. Kein Staat gibt freiwillig Souveränität auf, wenn er nicht vom Sinn seines Tuns überzeugt wäre.

Das heißt aber auch, dass die Einhaltung von Regimen nicht erzwungen werden kann. Sie beruht auf Konsens. Sollte ein Staat zu dem Schluss kommen, das Regime mache keinen Sinn mehr für ihn, muss eben neu verhandelt werden, oder er scheidet aus dem Regime aus. Regime beruhen stets auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie sind deshalb vom Idealismus Kants zu unterscheiden, wenn auch eine gewisse Ähnlichkeit nahe liegt. Natürlich handeln Staaten vernünftig, wenn sie ein Regime abschließen, aber es ist eine Vernunft im rationalen Sinne. Der Nutzen eines Regimes muss höher sein als seine Kosten.

Auch gegenüber dem (Neo-)Realismus muss der Regime-Ansatz abgegrenzt werden.Die Interdependenz-Theorie und der aus ihr folgende Regime-Ansatz erweitern den Begriff des Interesses von der reinen Machtpolitik auf weitere Felder wie Ökonomie und Ökologie.

Auch die Interdependenz kennt das „Interesse" eines Staates, aber sie zieht andere Konsequenzen: Es geht nicht mehr nur um Sicherheit und Macht, sondern auch um Wirtschaft und immer mehr auch um das ökologische Überleben. Deshalb lautet die Interpretation anders: Nicht mehr Gleichgewicht der Kräfte, sondern Kooperation, aus der jeder Staat bei einem Minimum an Kosten ein Maximum an Nutzen bezieht.

Diese studentische Skript erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist kein Garantie zum Bestehen irgendwelcher Prüfungen. e-politik ist bemüht, die Skripten ständig zu aktualisieren oder wenn nötig inhaltlich zu bearbeiten.


   


Artikel drucken

Artikel für Palm

Artikel mailen

Suche: (Hilfe)

 

Netzreportagen
Deutschland
Europa
USA
Andere Länder
Organisationen
Medien
Gesellschaft
Studium
LINKS der WOCHE



Ochsentour

Kohl-Tagebücher

Politischer Film
The Long Walk Home
rezensiert von Maria Pinzger

Politisches Buch
Sidney Blumenthal: The Clinton Wars
rezensiert von Michael Kolkmann

Kabarett
Gerhard Polt - Das Dossier
von C. von Wagner

Für Studenten



Name ist freiwillig !


 

© 2003 - Konzept, Gestaltung und Redaktion: e-politik.de - Der Seiteninhalt ist ausschließlich zur persönlichen Information bestimmt. Weitergabe an Dritte nur nach schriftlicher Genehmigung.