Die frühen 90er Jahre, kurz nach der Wiedervereinigung. Ausländerfeindliche Progrome im ganzem Land, in Rostock-Lichtenhagen zünden West-Neonazis unter den Augen von Polizei und Nachbarn von Vietnamesen bewohnte Wohnblocks an.
Ein Aufschrei geht durch das Land, die Politik begreift, dass dringend gegen Rassismus und Xenophobie angekämpft werden muss.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlicht umgehend Material: "Vorurteile - Stereotype - Feindbilder" ist der Titel dieser Ausgabe der Informationen zur politischen Bildung.
Doch nein, ein genauerer Blick auf die Zeitschrift verrät, dass sie im zweiten Quartal 2001 erschienen ist. Zehn Jahre zu spät, und immer noch und immer mehr bedarf dieses Thema umfassender Aufmerksamkeit in Zeiten steigender rechter Gewalt.
Informationen für Lehrer und Multiplikatoren
Seit ihrer Gründung 1952 gibt die BpB diese Zeitschrift vierteljährlich heraus, die sich vorwiegend an Lehrkräfte für den politischen Unterricht an Schulen - knapp 33 Prozent werden an Schulen versandt - aber auch an andere gesellschaftlich Engagierte mit "Multiplikatorwirkung" richtet.
Die BPB selber entstand in den Zeiten des Kalten Krieges als Behörde des Innenministeriums und sollte, wie es im Gründungsakt heißt, "den demokratischen und europäischen Gedanken im deutschen Volk festigen und verbreiten". So entstehen also kostenfrei erhältliche, immer einem bestimmten Thema gewidmete Hefte, die zwar durch und durch staatstragend sind, nichtsdestotrotz aber gesellschaftliche Entwicklungen kritisch betrachten. Für Politikwissenschaftler sind übrigens die Hefte nicht nur inhaltlich interessant, sie bieten zusätzlich eine umfangreiche Literaturliste zum Weiterlesen an.
Interessenbestimmte Lügen im Einwanderungsland
Die aktuelle Ausgabe entlarvt Vorurteile als "interessenbestimmte Lügen" über Minderheiten, die integrierend und homogenisierend auf die (Mehrheits-)Eigengruppe wirken und deren innere Widersprüche und Spannungen überdecken. So wird auch deutlich, dass die Diskussion um die angebliche Konkurrenz von ausländischen und deutschen Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt eher davon ablenken soll, dass der Mangel an Arbeitsplätzen strukturell bedingt ist - schließlich stellen schlecht ausgebildete Arbeitskräfte ohne ausreichende Sprachkenntnisse kaum Konkurrenz dar.
Auch mit dem Mythos einer deutschen homogenen Nationalkultur wird zum Beispiel von Johannes Heil aufgeräumt, ebenso wie mit der weltfremden These, dass "Deutschland kein Einwanderungsland" sei:
Erinnert wird an die französischen Hugenotten, an die im Gründerboom 1880 zugewanderten "Ruhrpolen", an die 120000 bereits 1907 im Deutschen Reich lebenden italienischen Arbeiter oder an die Flüchtlingsbewegung nach 1945 in die entstehende Bundesrepublik. Weiter zurückgegriffen wird allerdings nicht, die Autoren vermeiden es, den gesamten Mythos der Nation als vorgestellte Gemeinschaft, als Ergebnis von Herrschaft, zu dekonstruieren.
Berichte über Dikriminierung
Interessant ist die Aufklärung über die Geschichte der türkischen Minderheit in der BRD. So begann die "Gastarbeit" von türkischen Staatsangehörigen bereits vor dem Ersten Weltkrieg, als die AEG im Rahmen eines Staatsabkommens türkische Lehrlinge ausbildete. Auch der "islamische Fundamentalismus" wird wie auch die dem Islam angeblich inhärente Unterdrückung von Frauen angesprochen und relativiert, wenn geschrieben wird, dass "sich in Deutschland lebende Türken nur vereinzelt mit [.] radikal politischen Ideen identifizieren".
Neben den eigens für die Ausgaben verfassten Artikeln und Auszügen aus anderen Veröffentlichungen werden auch Berichte von Menschen, die in der BRD rassistische Übergriffe und Diskriminierung erfahren haben, wiedergegeben. So zum Beispiel die Schilderung eines Ghanaers, der von Polizisten im Verlauf einer Fahrkartenkontrolle misshandelt wurde.
Ein Zitat: "Ja ich weiß, ich bin Ausländer. Da gibt es Gesetze. Und die Polizei kann mich von mir aus jederzeit und immer wieder kontrollieren".
Leider wird in der BpB-Veröffentlichung verpasst, Aussagen wie diese weiter zu untersuchen, um dem Phänomen der institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit nachzuspüren. Zeigt sich doch an Beispielen wie der der Fahrkartenkontrolle folgenden "verdachtsunabhängigen Personenkontrolle", wie auch Behörden und Rechtssystem der BRD der Diskriminierung von Ausländern durch ihr Handeln Vorschub leisten können.
An Hand von Berichten, wie dem des Ghanaers, zeigt die Bundeszentrale ein wichtiges Problem auf, nur wird es in der vorliegenden Veröffentlichung nicht bis zu einer ausformulierten Kritik zuende gedacht.
Informationen zur politischen Bildung (Auflage ca. 900.000),
Abonnement der Reihe nur schriftlich über: Franzis print media GmbH, Postfach 15 07 40, 80045 München
Dienstag, 11.11.2003
