Auf der Website von Burkhard Schröder www.burks.de finden sich zahlreiche Links zu faschistischen und antifaschistischen Websites.
"Wer 'über' und 'gegen' rechts aufklären will, muss die betreffenden Seiten anschauen - was sonst? Wie sollte man sich anders über Rechtsextremismus informieren - indem man nur das Gute, Schöne und Wahre zur Kenntnis nimmt? Wer keine Links will, verzichtet darauf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.", sagt Burkhard Schröder.
Die Staatsanwaltschaft Berlin sah das etwas anders, genauer die "generelle Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens durch Setzen eines Link", und ermittelte gegen Burkhard Schröder.
Burkhard Schröder ist studierter Germanist und Historiker. Er ist Autor verschiedener Bücher über die rechte Szene (u.a. "Rechte Kerle - Skinheads, Faschos, Hooligans", 1992 und "Nazis sind Pop", 2000). Außerdem arbeitet er als Journalist über Rechtsextremismus im Internet und ist Dozent u.a. an der Berliner Journalistenschule.
e-politik.de: Haben Sie denn auf Ihrer Website tatsächlich Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgebildet oder verwendet?
Schröder: Nein, nur ein winziges durchgestrichenes Hakenkreuz, das kaum zu erkennen ist. Es geht auch gar nicht darum, ob ich das habe oder nicht, weil ich dürfte, wenn ich wollte und es der staatsbürgerlichen Aufklärung dient. Wenn man nicht zeigen kann, was verboten ist, dann ist ja die Information weg.
Der Vorwurf bezog sich auf die Links, die offensichtlich als "Beihilfe zum Zeigen" interpretiert worden sind.
e-politik.de: Warum hat denn die Berliner Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet?
Schröder: Das ist mir nicht ganz klar. Aus den Akten, die ich nur teilweise einsehen konnte, geht hervor, dass es im Zuge des Medien-Hypes "Rechtsextremismus" im Sommer 2000 eine Menge Hinweise besorgter Bürger gab, dass es eine Seite gäbe - nämlich meine -, auf der viele Links zu Neonazi-Seiten wären. Auch einige Polizeidienststellen haben das dem Landeskriminalamt in Berlin zugeleitet, ohne Anzeige zu erstatten. Und ein Staatsanwalt hat darauf hin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
e-politik.de: Können Sie sich erklären, warum so viele Leute derart sensibilisiert waren und nur die Links gesehen haben, ohne den Kontext Ihrer Website zu beachten?
Schröder: Das ist ja zum Teil kommentiert, was auf meiner Seite angeboten wird. Wer da nicht merkt, was die Absicht der Seite ist, der hat die Seite eben nicht zur Kenntnis genommen. Und auch ein Staatsanwalt hätte das machen müssen.
In den Akten steht auch, dass ich mich angeblich nicht distanziert hätte. Was ich unnötig finde, weil durch das Ambiente und durch meine Person und Biografie ist das schon eindeutig.
Ich glaube, das ist eher eine etwas hysterische Angelegenheit gewesen. Die Leute können sich nicht daran gewöhnen, dass das Internet eine Medienrevolution bedeutet. Man kann das Böse eben nicht mehr vor den Augen der eventuell sittlich gefährdeten Surfer vorenthalten. Und ich glaube, dass wird noch als Thema bleiben, solange es das Internet gibt.
e-politik.de: Sie haben trotz Ermittlungsverfahren gegen Sie Ihre Seite nicht geändert.
Schröder: Wenn die Seite von meinem Provider kritisiert worden wäre, dann hätte ich sie woanders, auch in die USA, ausgelagert. Aber mein Provider ist eben eine professionelle Firma. Da gibt es nicht sehr viele. Der sagt, das musst Du selbst verantworten. Und ich weiß, bei vielen großen Providern im Sommer 2000 wäre ich rausgeflogen. Aus vorauseilendem Gehorsam.
e-politik.de: Warum hat das Ermittlungsverfahren gegen Sie ein Jahr gedauert, bis es eingestellt wurde?
Schröder: Das müssen Sie den Staatsanwalt fragen. Ich kann das nur rein spekulativ kommentieren. Und ausnahmsweise positiv gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die war und ist technisch so schlecht ausgestattet, dass die sich meine Seiten von besorgten Bürgern ausdrucken lassen mussten. Die hatten noch nicht einmal einen Internetanschluss.
Wenn der Staatsanwalt das sicherlich vor sich gehabt hätte, dann hätte er das Verfahren vermutlich gar nicht erst eingeleitet, weil er gesehen hätte, welches Ambiente die Seite umgibt.
e-politik.de: Aber grundsätzlich bleibt doch als bitterer Nachgeschmack ein Paradoxon. Das Internet ist das freieste Medium. Mit einem Klick ist man überall, kann sich viele Inhalte anschauen.
Dann gibt es ein großes Problem im Internet, nämlich Rechtsextremismus im Internet. Man verhindert aber doch, sich genau damit zu beschäftigen, wenn man juristisch gegen jemanden vorgeht, der zu solchen Seiten verlinkt.
Schröder: Das liegt offensichtlich daran, dass wir Deutschen eine Tradition sowohl des Obrigkeitsstaates haben als auch der Erziehungsdiktatur zum Guten. Irgendwelche Obrigkeiten - ich sage das mal ganz vage - erdreisten sich immer, dem Bürger vorzuschreiben, was er zur Kenntnis zu nehmen hat und was nicht. Das ist einfach nur archaisch und wird allmählich ad absurdum geführt. Aber wir Deutschen können uns da nur sehr schlecht daran gewöhnen, dass man das eben nicht verhindern kann.
Wenn man sich das Rezeptionsverhalten der Leute von Webseiten anschaut, dann kann man nur offensiv damit umgehen. Also, diese oder jene Seiten, die eventuell nicht so drastisch sind, dafür aber viel subtiler und gefährlicher sind, müssen in ein richtiges Ambiente gestellt werden. So weiß jeder, der sich dafür interessiert, worauf er sich einlässt, wenn er auf den Link geht.
e-politik.de: Ist das wirklich ein "typisch deutsches" Problem, dass Sie in Ihrer Arbeit und Ihren Recherchen über Rechtsextremismus im Internet feststellen?
Schröder: Es ist, soweit das World Wide Web gemeint ist, offensichtlich ein deutsches Problem. In Deutschland ist es offenbar unerträglich, sich mit dem, vor dem man warnt, auseinanderzusetzen. Ich kann doch nicht sagen, die Nazis sind gefährlich, wenn ich den Leuten nicht erkläre, warum und weshalb.
Oder ich maße mir als Journalist an, nicht sittlich gefährdet zu sein und das, worüber ich berichte, dem Publikum nur in kleinen Häppchen darzulegen, ohne das Original zu zeigen. Und ich glaube, damit macht man sich als Journalist heute im 21. Jahrhundert lächerlich.
Hier geht es zum 2. Teil des Interviews!
Foto: Cover des Taschenbuches "Nazis sind Pop" von Burkhard Schröder, Copyright liegt bei Elefanten Press Verlag
Das Interview wurde auch für das F.A.Z. Business-Radio geführt und in leicht gekürzter Version am 23.12.2001 ausgestrahlt.
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Dienstag, 11.11.2003
