Auf der 38. Münchner Sicherheitskonferenz hatte Edmund Stoiber die Gelegenheit, sich als Kanzlerkandidat der CDU/CSU einem internationalen Publikum zu präsentieren. Auch aus innenpolitischer Perspektive war sein Auftritt aufschlussreich: Dem heimischen Publikum präsentierte der Kanzlerkandidat Stoiber die Schwerpunkte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einer Unions-geführten Regierung.
Pluspunkte bei den USA
Der bayerische Ministerpräsident, vom Konferenzleiter Horst Teltschik als „Eduard" Stoiber angekündigt, stellte die Bekämpfung des Terrorismus und die Herausbildung einer neuen Sicherheitsarchitektur in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Deutschlands Interessen sieht Stoiber in unmittelbarer Nähe der amerikanischen Positionen. Er unterstützte die Militäreinsätze der USA in Afghanistan. Überdies lobte Stoiber das schnelle Eingreifen und die Nichtbeachtung der Zögerer und Kritiker eines entschiedenen Vorgehens in Afghanistan. Auch Deutschland – obwohl von Freunden umgeben – sei vom internationalen Terrorismus in hohem Maße gefährdet.
"Mehr Geld für Sicherheit"
Stoiber forderte in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Militärausgaben. Die militärische Lücke zwischen Europa und den USA sei bereits viel zu groß, er befürchte, dass die europäischen Soldaten bald nicht mehr zum gemeinsamen Handeln mit den US-Truppen in der Lage sein könnten. "Vor allem Deutschland muss seinen Sicherheits- und Wehretat nachhaltig deutlich steigern", so Stoiber in seiner Ansprache. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müsse gesteigert werden, um die Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern zu erfüllen. Zur Zeit werde die Armee "kaputt gespart", so Stoiber.
"NATO für Deutschland lebensnotwendig"
Zentral für eine Weiterentwicklung der NATO betrachtet Stoiber die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die weiter ausgebaut und verstärkt werden müsse. Das verlange aber, so Stoiber weiter, "ganz andere Anstrengungen und sehr viel mehr Ernst", besonders wenn man wirklich bis 2003 eine schlagfertige Europäische Einsatzgruppe aufbauen wolle. Auch die weitere Osterweiterung hält er für bedeutsam. Diese könne jedoch nur dann mehr Sicherheit bieten, wenn die Beziehungen zwischen NATO und Russland institutionell verankert sind, was bisher unzureichend sei.
Keine Berufsarmee und Änderung des Grundgesetzes
Obwohl zahlreiche europäischen Länder, wie z.B. Spanien vor wenigen Jahren, die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben, spricht Stoiber sich für eine Erhaltung aus. Damit möchte er die enge Verbindung von Gesellschaft und Armee aufrecht erhalten.
Um die Polizeikräfte zu entlasten, möchte er eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, um die Bundeswehr überdies auch im Inneren einzusetzen. Der internationale Terrorismus verwische zunehmend die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit. Dem müsse man Rechnung tragen.
Zur Dossierübersicht: Die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Dienstag, 11.11.2003
