Bei 55 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen wurde der 42-jährige Kandidaten des Präsidenten von 325 Abgeordneten der Duma gewählt.
Das Abstimmungsverhalten der Parteien der Duma
Während sich die mit 88 von 450 Sitzen stärkste Fraktion im russischen Parlament, die Kommunisten unter Gennadij Sjuganow, mehrheitlich der breiten Zustimmung der Regierungs- und Mitte-links-Parteien anschlossen, kamen Gegenstimmen aus dem rechten Flügel von einigen Anhängern des ehemaligen Premiers Sergei Kirijenko, von wenigen Parteilosen sowie von Abgeordneten der liberalen Joblokov-Partei (21 Sitze), die traditionsgemäß in Opposition zur Regierung steht. Auch Wladimir Schirijnowski, Vorsitzender der Liberal Demokratischen Partei Russlands (LDPR), hatte Kassjanow anfangs als "zu weich" kritisiert, in den Wahlen unterstützte seine Fraktion jedoch den Wirtschafts- und Finanzexperten.
Das Abstimmungsergebnis beweist einmal mehr die Zähmung der im Dezember 1999 gewählten Duma im Vergleich zur vorherigen Kammer, die Jelzins Entscheidungen des öfteren herausgefordert hatte.
Ein effizienter Technokrat an der Spitze der neuen Regierung
Kassjanow gilt wie Putin als "Bürokrat ohne Biographie", als kühler Zyniker ohne Ideologie, pragmatischer Wirtschaftspolitiker und guter Verhandlungsführer.
Der frischgebackene Regierungschef - graduierter Bauingenieur und Ökonom - begann schon 1990 für das Wirtschaftsministerium zu arbeiten, wo er vor allem für die Außenbeziehungen zuständig war. Nach drei Jahren wechselte er dann in das Finanzministerium, das seit 1999 unter seiner Führung besondere Erfolge im Bereich der Auslandverschuldung vorzuweisen hat. Seinen Namen als "Mr. Debt" verdankt er dem Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Londoner Club: Kassjanow erzielte ein Abkommen, durch das Russland ein gutes Drittel seiner Schuldendienste bei den privaten Gläubigerbanken erlassen wurden.
Auch nachdem er Anfang des Jahres nach Jelzins Rücktritt zum stellvertretenden Premier ernannt worden war, bewies der Moskauer administrative Kompetenz und Effizienz. Er sorgte nicht nur im Wahlkampf für die Auszahlung der Renten und Beamtengehälter, sondern kontrollierte auch erfolgreich die Inflation und ermöglichte die Finanzierung des Tschetschenienkrieges.
Unerfahren und korrupt? - Vorwürfe gegen den Kabinettschef
Kritische Beobachter bescheinigen Kassjanow nach sieben Jahren im Finanzministerium allerdings mangelnde Erfahrung im Regierungsgeschäft. Der Ökonom Alexei Zabotkin lobt zwar Kassjanows Regierungsarbeit während der vergangenen Monate, in denen Putin diesem wegen des verstärkten Engagements in seiner Funktion als amtierender Präsident das Alltagsgeschäft de facto überlassen hatte, hält ihn aber ebenfalls für einen Spezialisten mit begrenzten Kompetenzen.
Weiterhin wird der Nachfolger Putins im Amt des Premierministers für seine Nähe zum Monetärmanagement kritisiert, obwohl dieser jegliche heiklen Verbindungen zu den Moskauer Oligarchen bestreitet. Seiner guten Englischkenntnisse wegen verdächtigt man den Regierungschef zu vieler Reisen auf Staatskosten. Auch Insidergeschäfte auf dem Finanzmarkt wurden ihm schon vorgeworfen.
Kassjanows zukünftige Aufgaben
Doch wahrscheinlich werden weder seine Verbindungen zu korrupten Unternehmern noch seine Kompetenzen auf außerwirtschaftlichen Gebieten über Kassjanows Erfolge und Misserfolge entscheiden. Denn mit dem Amtsantritt Putins hat Russland wieder einen handlungsfähigen Präsidenten und damit ist das Gewicht der Regierung gesunken.
Die Wahl Putins fiel nicht zufällig auf einen Mann mit wenig eigenen machtpolitischen Ambitionen. In den Augen der Oligarchen ist dies die hervorstechende Qualität Michail Kassjanows, was wiederum Einblick in die Abhängigkeit Putins von seinen Gönnern gibt und damit die reale Machtverhältnisse im Kreml offenlegt.
Über die von ihm vor der Duma angekündigten Strukturreformen wird nicht Kassjanow zu entscheiden haben. Seine Aufgabe werden sich vielmehr darauf beschränken, die Kapitalflucht einzudämmen, Steuern einzutreiben, die Binnennachfrage anzukurbeln und Investoren anzulocken - de facto die die Aufgaben eines Finanzministers.
Dienstag, 11.11.2003
