Gerechtigkeit nach dem Chaos. Das UN-Tribunal in Sierra Leone
Autor : e-politik.de Gastautor
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Artikel vom: 30.07.2003
Liberias Präsident Charles Taylor soll sich vor dem UN Sondergericht in Sierra Leone verantworten. Noch nie wurde ein amtierender, demokratisch gewählter Regierungschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Von Martin Schweiger
Eine bunte Mischung von Personen steht auf der Anklageliste des im Januar 2002 eingerichteten Sondergerichtes SCSL (Special Court for Sierra Leone):
Angeklagt sind etwa der frühere sierraleonische Vizepräsident und Rebellenführer der RUF (Revolutionary United Front) Foday Sankoh, der ehemalige Friseur und RUF- Kommandant Sam Bockarie oder der einstige Militärjunta und Putschisten Anführer, Johnny Paul Koroma, der im Mai 2002 ins Parlament gewählt wurde.
Taylor ist der zehnte und politisch hochrangigste Angeklagte. 1997 wurde er unter UN-Beobachtung in formal demokratisch abgehaltenen Wahlen zum Präsidenten gewählt. Taylor unterstützte über Jahre die RUF Rebellen militärisch und finanziell, deshalb setzte ihn das Sondergericht auf die Anklageliste und erließ einen Haftbefehl.
Vorbild Jugoslawien und Ruanda
Die UN-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) wurden durch Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verfolgung von Straftaten während der Kampfhandlungen eingesetzt. Die Erfahrungen aus den Tribunalen fanden bei der Bildung des SCSL Berücksichtigung.
Um die demokratischen Bedürfnisse des Staates und der Bürger Sierra Leones stärker einzubeziehen wurde das Tribunal durch einen internationalen Vertrag zwischen der sierraleonischen Regierung und der UN gebildet. Es hat die Aufgabe Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verletzungen gegen das humanitäre Völkerrecht, die in Sierra Leone seit dem 30. November 1996 stattfanden, juristisch zu verfolgen. Die zeitliche Festlegung resultiert aus einem offiziellen Friedensvertrag zwischen der Regierung und der RUF. Zudem sind, anders als bei den oben genannten Gerichtshöfen, einheimische Richter zur Rechtsprechung berufen (drei von acht Richtern). Die Kultur der jeweiligen Regionen soll insoweit im Strafverfahren Berücksichtigung finden.
Verfehlte Generalamnestie
Mit dem Ende des Kalten Krieges zogen sich, insbesondere in Afrika, die politischen Schutzmächte der jeweiligen Despoten zurück. Die jahrzehntelang durch Diktaturen ausgebeuteten Staaten kollabierten. So begann auch in Sierra Leone 1991 ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Regierung und RUF, der mehrere zehntausend Opfer kostete. Erst im Juli 1999 konnte ein Friedensabkommen unter UN Vermittlung geschlossen werden, dass eine Regierungsbeteiligung und Generalamnestie der RUF Rebellen vorsah. Die RUF machte sich während des Krieges zahlreicher Verbrechen, wie Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Ermordung von Zivilisten, schuldig. Formal war der Konflikt damit beendet, die juristisch, politisch und psychologisch nicht aufgearbeitete Vergangenheit führte aber ab Mai 2000 zu einem Rückfall in den Bürgerkrieg. Erst die massive Stationierung von UN Blauhelmen führte zu einer Entwaffnung der Rebellen, zur Durchführung von demokratischen Wahlen im Mai 2002 und letztlich zur Einrichtung des SCSL.
Friedenskonsolidierung von innen
Das UN-Tribunal ist sichtlich bemüht, gemäß seinem Statut, durch ein objektives und faires Strafverfahren einen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der begangenen Menschenrechtsverletzungen zu leisten. Allerdings sind vor dem Gericht nur Führungspersonen und Hauptverantwortliche angeklagt. Die Masse der Mitläufer und Unterstützer der RUF muss sich, aufgrund der Amnestie von 1999, bislang vor einer Strafverfolgung nicht fürchten. Lediglich eine Wahrheits- und Versöhnungskommission untersucht begangene Menschenrechtsverletzungen. Urteile kann die Kommission hingegen nicht aussprechen. So bleibt abzuwarten, ob sich, wie etwa in Ruanda, in Sierra Leone kommunale Schlichtungsmethoden einführen lassen, bei denen integre Laienrichter über die Masse der kleinen Frische urteilen.
Ein etwaiges Verfahren gegen Taylor wäre ein Signal für amtierende Diktatoren, dass sie für Ihre Taten verantwortlich gemacht werden können. Zudem kann das Strafverfahren einer geschundenen Bevölkerung Gerechtigkeit, Sicherheit und Vertrauen wiedergeben, was den Staat von innen stabilisiert.
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Weiterführende Links:
UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone
Informationen zu Sierra Leone
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Dienstag, 11.11.2003
