Galt dies früher in erster Linie für die G7-Gipfel, so wurden mittlerweile auch die Regierungskonferenzen der EU, aber auch das Weltwirtschaftsforum in Davos zum Ziel internationalen Demonstrationstourismus. Nicht nur Wirtschaft und Politik werden global, nein, die Globalisierung macht auch bei den Andersdenkenden nicht halt.
Um einen halbwegs reibungslosen Ablauf des Treffens der Mächtigen der Welt zu garantieren, setzt die italienische Regierung beim G8-Gipfel in Genua neue Maßstäbe. Wasserwerfer und Polizisten in Kampfausrüstung sind dabei noch eher harmlose Mittel zur Abwehr des "normalen" Protestes. Eine größere Gefährdung geht scheinbar von den Bin Ladens dieser Welt aus.
ABC-Truppen und Luftabwehrraketen
Was das italienische Verteidigungsministerium bereits in und um Genua aufgefahren hat, lässt einen kurz nachdenklich werden: Neben den Fallschirmjägern der Eliteeinheit "Folgore" hält sich auch ein ABC-Schutztrupp bereit. Seine Aufgabe: Im Falle des terroristischen Einsatzes von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen soll er möglichst großen Schutz bzw. eine schnelle Dekontaminierung garantieren.
Die knapp 2.700 in Genua eingesetzten Soldaten verfügen über schwerstes Gerät. Ein Kriegsschiff und eine mobile "Spada"-Flugabwehrraketenbatterie sollen terroristische Anschläge aus der Luft verhindern. Zu diesem Zweck wird auch der Flughafen und die Stadt selbst für den Überflug gesperrt sein. Die Marine wird mit Minensuchern und anderen Einheiten Hafen und die Residenz der Regierungs- und Staatschefs, das Schiff "European Vision" schützen.
Dennoch gilt bei den italienischen Sicherheitskräften der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Gegen Demonstranten wird lediglich die Polizei zum Einsatz kommen.
Teure und unmögliche Bürgernähe?
Das Prinzip der G8-Treffen und Regierungskonferenzen der EU mag im Ansatz von Bürgernähe zeugen. Große Städte empfangen die internationalen Gäste und könnten rein theoretisch auch der Bevölkerung die Möglichkeit dazu geben, ihre Vertreter aus der Nähe zu erleben. Diese Idee ist seit langem hinfällig.
Bereits das G7-Treffen 1992 in München setzte auf Isolation der Stadt bzw. der G7-Teilnehmer und hat gezeigt, mit welchen zum Teil illegalen Methoden Demonstrationen bekämpft wurden. Der "Münchner Kessel" zum Beispiel hielt einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Besonders ortsfremde Einheiten des Bundesgrenzschutzes oder der Landespolizei Brandenburgs gingen mit besonderer Härte vor.
Die mittlerweile nötigen Sicherheitsmaßnahmen paralysieren nicht nur die gastgebende Stadt selbst, sondern auch die Staatsfinanzen. Es mag ein Ziel der Gipfelgegner sein, die Kosten der Summits in solche Höhen zu treiben, dass auch in Regierungskreisen über Sinn und Unsinn der Weltkonferenzen gestritten wird. Vielleicht führt diese Taktik dazu, die großen Städte zu meiden und sich wieder auf die Landsitze zurückzuziehen. Alternativen wären auch die offene See - man denke zurück an den Gipfel Reagan-Gorbatschow vor Malta - oder in vielleicht gar nicht so weiter Zukunft der Weltraum. Die ISS ist nahezu bezugsfertig. Was spräche gegen G8 im All? Finanziell würde unter dem Strich wahrscheinlich sogar etwas übrigbleiben.
Foto: Philipp Nowack / e-politik.de
Dienstag, 11.11.2003
