Die Theorie Friedmanns und deren Umsetzung in die politische Praxis
a) Milton Friedman und sein akzentuiertes Verständnis von Demokratie: Der Zusammenhang von "Kapitalismus und Freiheit"
Im folgenden wird erläutert, daß Kapitalismus und Freiheit in Friedmans Denken unabdingbar konstitutiv zusammengehören. "Freiheit ist eine seltene und delikate Pflanze", behauptet Friedman und geht dann auf die Rolle des Staates sowie der demokratischen Ordnung in bezug auf seinen Freiheitsbegriff ein.
Um die zarte Pflanze Freiheit zu schützen, ist er von der Abwendung geballter Macht überzeugt, denn ein Zuviel an Macht gefährde in jedem Fall die Freiheit. Deswegen sieht er es als seine Aufgabe an, Staats- und Regierungsmacht insofern zu beschränken, als sie eben keine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung mehr darstellen könne. Der Staat wird auf gewisse Aufgaben eingeschränkt, die er zu leisten hat: die Herstellung von Recht und Ordnung, die Überwachung von Vertragsschließungen privater Natur und die Einleitung und Sicherstellung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Darüber hinaus soll er Aufgaben delegiert bekommen, welche entweder leichter oder billiger durch ihn als durch Private geleistet werden könnten. Außerdem sollen demokratisch erkämpfte Rechte wie Redefreiheit, Religionsfreiheit sowie Meinungsfreiheit gesichert werden. Freiwillige Zusammenarbeit auf ökonomischer sowie anderer Ebene schütze den Staat davor, die eben genannten Rechte nicht zu gewährleisten und achte penibel auf die Einhaltung eben jener demokratischen Rechte und Aufgaben.
Eine weitere Grundmaxime seines Denkens beruht auf der Annahme, daß Dezentralisierung zu einer überschaubareren und gerechteren Machtausübung des Staates führe. Die Macht soll, da sie ja notwendigerweise angewandt werden müsse, so verteilt sein, daß die ausgeübte Macht besser vom Volk übersehen, begriffen und kontrolliert werden könne. Dies könne nur durch die Abkehr zentralistischer Staatsvorstellungen realisiert werden. Zur Verdeutlichung erklärt Friedman, daß man, wenn einem die Regierungsmaßnahmen einer dezentralisierten Regierung nicht genehm seien, sich einfach in einem anderen Bundesstaat niederlassen könne. Diese Möglichkeit der Bürger, in einen anderen Bundesstaat zu ziehen, sei für jene Regierung ein Ansporn, bessere Politik zu betreiben, um eben solche Ausreisen zu verhindern. Doch wenn in Washington für jemanden nicht akzeptable Entscheidungen gefällt werden würden, habe er eben nicht die Freiheit auszureisen, denn dann müsste er ja in ein gänzlich anderes Land ziehen, was wiederum aufgrund des bestehenden Konkurrenzdenkens der Nationen untereinander mit großen Schwierigkeiten, wenn überhaupt, gelingen könnte. Niemals hätten in der menschlichen Geschichte zentrale Staatsgebilde signifikante Errungenschaften erbracht. Columbus, Newton, Einstein, Bohr, Shakespeare, Pasternak, Edison, Ford, Albert Schweitzer, Florence Nightingale etc.; all jene Persönlichkeiten hätten ihre Größe durch ihre individuelle Genialität und ihr Durchsetzungsvermögen gegen gängig apostrophierte Meinungen erreicht. Sie alle seien Schöpfungen einer Zeit, in der das individuelle Streben nach einem höheren Ziel nicht als egozentrisch verschrieen worden wäre. " Auf die Dauer freilich würde der Staat Fortschritt durch Stagnation ersetzen und an die Stelle der Vielfalt uniforme Mittelmäßigkeit setzen."
Zum Verständnis dieses Denkens verweist Friedman auf die Entwicklung des Liberalismus und das unterschiedliche Handeln jener, die sich liberal nannten, zu verschiedenen Zeitepochen. Der frühe Liberalismus des späten 18. und aufkommenden 19. Jahrhunderts habe sich 2 Maximen auf seine Fahnen geschrieben: 1. Freiheit als unumstößlich höchster Wert liberalen Handelns und 2. Die Betonung der Bedeutung des Individuums als Wesenskern der Gesellschaft. Deshalb unterstütze der Liberalismus die Wirtschaftspolitik des sogenannten "Laissez- Faire", um eben den Staat aus ökonomischen Fragen herauszuhalten und zudem sei dadurch das Individuum in den Mittelpunkt gerückt worden. Außenpolitisch habe man auf den freien Handel zwischen den Nationen gesetzt, um so völkerverbindend zu wirken, innenpolitisch sei die repräsentative Demokratie und der Parlamentarismus als höchstes anzustrebendes Ziel verfolgt worden, denn die staatliche Allmacht habe durch die bürgerlichen Freiheiten ersetzt werden sollen.
Doch im späten 19. Jahrhundert sowie am Anfang des 20. Jahrhunderts sei es zu einer Umdeutung des Liberalismusbegriffes gekommen. Besonders in den USA zu Zeiten der Großen Depression und des New Deal unter Roosevelt sei Liberalismus mit der Vorstellung eines in die Ökonomie eingreifenden Staates verbunden worden, und Begriffe wie Sozialstaat und Gerechtigkeit hätten die Freiheit ersetzt. Der neue Liberale habe nun Maßnahmen wie Staatseingriffe in die Wirtschaft zur Hebung der Ungleichheit gutgeheißen, gegen die der alte Liberale angekämpft habe, weil er nicht an die Segnungen des staatlichen Intervenierens in die Ökonomie geglaubt habe. Im Gegensatz zum alten Liberalen des 19. Jahrhunderts, welcher dezentralisierte Regierungsgewalt gefordert habe, habe sich der neue Liberale zur zentralen Staatsordnung bekannt. Friedman bezeichnet sich selbst als klassischen Liberalen des 19. Jahrhunderts und wendet sich strikt gegen staatliche Eingriffe, da sie die persönliche Freiheit zu stark beeinträchtigten.
b) Ökonomische und politische Freiheit in Korrelation
Friedman wehrt sich vehement gegen die Apologeten eines demokratischen Sozialismus, weil sie den Zusammenhang und die Interdependenz wirtschaftlicher und politischer Freiheit nicht erkennen würden. Die sozialistische Wirtschaftsform könne nicht eingeführt werden, ohne daß zugleich die politische Freiheit eingeschränkt werde, weil "eine sozialistische Gesellschaft nicht zugleich demokratisch sein kann - jedenfalls nicht in dem Sinne, daß sie persönliche Freiheit garantiert."[v] Dies sei der große Irrtum der demokratischen Sozialisten, da sie Unvereinbares zu vereinen suchten. Um seine Behauptung zu untermauern, daß wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit zusammenhänge, erzählt er ein Beispiel, welches zum Verständnis beitragen soll: Die Bürger der USA, welche nicht in der Sowjetunion Urlaub machen durften, da sie aufgrund ihrer politischen Ansichten nicht gewollt waren, hätten eine Einschränkung der persönlichen Freiheit hinnehmen müssen, ebenso wie britische Bürger, die nicht Urlaub in den USA machen durften, weil eine "Devisenbewirtschaftung bestand."
Weitere Beispiele für Maßnahmen, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellen würden, sind: 1. Die Abführung eines bestimmten Einkommensteils für die Absicherung im Alter oder spezielle Einfuhrbestimmungen, die den freien Handel zwischen 2 Vertragspartnern einschränkten. 2. Auch die Bevormundung der Farmer, die nur so viel Getreide anbauen dürften, wie die Regierung es festgelegt habe, verdeutliche diesen Mißstand. Somit liege eines ganz klar auf der Hand: wirtschaftliche Freiheit sei ein großer Teil der gesamten Freiheit und könne nicht gesondert betrachtet werden. Der Kapitalismus im Sinne der klassischen Liberalen, dessen Richtschnur wirtschaftliche Freiheit sei, erschaffe zugleich auch politische Freiheit, denn wirtschaftliche Machtausübung werde von politischer Machtausübung ferngehalten, was wiederum bewirke, daß sich wirtschaftliche und politische Macht neutralisierten, das heißt: nur auf diese Art und Weise, durch den klassischen Kapitalismus, sei Demokratie erst möglich. Es existiere kein Beweis über eine Zeit, in der politische Freiheit ohne Organisationsstrukturen, welche mit freiem Markt bezeichnet werden könnten, vorgeherrscht habe. Besonders hervorstechend sei die Tatsache, daß sich das 19. und frühe 20. Jahrhundert positiv von anderen Epochen der Menschheitsgeschichte, die vor allem durch Leid und Unterdrückung gekennzeichnet gewesen seien, abhebe.
Die politische Freiheit in dieser sich positiv entwickelten Epoche sei unverkennbar mit dem Aufkommen des Kapitalismus kombiniert gewesen. Auch im 5. Jahrhundert Griechenlands und im Römischen Imperium zur Anfangszeit habe sich politische mit ökonomischer Freiheit verbunden. Ohne den Kapitalismus könne es keine vollständige politische Freiheit geben. Trotzdem gebe es Beispiele in der modernen Geschichte (Spanien unter Franco, Deutschland in verschiedenen Epochen, Japan unter der Kaiserherrschaft etc.), wo wirtschaftliche Freiheit offensichtlich nicht mit politischer Freiheit zusammengehangen habe. Dennoch habe es selbst unter diesen autoritären Regimen mehr Freiheit gegeben als in den totalitären Systemen Hitler- Deutschlands oder der Sowjetunion.
Seit dem 2. Weltkrieg sei vermehrt eine Hinwendung zum Kollektivismus erkennbar gewesen. Doch die Gefährdung des Individuums durch eben jene Signifikanz des Kollektivismus habe Kritiker wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek auf den Plan gerufen. Aufgrund des offenkundigen Versagens planwirtschaftlicher Elemente (z.B. der "Erlass zur Kontrolle der Beschäftigung" der britischen Labour- Party) sei es zu einem Wandel in der öffentlichen Diskussion über die Ökonomie und deren Auswirkungen auf das Individuum gekommen. Doch ob dieser Wandel längerfristig Auswirkung zeitigen werde, oder ob man zum Kollektivismus wieder zurückkehre, werde sich zeigen.
Friedman ist der Ansicht, daß die Marktwirtschaft gerade deswegen so stark kritisiert wird, weil sie so perfekt funktioniere, und die Opponenten der Marktwirtschaft brächten nicht genügend Glauben an die Freiheit auf. Trotz der Existenz und des Erfolgs einer Marktwirtschaft benötige diese eine Regierung. Diese Regierung fungiere als Organisation, welche die Verfahrensregeln festlege und die gegebenen Gesetze und Regelungen überwache (Schiedsrichterfunktion). Der Markt hingegen sorge für eine Verminderung von Problemen, welche von der Politik erschaffen worden seien. Ein weiteres großes Plus des Marktes sei seine Pluralität und Flexibilität. Friedman nennt das ein "System der proportionalen Repräsentation".
Um dieses System der Freiheit zu erhalten, müssten Machtzusammenschlüsse bekämpft und abgeschafft und die verbleibende Macht aufgeteilt werden. Dadurch entstünde eine Struktur der gegenseitigen Kontrolle. Die politische Macht sei somit getrennt von der wirtschaftlichen Macht und beide Mächte kontrollierten sich gegenseitig. Beide könnten die einseitige Machtausübung des jeweils anderen verhindern, indem sie dem anderen, wenn die Gefahr besteht, "Zügel anlegten".
Die große Freiheit der Bürger kapitalistischer Systeme besteht laut Friedman darin, daß sie sich öffentlich für den Systemwandel einsetzen könnten, sofern sie sich gewaltfrei verhielten. Jeder könne sich, sofern er möchte, für den Sozialismus einsetzen. In sozialistischen Gesellschaften sei jedoch zu konstatieren, daß alle Berufe vom Staat kontrolliert würden. Von daher sei das Eintreten für ein anderes System gleichbedeutend mit Arbeitsplatzverlust. Außerdem müsste jemand, der sich trotzdem nicht beirren lassen würde und den Kapitalismus befürworte, Geld zur Finanzierung seines Vorhabens auftreiben. Doch das stieße auf immense Schwierigkeiten, denn die Funktionäre, die Geld besäßen, müssten zuerst durch Überzeugungsarbeit auf den richtigen Weg gebracht werden, um überhaupt als Geldgeber zu fungieren. Und selbst dann würden diese Funktionäre bei einem Gelingen des Vorhabens ihre jetzigen Privilegien verlieren. Währenddessen benötige man in einem kapitalistischen Staat nur reiche Geldgeber, um eine bestimmte Vorstellung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Im kapitalistischen System wäre es der Markt, der alleiniges Kriterium für das Gelingen einer solchen Aktion sei, hingegen werde das Vorhaben in kommunistischen Systemen durch die allumfassende Krake, nämlich den Staat, zunichte gemacht. Alle staatlichen Institutionen eines sozialistischen Systems müßten für ein Vorhaben einzeln gewonnen werden, um die Durchführbarkeit zu gewährleisten.
Friedman räumt jedoch ein, daß es vielleicht sogar möglich sein könnte, Freiheit in einem sozialistischen Staat zu errichten und dann zu bewahren; parallel dazu verweist er jedoch auf die bestehenden Pressionen, die den Aufbau von Freiheit stark beeinträchtigen und verhindern würden.
In Bezugnahme auf die "Hexenjagd" unter McCarthy und das Erstellen einer schwarzen Liste, die sich gegen Schriftsteller und andere Personen des öffentlichen Interesses richtete, welche zu großer Nähe zum Kommunismus verdächtigt wurden, bekundet Friedman seine Ablehnung. Er erklärt seine Haltung damit, daß er zwar den Kommunismus als totalitäres, freiheitsberaubendes System in aller Entschiedenheit und Schärfe ablehne, er jedoch eine Freiheitsberaubung darin sehe, daß man jemandem verbiete, mit jemand anderem auf freiwilliger Basis zu kooperieren, nur weil einer der beiden Sympathien für sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut hege. Hierzu ein Zitat von Friedman: " Die Schwarze Liste Hollywoods war ein Mittel der Unfreiheit, welches die Freiheit zerstört; sie war ein allgemeines Übereinkommen, das mit Hilfe von Zwang den freien Austausch verhinderte."[ix] Auch die Betroffenen des Strebens von Senator McCarthy hätten sich auf den Kapitalismus stützen können, denn er sei ihnen die wichtigste Hilfe, um nicht arbeitslos zu werden und zu bleiben. Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt hätten ihnen die Tore bei anderen nicht- staatlichen Institutionen offen gestanden.
Insofern sei ihnen noch die Wahlmöglichkeit und das Eigeninteresse der Unternehmer an kompetenten Persönlichkeiten der amerikanischen Öffentlichkeit geblieben und habe ihnen geholfen. In einer von der Staatsbürokratie beherrschten sozialistischen Gesellschaft hätte ein kommunistischer McCarthy für jene Betroffene das berufliche Aus bedeutet. Abschließend zieht er zu diesem Themenkomplex ein sehr aufschlußreiches Fazit: "Ein unpersönlicher Markt trennt wirtschaftliche Aktivitäten von politischen Ansichten und schützt zugleich den einzelnen vor Diskriminierung infolge von Gründen, die mit seiner individuellen Produktivität nichts zu tun haben - seien diese Gründe nun mit seinen politischen Ansichten oder mit seiner Hautfarbe verbunden."
Dieses Skript ist ein Auszug aus der Hausarbeit "Kapitalismus, Demoktratie und Freiheit bei M.Friedmann".Dieses Werk finden Sie bei unserem Partner www.hausarbeiten.de
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Dienstag, 11.11.2003
