Die Hauptstadt ist nun auch politisch am Ende.
Das Desaster um die Vier-Milliarden-Mark-Pleite der Berliner Bankgesellschaft und windige Immobiliengeschäfte offenbarte - diesmal vor laufenden Kameras - den Berliner Filz, gepaart mit Größenwahn, schlichter Inkompetenz und zweifelhaften Männerfreundschaften.
Nachdem die Opposition mit dem Begehren des Volkes drohte, blieb den Sozialdemokraten nichts anderes übrig, als die Große Koalition zu verlassen.
Sprung vom Schafott
Mutig ist der Schritt nicht. Wohl eher eine Notbremse.
Mut hätte man längst beweisen können, als das Gesicht des CDU-Fraktionschefs Landowsky demaskiert wurde. Als Vorstandssprecher der BerlinHyp wusste er von den faulen Krediten und spekulativen Immobiliengeschäften, war sogar aktiv daran beteiligt. Nebenbei sorgte sich der Diepgen-Intimus unehrenhaft um die Mehrung der Parteifinanzen, anstatt dem drohenden Defizit der Berliner Bankgesellschaft Einhalt zu gebieten.
Nun sitzt Berlin als Mehrheitsaktionär auf dem Erbe, gut sieben Milliarden Mark vergrößern jetzt das ohnehin mächtige Haushaltsloch der Stadt. Schon vor einer dadurch provozierten (möglichen) Erhöhung der Nettoneuverschuldung zahlt Berlin 11,2 Millionen Mark Zinsen ... täglich!
Trotz des Finanzgaus aber blieb es lange bei vagen Drohungen der SPD gegen den großen Partner. Die einzig richtige Konsequenz zog man erst, nachdem PDS, FDP und Grüne zur Jagd auf den Bären Diepgen bliesen.
Die CDU vermutet hinter dem hastigen Schritt nicht zu Unrecht taktisches Kalkül der Genossen. Vor einigen Wochen wäre der Austritt der SPD aus der Großen Koalition deutlich glaubwürdiger gewesen. Damals gab man sich mit der Degradierung Landowskys zufrieden. Jetzt wirkt der Ausstieg wie der Sprung vom Schafott in letzter Sekunde.
Kalter Kaffee und Kalter Krieg
Und gibt der CDU Nahrung, um von ihrem eigenen Versagen mit ideologischem Gedöns abzulenken.
Im "Jahre 40 nach Mauerbau" wolle die SPD die Stadt den Kommunisten übergeben, wettern die gekränkten Christdemokraten. Kalter Kaffee, der in Berlin nur noch wenigen Wählern schmecken wird. Ob sich mit der PDS sogar die Hauptstadt regieren lässt, ist keine moralische, sondern eine politisch-praktische Frage.
Denn die Demokratischen Sozialisten sind selbst für viele Berliner, die mit der Mauer dramatische Biografien erlebten, längst eine wählbare Alternative geworden - im Osten sowieso, zunehmend auch im Westen. Man mag das bedauern oder nicht, so sind die Tatsachen.
Mit einer neuen "Roten Socken"-Kampagne wird sich die CDU ins Abseits manövrieren. Ein emotionsgeladener, rückwärts gewandter Lagerwahlkampf wird der CDU keine Wähler bringen. Wer mit der PDS nicht einverstanden ist, muss um Sachthemen streiten.
Das ausgerechnet die staatsverliebten Linken der PDS das Finanzdebakel in Berlin lösen können, darf bezweifelt werden. Hier muss die CDU, wie alle anderen Parteien auch, mit Gysi und Co um Alternativen streiten. Die PDS wird sich einer solchen Auseinandersetzung nicht verweigern können. Dann muss sie Visionen auf den Tisch legen, die ihr das politische Eintrittsticket in den Westen legitimieren. Bislang wehrt sie sich nur gegen dumpfe Parolen der Christdemokraten und geht als Sieger hervor.
Innere Einheit schafft man nicht durch Ausgrenzung. Das sollte die CDU endlich begreifen.
Und noch etwas im Hinterkopf behalten: In Zeiten des Kalten Krieges mutierte die Politik in Berlin zur Filz- und Vetternwirtschaft, die auch nach der Einheit Tradition blieb.
Jetzt besteht Chance, mit dieser Tradition endlich zu brechen. Vielleicht hilft dabei ausgerechnet die PDS. Warten wir die Wahlergebnisse ab.
Diskutieren Sie mit über die politische Zukunft der Hauptstadt!
Im Politikpool ("Zusammenarbeit mit Kommunisten") von e-politik.de. Oder hier im angeschlossenen Forum.
Dienstag, 11.11.2003
