Belgienwahl: Fortsetzung der Regenbogenkoalition ohne Grün
Autor : e-politik.de Gastautor
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Artikel vom: 19.05.2003
Ein Regenbogen ohne Grün – Klarer Sieger der belgischen Parlamentswahlen sind die sozialistischen Parteien. Das Wahlergebnis von Wolfgang Fischer
Sehr unterschiedlich fällt die Bilanz der bisherigen Regierungsparteien nach den belgischen Parlamentswahlen vom 18. Mai 2003 aus: Eindeutiger Sieger sind die sozialistischen Parteien, die in beiden Landesteilen deutlich zulegen konnten. Die sozialistische Partei in Wallonien, PS, verteidigte ihre Position als stärkste Partei im Süden des Landes und wird mit 25 Abgeordneten künftig die stärkste Fraktion im Brüsseler Abgeordnetenhaus stellen. In Flandern gewannen die sozialistische Sp.a im Bündnis mit den gemäßigten flämischen Nationalisten von Spirit 9 Sitze hinzu und kommen nun auf 23 Abgeordnete. Stärkste Partei in Flandern bleibt jedoch knapp die liberale VLD von Ministerpräsident Verhofstadt, die 25 Abgeordnete im nationalen Parlament stellen wird und damit ebenso leichte Zugewinne verbuchen konnte wie die wallonischen Liberalen MR von Außenminister Michel mit künftig 24 Abgeordneten.
Grüne als Wahlverlierer, enttäuschte Konservative
Klarer Verlierer der Wahl sind die beiden grünen Parteien: Die wallonische Ecolo, kurz vor der Wahl infolge des Rücktritts ihrer Ministerin Isabelle Durant Gegenstand heftiger Turbulenzen, verlor mehr als die Hälfte ihrer Parlamentssitze und kommt in Zukunft nur noch auf 4 Abgeordnete. Noch schlimmer kam es für die flämischen Grünen von Agalev, denen eine tiefe Krise bevorstehen dürfte: Die Partei scheiterte in Flandern an der neu eingeführten 5%-Klausel und wird künftig im Parlament in Brüssel nicht mehr vertreten sein.
Enttäuschung auch auf Seiten der Konservativen: Zwar gab es für die flämische CD&V (künftig 21 Abgeordnete) wie auch für die wallonische CDH (8 Abgeordnete) nur leichte Verluste, die Hoffnungen auf einen Machtwechsel erfüllten sich allerdings nicht.
Leichte Gewinne für Rechtsextreme und Nationalisten
Der flämisch-nationalistische rechtsextreme Vlaams Blok konnte erneut seinen Stimmanteil ausbauen und stellt nun 18 Abgeordnete im nationalen Parlament. In einigen Hochburgen wie Antwerpen ist der Vlaams Blok stärkste Partei mit 24,1 %. Im hauptsächlich frankophonen Brüssel holte er mit 5,9 % immerhin das beste Ergebnis einer flämischen Partei und war damit stärker als etwa die liberale VLD von Ministerpräsident Verhofstadt (3,1 %). Knapp über die 5%-Hürde kamen auch die rechtsextreme Front National in Wallonien wie auch die neu gegründete gemäßigt-nationalistische N-VA in Flandern, die in den kommenden vier Jahren mit je einem Abgeordneten in Brüssel vertreten sein werden.
Gleicher Trend bei Senatswahlen
Der ebenfalls neu gewählte Senat – bestehend aus 40 direkt gewählten und 31 ernannten Mitgliedern – bestätigte die Tendenzen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Deutliche Gewinne gab es für die Sozialisten, die Sp.a wird künftig sieben der 25 direkt gewählten flämischen Senatoren stellen, die PS sechs der 15 direkt gewählten wallonischen Senatoren. Die Liberalen konnten sich behaupten, Verhofstadts VLD kommt auf sieben der flämischen und Michels MR auf fünf der wallonische Senatoren (darunter der Noch-Trainer von Schalke 04, Marc Wilmots). Klarer Verlierer auch hier die Grünen, Ecolo stellt nur noch einen der wallnischen Senatoren, Agalev wird wie im Abgeordnetenhaus auch im Senat nicht mehr vertreten sein. Leichte Verluste gab es auch im Senat für die Konservativen, leichte Gewinne für Rechtsextreme und Nationalisten.
Neue alte Koalition: Regenbogen ohne Grün?
In einer ersten Stellungnahme sah Ministerpräsident Verhofstadt das Wahlergebnis als Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit seiner Regierung und als Auftrag für eine Fortführung der Koalition in den nächsten vier Jahren. Die Regierungsbildung wird allerdings wohl ohne die beiden grünen Parteien stattfinden, die sich nach herben Verlusten vor allem in Flandern im freien Fall befinden.
Aus den sozialistischen Parteizentralen war außer großer Freude über den unerwartet hohen Stimmzuwachs noch keine konkreten Aussagen über Zusammensetzung und Macht- und Ämterverteilung in einer künftigen Koalition mit den Liberalen zu hören. Dies wird Gegenstand der in Belgien traditionell schwierigen Koalitionsverhandlungen werden, obwohl sowohl Liberale als auch Sozialisten bereits im Wahlkampf deutlichen Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit demonstriert haben. Daran sollte der positive Wahlausgang für alle vier Parteien nichts geändert haben.
Hintergründe zum belgischen Parteiensystem
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Weiterführende Links:
Kandidatenlisten, allg. Infos und Ergebnisse
Ausführliche Daten zur Wahl (Niederländisch)
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Dienstag, 11.11.2003
