Vientiane, 26. Oktober: Fünf Mitglieder der Radikalen Partei, einer transnationalen Bewegung mit Wurzeln in Italien und Belgien, verteilen Flugblätter in Erinnerung an ebenfalls fünf Oppositionelle, die seit zwei Jahren verschwunden sind. Es sind genau die selben Zettel, die bereits die Laoten 1999 unter das Volk brachten. Kurze Zeit später werden alle Aktivisten verhaftet: Drei Italiener, ein Russe und der belgische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Olivier Dupuis.
Kaum Resonanz in der Presse
Zwei Meldungen - eine in der Tageszeitung, die andere in der FAZ - informieren den deutschen Leser am 29. Oktober über die Verhaftung der Menschenrechtsaktivisten durch die Behörden des kommunistischen Landes. Zur Last wird ihnen gelegt, Flugblätter mit der Forderung nach Zulassung eines Mehrparteiensystems verteilt zu haben.
Seitdem hat das offizielle Europa nicht viel getan. Die Aktivisten saßen 14 Tage lang im Gefängnis und am 9.11.2001 wurden sie in einem dreistündigen Schnellprozess verurteilt und unter Zahlung einer Geldstrafe aus Laos ausgewiesen.
Schwere Vorwürfe gegen Kommission und Ratspräsidentschaft
Hinter vorgehaltener Hand beschweren sich mittlerweile Europaparlamentarier über die Europäische Kommission und die Ratspräsidentschaft. Scheinbar interessiere es die europäischen Institutionen nicht, wenn ein Volksvertreter der EU in einem Drittstaat in Haft genommen würde. Obwohl der Abgeordnete die demokratischen Rechte in Laos einfordere, die die EU als Ganzes ohnehin versucht universal durchzusetzen. Am 8. November verabschiedete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlamentes eine Resolution zur Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen EU und Laos.
Einmal mehr könnte die Initiative einer Gruppe aus dem integrationsfreundlichen Parlament auf den fehlenden Rückhalt von Verwaltung und Regierungsvertretern der EU-Staaten stoßen und zu einem weiteren Konflikt zwischen der einzigen demokratisch legitimierten Institution der EU und den Schaltzentralen der Macht in Brüssel führen.
Foto: Copyright liegt bei Martin Schulthes, Fraktion der Radikalen Partei im Europäischen Parlament
Dienstag, 11.11.2003
