Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges wollen sich die Amerikaner nicht vor den Russen schützen, sondern vor Schurkenstaaten wie Libyen und dem Sudan. Denn man fürchtet internationalen Terrorismus, deren Aggressionen sich erwiesenermaßen nur allzu häufig gegen die USA richten.
Änderung des ABM-Vertrages realistisch
Zunächst müsste aber der ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missiles-Vertrag) von 1972 entsprechend verändert werden, denn dieser erlaubt nur örtlich begrenzte Abwehrsysteme. Das Abkommen bedeutete in den Siebzigern das Fundament für allmähliche Vertrauensbildung und ermöglichte so erst Gespräche über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Eine Änderung des ABM-Vertrages würde diesen aufweichen, gar wertlos machen. Dabei spielt es keine Rolle, vor wem sich Amerika schützen will.
Während Russland gegenwärtig ein amerikanischen Raketenabwehrsystem unter allen Umständen verhindern will, scheint es durchaus realistisch, dass sich die Präsidenten Bill Clinton und Wladimir Putin im Juni auf ihrem Gipfeltreffen in Moskau bezüglich einer Modifizierung des ABM-Vertrages einigen werden.
Denn dasselbe, was den USA zustehen würde, müsste ebenso für Russland gelten. Die rüstungspolitischen Optionen, die sich Putin und seiner neuen Regierung damit eröffnen würden, sind durchaus nicht zu unterschätzen.
Tschetschenien-Krieg dann legitim?
Es ist zwar zu bezweifeln, ob Moskau ebenfalls an einem nationalen Raketenabwehrsystem interessiert ist, abgesehen davon, dass Russland nur schwer die nötigen finanziellen Mittel aufbringen könnte, um das gesamte russische Territorium zu schützen. Doch Putin könnte seinen Tschetschenien-Feldzug rechtfertigen und legitimieren. Schließlich handle man aus demselben Motiv wie die USA. Denn beide Staaten fürchten sich vor internationalem Terrorismus. Natürlich, Tschetschenien ist zwar integraler Bestandteil Russlands, wird aber nach russischen Angaben auch von Extremisten aus dem Ausland unterstützt.
Zweifellos wollen sich sowohl Washington als auch Moskau gegen Angriffe wehren - die einen eben mit einem Raketenabwehrsystem für eine sichere Zukunft, bei den anderen ist die Verteidigung des Landes, sogar auf eigenem Territorium, schon bittere Realität. Die Russen können lediglich kein Raketenabwehrsystem einsetzen, sondern müssen mit Panzern und Granaten vorgehen.
Wenn Putin also so argumentiert und kalkuliert, könnte er sich möglicherweise wirklich für eine Änderung des ABM-Vertrages erwärmen lassen.
Vielleicht würde ein gewisses Maß an Verhandlungsgeschick dazu führen, dass die Vereinigten Staaten "positiv" zum Tschetschenien-Krieg Stellung nehmen und diesen als im Prinzip legitime und notwendige Aktion beurteilen.
Sämtliche Anstrengungen, vor allem der Europäer, den Krieg zu verurteilen und Russland zum Frieden zu bewegen, wären mit einem Schlag umsonst.
Neuer Kalter Krieg
Auch die mittelfristigen Folgen, die eine Änderung des ABM-Vertrages mit sich bringen würde, sind schon vorauszusehen.
Sicher, ein modifizierter ABM-Vertrag könnte nur im Einvernehmen zwischen Washington und Moskau zustande kommen. Und ohne einen Kompromiss zwischen Russland würden die Vereinigten Staaten niemals das Risiko einer Verschlechterung der Beziehungen eingehen und den ABM-Vertrag übergehen.
Jedoch wird das Misstrauen wachsen, auch wenn das amerikanische Raketenabwehrsystem erst nach einer Verhandlungslösung mit Russland errichtet wird. Denn Moskau wird sich genötigt fühlen, mit ähnlichen Maßnahmen nachzuziehen. Man kann sich natürlich einen Schutzwall bestehend aus Raketen nicht wirklich leisten, man wird jedoch alles tun, um die Vereinigten Staaten auf nicht absehbare Zeit als einzige Supermacht akzeptieren zu müssen.
Mit dem sinkenden Vertrauen wird das Schutzbedürfnis wieder wachsen. Ein neuer Rüstungswettlauf nach Art des Kalten Krieges könnte beginnen und das in Jahrzehnten mühsam Erarbeitete wieder - wenigstens zum Teil - zunichte machen. Ein neuer Ost-West-Konflikt könnte geboren werden.
Dienstag, 11.11.2003
