Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte für 1999 wiederholt eine umsassende Reform angekündigt. Als Bulmahns Vorschläge Mitte Januar jedoch bekannt wurden, kassierte sie Bundeskanzler Gerhard Schröder, bevor sie überhaupt auf dem Kabinettstisch ankamen. Am Donnerstag, 20. Januar, hat Bulmahn nun ein überarbeitetes Vorschlagspaket vorgelegt - mit deutlich weniger ambitionierten Zielen.
Kurswechsel bei der SPD
Ursprünglich hatte das rot-grüne Bündnis selbst die Erwartungen an die Reform der Ausbildungsförderung hochgeschraubt, als es im Koaltionsvertag eine "grundlegende Reform der Ausbildungsförderung" vereinbarte: "Dazu werden wir unter anderem alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen", hieß es dort noch. Im Klartext: Statt Kindergeld und Steuerfreibeträgen für die Eltern
und dem eigentlichen BAföG für die Studierenden sollte es nur noch eine Förderung geben. Bulmahn versuchte diese Vorgabe zunächst
in Form eines Ausbildungsgeldes umzusetzen. Jeder Studierende sollte einen Sockelbetrag von 400 DM monatlich erhalten, der bei Bedarf aufgestockt würde. Kostenpunkt: ungefähr zwei Milliarden Mark pro Jahr zusätzlich. Das Ausbildungsgeld hätte somit fast eine Verdoppelung des heutigen BAföG-Budgets (1998: 2,35 Milliarden Mark) nach sich gezogen.
Doch wohl nicht nur aus finanzpolitischen Gründen ist dieser Plan nicht zur Umsetzung gelangt. Im Laufe des vergangenen Jahres
haben sich vor allem die bildungspolitischen Prioritäten der SPD verschoben. In ihrer Bildungsresolution vom 17. Januar 2000
findet sich ihre neue BAföG-Position im Abschnitt über "Chancengleichheit
und differenzierte Leistungsförderung" in einem Absatz auf insgesamt fünf Seiten - und zwar ohne Festlegung auf ein bestimmtes Föderungsmodell, konkrete Leistungsätze oder die Zielsetzung einer Strukturreform. Es bleibt die Absichtserklärung, "dass niemand aus finanziellen Gründen von einer seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung ausgeschlossen bleibt." Der Schwerpunkt der SPD-Ziele liegt jedoch bei mehr Chancengleichheit im Schulsystems, verstärkter Vorbereitung von Kindern auf das Internet und der Förderung
lebenslangen Lernens.
BAFF - Die Rentenversicherung für Studenten
An dieser Interessenlage konnte auch die Klage der Grünen nichts ändern, die unmittelbar nach der Ablehnung von Bulmahns
Plänen durch Schröder düpiert vom Bruch des Koaltionsvertrages sprachen. Kamen Bulmahns Forderungen doch weitgehend den Ideen nahe, die die Grünen schon während der letzten
Legislaturperiode für die Reform der studentischen Ausbildungsförderung entwickelt hatten. Unter dem Kürzel BAFF (für BundesAusbildungsFörderungsFonds) schlugen sie ein System vor, das einer umgekehrten Rentenversicherung für Studierende gleichkommt: Während des Studiums würde dieser Fonds allen - deutschen und ausländischen - Studierenden an deutschen Hochschulen eine "elternunabhängige, bedarfsdeckende Ausbildungsförderung" zukommen lassen. Monatlich 1050 Mark plus regional gestaffeltes Wohngeld über 12 Semester nennt das Papier, mit dem die Fraktion BAFF auf ihrer Website vorstellt.
Nach dem Studium werden die Geförderten jedoch zur Kasse gebeten: Aufgrund der "Vielzahl von materiellen und immateriellen Vorteile für die AkademikerInnen" sei es gerecht, wenn sie
"mit der solidarischen Refinanzierung einen Beitrag zur materiellen Absicherung des Studiums künftiger Generationen" leisteten. Abhängig von der während des Studiums erhaltenen Forderung, vom Bruttoeinkommen nach dem Studium und (hier doch
wieder!) vom Einkommen der Eltern werden Beiträge zum BAFF fällig: bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens, falls der maximale Fördersatz über 12 Semester in Anspruch genommen wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung endet nach 25 Jahren. Finanziert werden sollte der BAFF aus den Beiträgen und der Streichung aller anderen staatlichen Transfers im Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung (zum Beispiel Kindergeld, Ausbildungsfreibeträge, Ortszuschläge, BAföG-Zahlungen).
Worauf die Koalition sich nun geeinigt hat, ist eine weitgehende Fortschreibung des bisherigen Systems mit der Erhöhung der Leistungen um 500 Millionen Mark durch den Bund und etwa den gleichen Betrag durch die Länder und die deutsche Ausgleichsbank. Die Eckpunkte sehen eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten vor, und zwar durch höhere Freibeträge auf das Elterneinkommen. Diese Freibeträge werden vom Einkommen der Eltern abgezogen, wenn dieses bei der Bestimmung des Anspruches auf Förderung in
die Rechnung eingeht. Durch die Erhöhung der Freibeträge können auch Kinder besser verdienendender Eltern BAföG erhalten. Dies war notwendig geworden, nachdem der Kreis der Förderungsberechtigten sich im Zeitraum von 1982 bis 1998 ungefähr halbiert hat. Auch empfangenes Kindergeld soll künftig nicht mehr zu Ungunsten der Geförderten in die Kalkulation einfließen.
Freude bei der CDU, Enttäuschung bei den Studenten
Ferner soll die Förderung künftig bis zum Studienabschluss gewährt werden, ohne dass wie bisher mehrmals Verlängerung beantragt werden muss. Die Höchstsätze steigen von 1030 DM auf 1100 DM pro Monat. Die Reform soll 2001 in Kraft treten und muss zuvor noch den Bundesrat passieren. Bulmahn bezeichnet die Erfolgschancen dort als gut. Wohl deshalb, weil die CDU mit der Nichtanrechnung des Kindergeldes eine ihrer eigenen Forderungen erfüllt sieht und sich diesen Erfolg gerne auf die Fahnen schriebe.
Enttäuschung über das Ergebnis der Reformdebatte gibt es bei vielen Studierenden. Der Bonner "Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften" sprach von einer "altbekannten Eine-Pizza-mehr-Novelle" und rief zu Protesten gegen die SPD auf. Nähere Infos zu deren Organisation finden sich auf der FZS-Site.
Grafik: Copyright liegt bei Bundesbildungsministerium
Dienstag, 11.11.2003
