Triumph der Dinosaurier
Autor : Antje Helmerich
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Artikel vom: 15.07.2003
Mexiko hat ein neues Parlament gewählt und zugleich dem amtierenden Präsidenten Vicente Fox einen Denkzettel verpasst. Von Antje Helmerich.
Zum ersten Mal seit der historischen Präsidentschaftswahl vom Juli 2000 waren am 6. Juli 2003 rund 65 Millionen mexikanische Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.
Vincente Fox von der rechtskonservativen Partido Acción Nacional (PAN, Partei Nationale Aktion) war es gelungen die aus der mexikanischen Revolution von 1910 hervorgegangene Partido Revolucionario Institucionalizada (PRI, Partei der Institutionalisierten Revolution)zu besiegen; nach 71 Jahren de-facto-Einparteienherrschaft mußte die PRI Abschied nehmen.
Die Abwahl der "Dinosaurier", wie die Vertreter dieser Partei gerne genannt werden, fand inmitten großer Euphorie statt. Man sprach von einer Zeitenwende und die Hoffnungen ruhten in dem als Pragmatiker bekannten, ehemaligen Coca-Cola-Manager, Fox. Nach nur drei Jahren ist von der damaligen Aufbruchstimmung nicht mehr viel zu spüren im größten Land Zentralamerikas.
Politik der Blockade
Würde es der Partei des Präsidenten gelingen, so fragten sich mexikanische Journalisten und politische Beobachter in aller Welt vor dem Urnengang, trotz aller Ernüchterung nun auch im Parlament die stärkste Kraft zu werden und die PRI zu überflügeln? Bis zum 6. Juli 2003 hatten sich PRI und PAN mit 41,4 % zu 40,4 % im mexikanischen Parlament gegenübergestanden und einander in nicht wenigen politischen Vorhaben gnadenlos blockiert. Zwar ist im präsidentiellen System Mexikos der Präsident, der zugleich als Staatoberhaupt und Regierungschef fungiert, nicht direkt vom Vertrauen der parlamentarischen Mehrheit abhängig. Dennoch regiert es sich im Präsidentenpalast leichter, wenn auch das Parlament bei wichtigen Vorhaben mitspielt.
Mexiko brauche endlich eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, so Fox, der sich ungewöhnlich stark im Wahlkampf seiner Partei engagierte. Sowohl den Anhängern des Präsidenten als auch der Opposition war lange vor dem Urnengang bewusst, eine Niederlage der PAN würde zweifelsohne auch als Schlappe für das Staatsoberhaupt ausgelegt werden und die zweite Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit erschweren.
Ohrfeige für den Präsidenten
Die Prognosen in den Tagen und Wochen vor der Wahl verhießen nichts Gutes für den Präsidenten: So war in den großen Tageszeitungen vielfach von einer Ohrfeige für Fox und einer Abrechnung mit seiner als blass kritisierten Regierungsmannschaft die Rede. Mit bis zu 15 % Verlusten rechneten die wichtigsten Meinungsforschungsinstitute. Und trotz einer Reihe von Skandalen präsentierte sich die PRI unter ihrem Vorsitzenden Roberto Madrazo selbstbewusst wie lange nicht mehr.
Schon bald stand fest, die Prognosen hatten Recht behalten: die mexikanischen Wähler hatten die Präsidentenpartei empfindlich abgestraft. Die PRI wurde mit rund 34 % wieder stärkste Partei, etwa 4 % vor der Präsidentenpartei, die linke Partido de la Revolución Democrático (PRD, Partei der Demokratischen Revolution) konnte deutlich auf 19 % zulegen. Somit ist der Abstand zwischen den beiden großen Parteien zu Ungunsten von Fox angewachsen, zudem ist mit der PRD auch eine zweite wichtige Kraft in vehementer Opposition zum Präsidenten gestärkt worden. Doch weder dieser noch der Vorsitzende des PAN, Luis Felipe Bravo, gaben sich einsichtig oder gar schuldbewusst, obwohl sich ihre Partei künftig mit rund 50 Sitzen weniger als noch in der letzten Legislaturperiode gegen eine erstarkte PRI behaupten muss.
Fox stellte sich noch am Wahlabend der Öffentlichkeit und versuchte vielmehr, aus der Not eine Tugend zu machen: so lobte er das "gereifte Verständnis der Mexikaner für Demokratie und Pluralismus", beglückwünschte die Wähler zu ihrem "klaren Wort" und forderte mehr Zusammenarbeit zwischen den Parteien "zum Wohle unseres geliebten Vaterlandes". Auch PRI-Präsident Madrazo sprach von Kooperation, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Fox sich in Zukunft sehr viel stärker den Wünschen und Vorschlägen der PRI zu beugen habe.
Ob sich tatsächlich der Trend zu gemeinsamen Projekten über Parteigrenzen hinweg durchsetzt, wird sich wohl erst in ein paar Wochen oder gar Monaten zeigen. Ob es den Parteien und führenden Politikern jedoch über Kurz oder Lang gelingen kann, das Vertrauen der Wähler in die Politik insgesamt wiederzugewinnen, ist mehr als fraglich. Bereits am Tag der Wahl hatten die Mexikaner ihr Misstrauen in aller Deutlichkeit demonstriert: rund 60 Prozent waren erst gar nicht zu den Urnen gegangen.
Link zur Siegerpartei PRI
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Weiterführende Links:
Partido Acción Nacional (PAN)
Partido de la Revolución Democrática
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Dienstag, 11.11.2003
