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USA
Amerika hat gewählt
Autor : Michael Kolkmann
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 06.11.2002
Mit einer Überraschung ist die Kongresswahl in den Vereinigten Staaten zu Ende gegangen. Von Michael Kolkmann.
An Spannung konnte es diese Wahlnacht fast mit der Präsidentschaftswahl 2000 aufnehmen. Der Voter News Service, von den amerikanischen Fernsehsendern für die Hochrechnungen am Wahlabend engagiert, gab schon bald nach Schließung der Wahllokale bekannt, dass viele der Ergebnisse zu knapp seien, als dass man sie vorhersagen könnte. So waren die Fernsehstationen auf die eigenen Experten angewiesen, und die Bekanntgabe der Ergebnisse erfolgte erst nach stundenlangen Verzögerungen. Auch zur Stunde wird in einzelnen Wahlbezirken noch ausgezählt; zu Ende geht die Wahl erst am 7. Dezember, wenn im Senatswahlkampf von Louisiana eine Stichwahl über den 100. Senator entscheidet.
Republikaner liegen vorne
Es ist ein überragender Sieg für die Republikaner, und es ist ein Sieg, mit dem in dieser Höhe wohl kaum ein Experte gerechnet hätte: Erst zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, fest in republikanischer Hand. George W. Bush ist erst der dritte Präsident in dieser Zeitperiode, dem es gelungen ist, in einer so genannten Zwischenwahl Mandate für seine Partei im Kongress hinzuzugewinnen. Eine Blamage droht den Republikanern allerdings in Kalifornien: Hier sieht es derzeit so aus, als ob die Republikaner keinen einzigen Wahlkampf auf Bundes- wie auf Bundesstaatsebene gewinnen könnten.
Bedeutung des Siegs
Allerdings darf die neue Mehrheit im Senat nicht missverstanden werden. Hier handelt es sich weniger um ein eindeutiges parteipolitisches Mandat für eine politische Partei. Wahlkämpfe in den USA werden nicht national, sondern lokal und regional geführt. Die Fragmentierung und Segmentierung des politischen Parteiensystems machten treffgenaue Vorhersagen vor der Wahl schwierig. Dass es am Ende für die Republikaner zu einer Mehrheit im Senat reichte, ist das Ergebnis von einem halben Dutzend kanpp gewonnener Wahlkämpfe. Nicht überraschend ist das Ergebnis dagegen im Repräsentantenhaus. Hier war allgemein erwartet worden, dass die Republikaner ihre Mehrheit würden verteidigen können. Allerdings ist es ihnen auch hier gelungen, ihre Mehrheit um einige Sitze auszubauen.
Ergebnisse in den Bundesstaaten
Durchwachsen ist das Ergebnis der Wahl für die Demokraten auf der Ebene der Bundesstaaten. Zwar konnten mit Illinois, Michigan und Pennsylvania wichtige Gouverneursposten hinzugewonnen werden; andere wichtige Staaten, in denen man sich berechtigte Hoffnungen gemacht hatte, sind jedoch verloren worden. So etwa Florida, wo der republikanische Amtsinhaber Jeb Bush das Mandat für eine zweite Amtszeit gewinnen konnte, und Maryland, wo die Tochter von Robert F. Kennedy, Kathleen Townsend Kennedy, ihren Wahlkampf verloren hat. Die Gouverneursposten sind vor allem für die Wahl 2004 von Bedeutung: einge der letzten Präsidenten - etwa George W. Bush, Bill Clinton, Ronald Reagan und Jimmy Carter - waren Gouverneure, bevor sie ins Weiße Haus einzogen.
Konsequenzen
Was heißt dieses Ergebnis nun für die amerikanische Politik der nächsten zwei Jahre?
Zunächst: Die Republikaner dürften die Agenda bestimmen. Durch ihre Mehrheit im Senat hat dies vor allem Konsequenzen für die Ernennung von Bundesrichtern, Botschaftern und Kabinettsmitgliedern sowie die (Nicht-)Verabschiedung von internationalen Verträgen. Hier muss der Senat mit seiner Mehrheit zustimmen. Für das Weiße Haus dürfte es kein Problem mehr sein, genehme - sprich konservative - Kandidaten durchzubringen, was mitunter weitreichende Folgen haben kann: So werden etwa Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt und wichtige Urteile des Supreme Court, die in der Vergangenheit mit 5:4-Mehrheiten gefallen sind, dürften in den nächsten Jahren eine Wiederauflage erleben. Vielleicht wird Bush aber auch versuchen (müssen), auf einen moderateren Kurs umzuschwenken. Schließlich steht er in weniger als zwei Jahren selbst zur Wahl, und mit allzu starker parteipolitischer Positionierung könnte er es sich mit vielen Wählern aus der politischen Mitte verscherzen.
Ausblick
Langweilig wird die amerikanische Politik in den nächsten Monaten nicht. Zu viele wichtige Themen stehen auf der Agenda: der nach wie vor mögliche Irak-Krieg, die seit längerem anhaltende wirtschaftliche Rezession, das wieder steigende Haushaltsdefizit nach Bushs Steuererleichterungsplan, um nur einige Themen zu nennen. Und über allem steht die Wahl 2004. Die Positionierung der Parteien und Kandidaten für diese Wahl hat bereits begonnen.
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Weiterführende Links:
Wahl-Spezial der Washington Post
Wahl-Spezial der New York Times
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Dienstag, 11.11.2003
