Gleich zu Beginn holte der Minister zu einem kleinen Schlag gegen den Kanzlerkandidaten der Union aus: dessen Vorschläge zur Vergrößerung der Bundeswehr und den Einsatz im Innern könne er nicht verstehen. Es stelle sich die Frage, wie Edmund Stoiber all dies finanzieren wolle.
Scharpings unveränderliche Position sei es vielmehr, dass Artikel 35 vollkommen ausreiche, um die Bundeswehr beipielsweise bei Naturkatastrophen unterstützend einzusetzen. Die Vorgängerregierungen hätten es komplett versäumt, Material und Struktur der Bundeswehr zu modernisieren. Erst unter Rot-Grün seien die Investitionen um 30 Prozent gesteigert worden, fast 24 Milliarden Mark Beschaffungsmaßnahmen wären durchgebracht worden. Die Bundeswehrreform sei nun unumkehrbar und sehr erfolgreich. Im Übrigen beginne für ihn erst sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl.
Der Minister wendete sich sodann gleich der europäischen Sicherheitspolitik zu.
Europäische Erfolge
"Wir hatten nie Streit mit unseren europäischen Partnern", so Scharping zu den aktuellen Spekulationen über ernste Differenzen zwischen Deutschland und den Mitstreitern beim Projekt A400M. Das Problem der Finanzierung des neuen Militär-Transportflugzeuges sei rein innenpolitischer Natur.
Anders lautende Meldungen über geplante Strafmaßnahmen oder gar Bußgelder wegen Deutschlands zögerlicher Geldzusagen seien "haltlose Spekulationen". Im Gegenteil, Scharping meinte, "das Projekt wird starten und zu einem Erfolg werden". Die Partner hätten ihm gegenüber ihr vollstes Vertrauen in die Erfüllung der deutschen Vertragsverpflichtungen erklärt.
Auch die, nach Scharpings Meinung "alte Kritik" der Redner aus den Vereinigten Staaten bezüglich eines mangelnden europäischen militärischen Engagements wischte Scharping glatt vom Tisch. Die Europäer hätten nie eine weltweite militärische Rolle angestrebt. Man leiste aber einen wertvollen Beitrag zum transatlantischen Sicherheitsverbund und stellenweise auch Beiträge zu Aufgaben der internationalen Sicherheit. Wo notwendig und wenn es dem europäischen Interesse diene, lasse sich dies selbstverständlich noch ausbauen.
Eine Marginalisierung der europäischen Partner durch die Amerikaner, so der Minister weiter, lasse er aber nicht gelten. So stelle die alte Welt 60 Prozent der Truppen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, in Mazedonien seien es gar fast 80 Prozent. Vor einigen Jahren hätte sich das noch niemand träumen lassen. "Die Fähigkeiten der Europäer haben sich vor allem in den letzten drei Jahren deutlich entwickelt, was aber nicht ausschließt, dass sie sich auch in den nächsten drei Jahren noch deutlich entwickeln müssen", kommentierte Scharping diplomatisch die zuvor vorgebrachten Meinungen zu diesem Thema.
Seitens der USA könne aber auch noch einiges getan werden. So sollte man auf der anderen Seite des Atlantiks beispielsweise das Thema Technologietransfer ruhiger angehen, dann könnten die Europäer ihre eigenen und die transatlantischen Kooperationen auch besser intensivieren. Weiter konkretisierte Scharping diesen Gedanken nicht.
Die Idee der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, die Mazedonien-Schutztruppen zu einer ersten wirklichen Form der angepeilten Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden zu lassen, scheint dagegen auch den deutschen Verteidigungsminister zu begeistern: "Ich freue mich, wenn sich diese Diskussion weiter entwickelt."
Afghanistan und Irak
Bei der Operation Enduring Freedom käme es nun wiederum auf die USA an: je nachdem, was sie unter der Hilfe nach dem Beistandsartikel 5 des NATO-Vertrages von den Europäern erwarten, werde man auch versuchen, das zu leisten. Welche Nation dann die Führung der Friedenstruppen in Afghanistan übernehmen wird, könnte sich schon in den nächsten Wochen klären. Wichtig bei dieser Gemeinschaftsaktion sei es, dann die nötigen militärischen „Assets and Units" zu definieren - ausdrücklich sei damit nicht die NATO gemeint, wohl aber ein Rückgriff auf bereits bewährte Strukturen des Bündnisses.
Der Irak stelle unverändert ein ernstes Problem dar, aber „es gibt keine militärischen Planungen zum Irak", so Scharping. Man müsse daher erneut auf Ebene der UN über Beobachter versuchen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Militärische Operationen wären falsch, lieber gehe man das Problem über die politische Ebene an.
Zur Dossierübersicht: Die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Dienstag, 11.11.2003
