Den amerikanischen NGO's und Amerikas europäischen Alliierten wäre es mit Sicherheit am liebsten gewesen, die USA hätten sich nach ihrer Verhandlungsniederlage in Rom dazu entschlossen, das Statut sofort zu unterzeichnen. Diese Variante, die auch eine frühest mögliche Ratifikation vorsah, hätte eine Reihe von Vorteilen. Zum einen wäre da die Kosteneffizienz des ICC, der weitere kostspielige ad hoc Tribunale sowie, durch seine abschreckende Wirkung, einige teure und gefährliche US-Auslandseinsätze überflüssig machen soll. Zudem werde, so Befürworter dieser Option, die Zustimmung der USA zum ICC einigen ihrer Anliegen – darunter den Respekt vor völkerrechtlichen Regeln und die Durchsetzung von Menschenrechten – zur Weiterentwicklung verhelfen und die herausragende Position Amerikas in der Welt weiter festigen. Nicht zu vernachlässigen wären allerdings die innenpolitischen Folgen für sonstige politische Projekte Clintons nach 1998 gewesen. Denn damals wie heute ist die ICC-Opposition im Senat stark vertreten.
Ablehnung und Widerstand gegen den ICC
In eindeutiger Opposition hierzu, und demnach auch zum ICC, steht die zweite Möglichkeit, der Entstehung des ICC zu begegnen. Sie sieht vor, das Statut von Rom nicht zu unterzeichnen und der Entstehung des ICC sogar aktiv entgegen zu arbeiten. Dieser Weg beinhaltet eine Strategie des dreifachen „Nein“ zu finanzieller Unterstützung, künftiger Mitarbeit an der Einsetzung des ICC und zu Verhandlungen mit anderen Regierungen, die die Situation des ICC verbessern könnten. Gründe für diese Haltung sind Widersprüche zwischen der US-Verfassung und dem Statut von Rom, das beispielsweise keine Vorbehalte zulässt, die zu machen dem Senat jedoch per Verfassung garantiert ist. Zudem spielt die Angst vor politisch motivierten Anklagen eine Rolle.
Kooperation mit dem ICC als Nichtmitglied
Ruth Wedgwood, Professorin für Internationales Recht an der Universität von Yale in New Haven hat 1998 eine dritte Möglichkeit ausgearbeitet. In ihrer Stellungnahme befürwortet sie grundsätzlich den ICC, bescheinigt den Verhandlungen in Rom, den richtigen Weg beschritten zu haben und den Zielen der USA zu entsprechen. Allerdings könne man in den Vereinigten Staaten noch nicht zufrieden sein. Zu wenig Schutz gewähre das Statut den US-Soldaten bei internationalen Einsätzen. Wedgwood fordert, das PrepCom möge klare und bindende Auslegungen für zu weit gefasste Passagen des Statuts vorgeben. So lange die Vereinigten Staaten sich noch nicht in der Lage sehen, das Statut von Rom zu unterzeichnen, werden sie sich, so sieht es diese Handlungsoption vor, dennoch aktiv an den Verhandlungen beteiligen.
Die Politische Realität beschritt einen vierten Weg
Es gehört zum Wesen einer jeden Theorie, dass sie von der Realität leicht Lügen gestraft werden kann. Dass dies aber allen drei hier aufgeführten Möglichkeiten passierte, resultiert vor allem aus dem Wechsel an der Spitze des Staates von Bill Clinton zu George W. Bush und aus dem großen Einfluss der amerikanischen Innenpolitik auf außenpolitische Themen. Angesichts seines Abschiedes vom Präsidentenposten entschied sich Clinton, wohl um die Haltung der jetzigen Administration wissend, für die Unterzeichnung des Statuts, um für seinen Nachfolger George W. Bush zumindest eine gewisse völkerrechtliche Verbindlichkeit herzustellen. Denn "nach völkerrechtlicher Gepflogenheit ist ein Staat nach der Unterzeichnung eines internationalen Vertrages gehalten, dem Geist desselben nicht zuwiderzuhandeln." So steht es zumindest in der Wiener Vertragsrechtskonvention. Insofern ist die Unterzeichnung des Statuts durch Clinton nicht völlig unwirksam.
Clinton:"More must be done"
Was nun die tatsächliche US-Strategie betrifft, so beschritt Bill Clinton mit seiner Unterschrift einen Mittelweg zwischen den Optionen 1 und 3. Zum einen wollte er sich die
Möglichkeit erhalten, aktiv an der Gestaltung des ICC mitwirken zu können, den er vom Prinzip her befürwortete. Allerdings machte er in einer begleitenden Erklärung deutlich: „But more must be done. Court jurisdictions over U.S. personnel should come only with U.S. ratification of the Treaty.” Diese Aussage ließ weiten Spielraum für Interpretationen.
Der Servicemembers' Protection Act
Am 10. Mai 2001 hat nun das US-Repräsentantenhaus in Washington [...] mit großer Mehrheit ein "Gesetz zum Schutz der amerikanische Streitkräfte" (SZ vom 12. Mai) verabschiedet. Obwohl vom Wortlaut her noch mit Clintons Ankündigung vereinbar, legt dieser Rechtsakt die Worte Clinton auf sehr scharfe Weise aus und spricht eine deutliche Sprache: die der ICC-Gegner nämlich. Er bewirkt nicht nur, dass US-Bürger nicht unter die Jurisdiktion des ICC fallen können, sondern schließt zusätzlich jegliche wie auch immer geartete Kooperation der USA mit dem ICC aus und streicht jegliche militärische Hilfe für Mitgliedsstaaten des ICC mit Ausnahme von NATO-Staaten und anderen engen Verbündeten.
Die Position der Administration Bush
Diese Regelung bedarf allerdings noch einer Bestätigung durch den US-Senat, die in den letzten Tagen, da die Republikaner die Senatsmehrheit verloren, unwahrscheinlicher geworden ist. Unangenehm ist diese Verschiebung der Verhältnisse vor allem für Senator Jesse Helms, Chairman des Außenpolitischen Ausschusses und Urheber des Protection Act, der sein Amt abgeben muss. Dennoch bleibt der von Colin Powell geäußerte Standpunkt der Administration Bush bestehen: [...] So it is still, and will remain, the position of the administration that we will not be sending the ICC up to the Senate for advice and consent to ratification.
Der Staatengemeinschaft bleibt vorerst einmal nichts anderes übrig, als den Völkerrechtsverstoß der USA zu konstatieren und weiterhin an der Ratifizierung des Statuts zu
arbeiten.
Dienstag, 11.11.2003
