Der Rauswurf Scharpings - der Anfang vom Ende Schröders?
Autor : Michael Kolkmann
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Artikel vom: 19.07.2002
Der Rauswurf Rudolf Scharpings kommt für Bundeskanzler Gerhard Schröder zum ungünstigsten Zeitpunkt. Es sind nur noch zwei Monate bis zur Bundestagswahl. Michael Kolkmann fasst zusammen.
Wer glaubte, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe mit dem Drama um Telekom-Chef Ron Sommer seinen personalpolitischen Gau erlebt, der sah sich getäuscht. Es kam im Laufe dieser Woche noch schlimmer. Kaum hatte der Stern am Mittwoch - nach Bild und der Süddeutschen Zeitung am Montag - Dokumente vorgelegt, die zeigten, dass der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in eine Honoraraffäre mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger verstrickt sein soll, riss bei Bundeskanzler Schröder der Geduldsfaden: er entließ seinen Minister einfach, nachdem dieser sich weigerte zurückzutreten.
Ende des Schröderschen Aufwärtstrends?
Die Affäre Scharping kam für Schröder zum ungünstigsten Zeitpunkt. In den letzten Wochen war es mit der SPD trotz schlechter Arbeitsmarktzahlen und diverser Firmenpleiten in der Wählerstimmung aufwärts gegangen. So lag die SPD am letzten Wochenende bei der Frage nach der politischen Stimmung mit 40 Prozent nur noch ein Prozentpunkt hinter der Union. Auch bei der Sonntagsfrage hatte die SPD Boden gut gemacht und war bis auf drei Prozentpunkte an die Union herangekommen. Mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war der Regierung zudem ein Coup gelungen. Der CDU fiel lange nichts dazu ein und konterte dann mit einem dünnen Papier namens "Offensive 02". Zudem schien der monatelange Aufwärtstrend des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber gestoppt: zwar konnte er seine Stammwählerschaft festigen, bei 39 bis 40 Prozent stagnierten jedoch die Umfragewerte. Doch dann kam Scharping.
Pleiten, Pech und Pannen
Da spielte es eigentlich keine Rolle mehr, ob an den Vorwürfen gegen Scharping wirklich etwas dran war - das Maß schien einfach voll zu sein. Zu viel hatte sich Scharping in den letzten Jahren geleistet. Mehrfach soll er in den letzten drei Jahren geheime NATO-Pläne für Einsätze im Kosovo und in Afghanistan vor der Presse ausgeplaudert haben. Hinzu kam seine Brüskierung des Parlaments, als er in der Frage der neuen Bundeswehr-Transportmaschine den westeuropäischen Partnerländern Zusagen machte, die eigentlich nur der Bundestag gemäß seines Haushaltsrechts hätte aussprechen dürfen. Und dann waren da noch die Plansch-Fotos aus Mallorca, die just in der Woche in der Klatschpostille Bunte publiziert wurden, als sich deutsche Soldaten auf einen gefährlichen Einsatz in Mazedonien vorbereiteten.
Scharping und Schröder
Nun sagen einige Stimmen, Schröder hätte Scharping bereits nach den Badefotos im letzten Herbst rauswerfen sollen. Schröders zögerlicher Ansatz sowie die Terroranschläge vom 11. September retteten Scharping zunächst. Doch Schröder zögerte. Scharping sollte nicht der achte Minister sein, der das rot-grüne Kabinett in der ersten Legislaturperiode verlässt. Zudem stand Scharping seit dem Putsch durch Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 innerparteilich unter einer Art Naturschutz. Doch auch bei der Partei hatte er zuletzt keine Fürsprecher mehr. Beim letztjährigen Parteitag wurde Scharping mit gerade einmal 58 Prozent der Stimmen als Parteivize bestätigt.
Das endgültige Ende der Troika
Mit Scharping ist nun auch der zweite Teil der Troika von 1994 ausgefallen. Lafontaine schied bereits ein halbes Jahr nach der letzten Bundestagswahl aus, aus bis heute eigentlich unerfindlichen Gründen. Nun fällt auch Scharping aus. Bleibt Schröder, der nun sein Solo durchziehen muss. Ob das gelingen kann, ist derzeit unsicherer denn je.
Alles auf Anfang?
Ob Peter Struck, der bisher nicht durch verteidigungs- und sicherheitspolitische Prioritäten aufgefallen und als Parteisoldat in die Bresche gesprungen ist, Minister für gerade einmal 65 Tage oder doch für mehr als vier Jahre im Verteidigungsministerium den Ton angibt, muss sich bei der Bundestagswahl am 22. September erweisen. Egal wie die Bundestagswahl ausgeht, sicher dürfte sein, dass die seit vielen Jahren geplante und bereits teilweise durchgeführte Bundeswehrreform nochmals auf den Prüfstand kommt.
Laut Stern soll Scharping einen Teil des Geldes von Hunziger für das Abfassen seiner Memoiren bekommen haben. Bei den politischen Konsequenzen, die diese Geschichte hatte, dürfen wir uns auf spannende Memoiren des Herrn Scharping freuen.
Zur Dossierübersicht: Der Scharping Rauswurf - Das Dossier
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Dienstag, 11.11.2003
