Jonas Meckling studiert in Münster Volkswirtschaft und ist Mitglied des Jugendbündnisses für Johannesburg und Vorstandsmitglied von Futur-X, der Gesellschaft für Generationsgerechtigkeit e.V.. In seinen Briefen berichtet er für e-politik.de über die Vorbereitung, das Vorgehen und die Inhalte des Weltgipfels.
Liebe E-politik-Leser!
Die Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 war DIE Konferenz der 90er, die Einiges in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik bewegt hat. Doch wir alle kennen den Gesang von Journalisten, Wissenschaftlern, Politikern: Die Problemlage verschärft sich in vielen Bereichen.
Zehn Jahre nach Rio reagiert die UNO auf den immer drängender werdenden Bedarf an Problemlösungen. Mit dem "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002" will die Weltgemeinschaft in Johannesburg (kurz: Joburg) neue Pfade in die Zukunft beschreiten. Vor allem um eines wird es dabei gehen: Aktionsorientierte und zeitgebundene Maßnahmenpläne.
Beteiligung der jungen Generation
Nun ist, wie man vielleicht meinen möchte, ein UNO-Gipfel nicht eine reine Regierungsangelegenheit. Seit Anfang der 90er hat vielmehr die Zivilgesellschaft einen festen Platz im Geschehen. So auch im Joburg-Prozess. Die so genannten Major Groups, neun gesellschaftliche und für eine nachhaltige Entwicklung wichtige Gruppen, werden in die Beratungen miteinbezogen. Neben Bauern, Gewerkschaften, Wirtschaft, Frauen u.a. ist dies auch die junge Generation.
In der Agenda 21 ist 1992 festgeschrieben worden, dass Jugendliche auch auf internationaler Ebene sich aktiv beteiligen können müssen. Ferner heißt es, dass die nationalen Regierungsdelegationen zu internationalen Verhandlungen auch aus Jugendlichen bestehen sollen. Deutschland hat diesen Schritt im Joburg-Prozess getan: Carolin Zerger von der BUNDjugend und ich vom Jugendbündnis für Johannesburg sind dabei.
Wer bin ich?
Zunächst bin ich "Jugendbündler", das heißt Mitglied des Jugendbündnis für Johannesburg. Wir sind ein Netzwerk verschiedener deutscher Jugendorganisationen und studentischer Vereine, die gezielt national und international etwas für eine nachhaltige Zukunft tun wollen. Von Hause aus bin ich "Fux", also Vorstandsmitglied von Futur X - Gesellschaft für Generationengerechtigkeit e.V..
Seinen Anfang nahm das Jugendbündnis mit einem von einigen Vereinen gemeinsam verfassten Bericht zur Agenda 21 in Deutschland aus Sicht der Jugend. "Zukunft jetzt! Mit uns!" könnt Ihr auch auf unserer Webpage einsehen. Parallel haben wir gemeinsam mit der International Youth Coalition zusammen einen Bericht für die UNO verfasst, der die Bedürfnisse junger Menschen klar herausstellt und aufzeigt, wohin weltweite Nachhaltigkeitspolitik gehen muss.
Lange Vorbereitungsphase
Das Zusammenspiel von neun Major Groups und 180 Regierungsdelegationen verlangt einen gigantisch hohen Koordinationsaufwand. So beginnt die Geschichte von Joburg auch fast zwei Jahre im Voraus. Denn so früh begannen die Vorbereitungen und Konsultationen. Insgesamt vier große Vorbereitungskonferenzen und viele kleine regionale (das sind in der UN-Terminologie teilweise ganze Kontinente) Koordinierungstreffen legen die Agenda für Joburg fest.
Jetzt ist es wieder so weit: Die nächste, letzte und allerwichtigste Vorbereitungskonferenz findet statt.
Von Montag, den 27.5.2002, bis Freitag, den 7.6.2002, soll in Bali/Indonesien - so die große Hoffnung - ein Quantensprung in nachhaltiger Entwicklung getan werden. In der betörenden Schönheit von Bali, zwischen weißen Sandstränden und Vulkanen, will die Zukunft eine Chance bekommen. Ich werde mit vor Ort sein.
Die Verhandlungsgrundlage
Am 9. Mai erschien der neue und gespannt erwartete "Chairman's Text for Negotiation". Dieser stellt einen Kompromiss aus dem ersten "Chairman's Text" und den hundert Seiten an Änderungsanträgen von Regierungen und NGOs dar.
Im Prinzip ist der Chairman's Text die ultima ratio, wenn anderweitig kein Konsens erzielt werden kann. Im Joburg-Prozess ist er aber zur Gewohnheit geworden. In vielen Punkten würden unsere heutigen Forderungen stärker ausfallen, da das neue Papier sich noch stärker einer Konsenssprache bedient. Vieles wird mit Hinweis auf technische Lösungsmöglichkeiten und Appellen zur Zusammenarbeit abgetan; neue Interaktions- und Gestaltungsmuster tauchen selten auf.
Auf dieser Grundlage will Bali nun ein "Political Document" und ein "Implementation Document" formulieren - oder zumindest vorzeichnen, um in Joburg nicht die großen Wortgefechte austragen zu müssen.
Das läuft in vier Schritten:
Zunächst verhandeln die Regierungen in so genannten "Pre-Sessional Meetings" innerhalb ihrer regionalen Zusammenschlüsse (EU, G77/China usf.). Das ist Beschluss der letzten PrepCom (Abkürzung für die Vorbereitungskonferenz), um eventuell schon im Vorfeld Konflikte beilegen zu können.
Offiziell beginnt die Konferenz mit den Multi-Stakeholder-Dialogen am Montag und den beiden folgenden Tagen. Zu den Themen "Sustainable development governance, capacity-building, framework for partnership initiatives und general debate" werden Delegationen und Major Groups Stellung beziehen.
Im darauffolgenden einwöchigen Intergovernmental Process wird es dann primär um die Formulierung des Political und des Implementation Document gehen.
Die letzten drei Tage sind schließlich der allgemeinen Debatte bisher Formulierten vorbehalten und sind das High-Level-Segment. Denn an dieser Phase beteiligen sich die Minister. Auch Jürgen Trittin wird dabei sein.
Zu erwartender Output:
Elemente eines "Political Document", "Implementation Document", updated list of Type-2-Outcomes, summary of the high-level segment, summary of the multi-stakeholder dialogue segment.
Lesen Sie im zweiten Teil des Briefes über die Problematik der freiwilligen Zusammenarbeit, dezentrale Kooperationen und das Vorgehen der Jugendlichen auf dem Kongress.
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Dienstag, 11.11.2003
