Der Präsident ernennt und entläßt die Regierung...
Von der Auflösung der Sowjetunion bis zum Ende des Jahres 1999 gab es einen russischen Präsidenten, der das Amt wesentlich geprägt hat, zum einen durch die von ihm initiierte Verfassung, zum anderen durch seine persönlichen Vorstellungen von der Ausgestaltung seines Amtes: Boris Jelzin.
Wenn man also das Handeln und die Möglichkeiten des russischen Präsidenten bewerten will, ist zu unterscheiden, ob dieses Handeln auf die verfassunsmäßigen Kompetenzen oder die persönliche Auffassung Jelzins von Amtsführung zurückzuführen ist, die dem russischen System die Bezeichnung Superpräsidentialismus eingebracht hat. Werfen wir einen Blick
zurück.
Wege zu einer neuen Verfassung
Aufgrund der russischen Krise 1991 hatte der noch zu Sowjet-Zeiten halbfrei gewählte Volksdeputiertenkongress Jelzin für ein Jahr Notstandsbefugnisse gewährt. In der Folge hatte sich Jelzin zum Verteidigungsminister und Acting Prime Minister ernannt und in eigener Regie radikale wirtschaftliche Reformen vorangetrieben. Wegen des zunehmend eskalierenden Machtkampfes löste Jelzin im September 1993 Parlament und
Volksdeputiertenkongress per Dekret auf. Als der Führer des mehrheitlich linkskonservativen Parlaments, Alexander Ruzkoi, zum Widerstand aufrief, setzte sich Boris Jelzin mit Einsatz von Militär durch. Im Dezember desselben Jahres nahm das Volk in einem Referendum die neue Verfassung an.
Diese sieht ein semipräsidentielles System vor, das den Präsidenten mit bedeutenden und entscheidenden Kompetenzen ausstattet. Ihm gegenüber steht das Parlament,
bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat. Der Regierungschef wird vom Präsidenten mit Zustimmung des Parlaments ernannt und entlassen.
Vorbild Frankreich und ein mächtiger Präsident
Ein Blick auf die russische Verfassung lässt deutlich werden, dass diese in Anlehung an das politische Gerüst der V.
Französischen Republik entstanden ist, verglich man doch die existentiellen Probleme Russlands nach der Auflösung der Sowjetunion mit den Turbulenzen im Frankreich der fünfziger Jahre.
Die zentrale Position im politischen Gefüge nimmt der Präsident ein. Er ist Staatsoberhaupt, repräsentiert das Land nach
innen sowie nach außen, bestimmt die Richtung der Regierungspolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Regierungssitzungen und der Sicherheitsrat werden vom Präsidenten geleitet.
Weiterhin besitzt der Präsident das Recht der Gesetzesinitiative. Präsidiale Dekrete und Anordnungen genießen Vorrang gegenüber Regierungsverordnungen. Ebenso kann ein vom Präsidenten eingelegtes Veto bei vom Parlament beschlossenen Gesetzen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Staatsduma und Föderationsrat überwunden werden.
In zwei Fällen darf der Präsident die Staatsduma auflösen, zum einen bei einem wiederholten Mißtrauensvotum gegen die Regierung, zum anderen bei dreimaliger Ablehnung des vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für den Posten des
Premierministers. Letzere Möglichkeit erwies sich während der letzten Jahre als Erfolg versprechendes Druckmittel zur Disziplinierung der Staatsduma. Obwohl sich keiner der Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs auf eine Mehrheit stützen konnte, bestätigten die Abgeordnete immer wieder die willkürliche
Auswechslung von Regierungschefs durch Boris Jelzin. Denn die Mehrheit der Abgeordneten sah es schließlich als geringeres Übel an, sich dem Willen Jelzins zu beugen als sich Neuwahlen mit ungewissen Ausgang zu stellen.
Demokratischer Sonderfall Russland
Genau hier liegt der entscheidende Punkt, in dem sich die russische von der französischen Verfassung unterscheidet. Denn der Präsident in Russland kann nicht nur die Regierung
ernennen, sondern er darf sie auch entlassen. Dieser Unterschied mag für gefestigte, demokratische Staaten in der Praxis eher unbedeutend bleiben, mit einem Präsidenten wie Jelzin ergibt sich daraus jedoch eine gefährliche Situation dauerhafter Kompromisslosigkeit und unlösbarer Interessenkonflikte.
Die Regierungen von Jelzins Gnaden, fünf während der letzten 20 Monate seiner Amtszeit, erfreuten sich keiner Unterstützung durch das Parlament, woraus sich eine ständige legislative Blockadesituation ergab. Auch das Vetorecht des Präsidenten, das sein französischer Kollege nicht besitzt, trug nicht gerade zum
Konsens bei.
Es wird sich zeigen, wie der neue Präsident Wladimir Putin mit
seinen umfassenden Kompetenzen umzugehen weiß. Am wichtigsten in Anbetracht der bevorstehenden, gewaltigen Aufgaben ist, dass Russland nach Jahren des Stillstands eine Staatsführung bekommt, die arbeitsfähig und effektiv ist. Und demokratisch sollte sie auch sein.
Dienstag, 11.11.2003
