Autor :  Florian Bergmann
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Artikel vom: 03.02.2002

Auch in den Äußerungen der russischen Delegation stand der Krieg gegen den Terror im Vordergrund. In seiner Rede betonte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erneut, dass der Kampf gegen den Terror ein gemeinsames Problem sei. Russland habe schon länger Erfahrung mit dem Terrorismus, der sowohl in Russland wie auch in den USA auf die gleichen Wurzel zurückzuführen sei. So stünde der Anschlag auf ein Moskauer Mietshaus 1999 in enger Verbindung zu den Ereignissen des 11. Septembers.

Einig wäre er sich auch mit den anderen Teilnehmern der Konferenz, dass durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine sehr ernste Bedrohung ausgehe. Dieser Entwicklung gelte es, unmittelbar Einhalt zu gebieten.

Auch den Kampf Russlands gegen die tschetschenischen Terroristen müsse die Welt nun endlich verstehen. Doppelte Standards bei der Beurteilung von Terroristen seien nicht tolerierbar: "Es gibt keinen moderaten Taliban, genauso wenig wie es einen moderaten Nazi gibt", so der Minister. Der Westen müsse deshalb aufhören, noch immer Vertreter des terroristischen tschetschenischen Machthaber Maschadrow zu empfangen. Die Erklärung, man wolle auf diese Weise mehr über Tschetschenien erfahren sei nicht haltbar und "zum Lachen"; man könne sich nur vor Ort ein Bild machen. Die Basken würden schließlich auch nicht auf einmal in London, die IRA nicht in Paris empfangen werden. "Wenn man den Terrorismus bekämpfen will, kann es keine doppelten Standards geben".

Aus dem Plenum kamen wiederholt Fragen, nach der russischen Unterstützung für zweifelhafte Regime wie zum Beispiel Weißrussland. Dieses Land, so erklärte der US-Friedensforscher Robert Kagan, stehe schließlich auch im Verdacht den Terrorismus zu unterstützen. Iwanow verteidigte Belarus jedoch kategorisch.

Begleitet von Schmunzeln im Plenum erklärte der Minister: "Wir haben keinen Zweifel, dass es dort faire und freie Wahlen gegeben hat - Sie mögen lachen, das steht Ihnen natürlich frei". Es gäbe keinerlei Beweise, dass Präsident Lukaschenko dem Irak Bauteile für Massenvernichtungswaffen liefere. Russland selbst liefere derartiges Gerät nicht an Weißrussland, es bestünde lediglich ein Handelsabkommen für konventionelle Waffen zwischen den Mitgliedern des GUS-Sicherheitspaktes. Doch ein weiterer Export könne ausgeschlossen werden. Ohne russische Waffenexporte in die Nachbarländer Afghanistans hätten die Taliban sicher nicht so schnell destabilisiert werden können.

Im Übrigen betrachte man entsprechende Handelsbeziehungen des Westens mit islamischen Staaten wie Saudi-Arabien in Russland ebenso skeptisch - gebe es doch keine Garantie für deren lautere Absichten. Russlands Position sei es auch nicht, Länder als "rogue states" ("Schurkenstaaten") zu bezeichnen, selbst wenn man auch in Russland eine Liste von bedrohlichen Staaten führe.

Iwanow nimmt den Iran in Schutz

Den Iran, während der Konferenz vor allem von den USA stark kritisiert, nahm Iwanow dagegen in Schutz: Ohne die Hilfe Teherans hätte die Nordallianz nicht bestehen können, auch "als sich der Rest der Welt nicht interessierte". Mit dem Land bestünden überdies nur kleinere, "keinesfalls illegitime" Waffenhandelsbeziehungen, der Schwerpunkt liege im Bereich ziviler Transport. Dadurch könnte auch Irans Handel mit Europa beschleunigt und vergrößert werden, Behauptungen über terroristische Verwicklungen des Irans seinen nie bewiesen worden.

Andererseits machte Iwanow auch unmissverständlich klar, dass Russland sich nicht an einem Schlag gegen den Irak beteiligen wolle. "Wir sind dazu nicht bereit. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen". Im Übrigen gebe es ja auch bei den Europäern wenige Befürworter einer solchen Aktion, wie auf der Konferenz deutlich geworden sei. Internationale Beobachter, die Waffenproduktionsstätten außer Betrieb setzen, müssten zwar schon in den Irak zurück gesandt werden, doch dann in Verbindung mit einer Aufhebung der Sanktionen.

Politische Zusammenarbeit

Der russische Minister wünscht sich neben einer militärischen auch eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation zwischen der NATO und seinem Land. Ein russischer Verbindungsoffizier sei zwar bereits beim US-Oberkommando in Florida angesiedelt, von wo aus ja bekanntlich die amerikanischen Anti-Terror-Einsätze befehligt würden. Aber nur als "20" - ein geflügeltes Wort der diesjährigen Sicherheitskonferenz, mit dem die 19 NATO-Staaten plus Russland gemeint ist - könne man den Bedrohungen der Zukunft wirksam entgegentreten.

In seinen Ausführungen zum Terror an der eigenen Peripherie Russlands kam Inwanow auch auf die russische Intervention im Gebiet Abchasien in Georgien zu sprechen. Tausende Kilometer der Grenzen Russlands zu seinen zentralasiatischen Nachbarn seien ungesichert, der Drogenhandel, illegale Migration nach. Europa über Russland als Transitstation und das Einsickern von Fundamentalisten durch den Hinterhof habe auch seit dem Begin des Krieges in Afghanistan nicht abgenommen.

Die georgische Delegation reagierte empört auf die russischen Anschuldigungen. Der Vorsitzender des georgischen Verteidigungsausschusses, Giorgi Baramidse, sah sein Land sogar durch Russland bedroht. Die "NATO-Freunde" müssten daher sein schützen. Russland benutze den Terrorismus nur als Vorwand, um sich in Georgien einzumischen, so die georgischen Vertreter weiter. Dabei tue man alles, um den Terrorissmus zu bekämpfen. Sarkastisch führte Rewas Adamia, Georgischer Abgeordneter und Vizepräsident der Europarats-Versammlung fügte hinzu: "ich weiß, dass die russische Regierung über unsere Terrorbekämpfungspläne informiert wurde; und ich hoffe, dass der Verteidigungsminister auch noch informiert wird".

Bereits am Samstag hatte der Georgische Außenminister Menagarishvili einen entsprechenden Seitenhieb auf Russland gerichtet (e-politik.de berichtete), als er von "überkommenen Vorstellungen von Einflusssphären" sprach. Iwanow versuchte später die Wogen zu glätten: "Ich würde nicht sagen, die Georgier wollten das Problem nicht lösen", dennoch doch sei die dortige Regierung einfach nicht allein in der Position, der Lage Herr zu werden. Die Georgier sollten versuchen, auch die Russen zu verstehen. "Unsere Geduld ist begrenzt, wenn Terroristen jahrelang vor unserer Nase operieren". Keinesfalls wolle man sich in die Souveränität Georgiens einmischen, doch messe man in der russischen Außenpolitik Taten mehr Bedeutung zu als bloßen Versprechungen.

Weiterführende Links:
   Rede Iwanows
   Russisches Aussenministerium