"Der Staat bin ich", lautet der sarkastische Titel eines kürzlich erschienenen Buches über den italienischen Regierungs-Chef Silvio Berlusconi und seinen Hang, Politik zum eigenen Vorteil zu betreiben. Seit Ende April könnte es ebenso "Das Fernsehen bin ich" heißen. Denn seitdem hat die Regierung Berlusconis, der längst den privaten Fernsehmarkt in Italien beherrscht (e-politik.de berichtete), auch die wichtigsten Programme und Nachrichtensendungen des öffentlichen Fernsehens RAI mit ihm nahestehenden Personen besetzt.
Allen Bürger-Demonstrationen und Rufen der Opposition nach Interventionen des Staatspräsidenten und der Europäischen Union zum Trotz: Nur das dritte, weniger bedeutende Programm der RAI ging an das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Ulivo. Allerdings muss es sich RAI 3 mit einer kleineren Partei der Berlusconi-Regierung teilen.
Telekratie statt Demokratie in Italien
Damit verfügt Italiens Regierungs-Chef über ein TV-Monopol, das mit den gängigen Grundregeln der Demokratie schwer vereinbar ist. Stattdessen fühlt sich mancher Italiener an einen autoritären Herrscher erinnert, der sich via TV bei seinem Volk legitimiert. "Die Telekratie
ist die einzige Idee des Berlusconismus, sein einziges Ergebnis, der einzige Grund, warum er in den Geschichtsbüchern bleiben wird", schreibt die links-orientierte Tageszeitung Repubblica.
Nach seinem ersten Wahlsieg 1994 hatte der Medien-Mogul das öffentliche Fernsehen sogar direkt seiner Regierung unterstellen wollen. Er scheiterte aber am Widerstand des Staatspräsidenten, der Opposition und seines Partners Lega Nord, der wenig später auch das Regierungsbündnis sprengte.
Wie Berlusconi gegen unliebsame Moderatoren vorgeht
Doch jetzt erweist sich das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia, der post-faschistischen Alleanza Nazionale und den Rechtspopulisten der Lega Nord schon seit einem Jahr als ziemlich stabil - und Berlusconi hat bereits angedeutet, wie er die RAI weiter zu seinen Gunsten umbauen will. Nachdem er zuvor schon behauptet hatte, die RAI habe vor seinem Wahlsieg "politischen Mord" an ihm begangen, hetzte der Premier Mitte April beim Staatsbesuch in Bulgarien über drei RAI-Moderatoren: "Biagi, Santoro und Luttazzi haben einen kriminellen Gebrauch vom öffentlichen Fernsehen gemacht".
Mehr dazu im zweiten Teil des Beitrags "Mein Staat, mein Fernsehen".
Dienstag, 11.11.2003
