Die Wahlkampfstrategie der FDP
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Möllemann warb bereits in den ersten Monaten des Jahres 2002 intern für eine Wehrpflichtkampagne. Junge Männer sollten gezielt mit Postkarten angeschrieben werden. Die Wahlkämpfer sollten fleißig Unterschriften gegen den Zwangsdienst sammeln. Im schwelenden Machtkampf mit Parteichef Westerwelle stellte sich längere Zeit die Frage, wer die Kampagne federführend betreuen sollte: Möllemann oder die Generalsekretärin Cornelia Pieper, die allerdings im Frühjahr stark in Sachsen-Anhalt eingespannt war.
Hier wurde Möllemann sein ambivalentes Verhältnis Haltung zur Parteiführung zum Verhängnis. Einerseits wird er für seine Begabung bewundert, Themen plakativ aufzubereiten. Andererseits gilt er als "Quartalsirrer", der oft über das Ziel hinausschießt. Während alle Augen gespannt Möllemanns Eskapaden im Streit mit Michel Friedman verfolgten, einigte man sich offenbar darauf, die Wehrpflichtkampagne weniger energisch als geplant anzugehen.
Dabei argumentieren die Liberalen kaum mit den Freiheitsrechten. Vielmehr wiurd betont, dass Deutschland eine professionelle Krisenreaktionsarmee brauche, für die Wehrpflichtige schlicht nicht geeignet seien. Die Folgen der zwangsläufigen Paralellabschaffung des Zivildienstes, sollen durch Selbstregelungskräfte des Marktes kompenbsiert werden. Bisher hat die FDP bereits mehr als 1.200 Unterschriften innerhalb weniger Wochen gesammelt. Allerdings finden sich im Terminkalender bisher keine begleitenden Veranstaltungen, stattdessen dominiert die Mobilitätskampagne.
Die JuLis und die Wehrpflicht
Bei den Jungen Liberalen ist die Wehrpflicht hingegen schon lange ein Schwerpunktthema. In den vergangen Jahren machten sie immer wieder mit
medienwirksamen Aktionen an den Einberufungstagen junger Wehrpflichtiger auf sich aufmerksam. Für den Wahlkampf haben sie ein eigenes Plakat entworfen ("Ich spüle freiwillig").
Ihr Bundesvorsitzender, der redegewandte Daniel Bahr, steht auf Platz 13 der NRW-Landesliste und kann noch auf einen Bundestagssitz hoffen. Er könnte sich in diesem Fall als "junge Stimme gegen die Wehrpflicht" im Parlament profilieren und damit oft vergessene Gesichtspunkte aus einem jungen Blickwinkel in die verteidigungspolitische Debatte einbringen. Gerade in der
Öffentlichkeitsarbeit lag bisher eine Schwäche der Fraktionsexperten. Der
verteidigungspolitische Sprecher, Günther Nolting, ist sicher nur einer Minderheit bekannt und wurde dementsprechend auf der nordrhein-westfälischen Landesliste nur auf Platz 11 gesetzt.
Abschaffung nach der Wahl?
Es wird sehr spannend sein, wie sich die FDP im Fall einer möglichen
Regierungsbeteiligung ab September verhalten wird. Vor einigen Monaten hat
Westerwelle angekündigt, man denke darüber nach, die Abschaffung der Wehrpflicht mit zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Die Entscheidung
hierüber wird aber erst im Spätsommer fallen.
Dienstag, 11.11.2003
