Die Ende 1998 von der US-Regierung ins Leben gerufene Non-Profit Corporation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist die Antwort auf den Vorwurf der Monopolisierung bei der Vergabe von Internetadressen. Jetzt soll ein Teil des Direktoriums dieser Organisation durch internationale Wahlen demokratisch legitimiert werden.
Was bisher geschah...
Was anfangs noch für einen vorübergehenden Goldrausch gehalten wurde, hat sich etabliert: Aus dem TCP/IP-Netz des amerikanischen Militärs wurde eine internationale Plattform verschiedenster Interessen, das Internet.
Durch das rasche Wachstum ist auch die Organisation des Netzwerkes komplizierter geworden. Administrative Aufgaben, wie etwa die Vergabe von Internet-Adressen, wurden bislang von der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und der Firma Network Solutions Inc. (NSI) geregelt. Wegen der unerwarteten Ausbreitung des World Wide Web war es aber bald nötig, nach einer neuen Lösung zu suchen. Mit Hilfe des dafür ins Leben gerufenen Internet International Ad Hoc Committee´s (IAHC) und mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten wurde schliesslich die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) (deutsche Beschreibung der Organisation) gegründet.
Die ICANN - Verwaltung oder Regierung?
Die Zuständigkeiten der ICANN wurden auf der 1.Tagung des ICANN-Studienkreises (Bericht über die Tagung) wie folgt definiert: die Aufsicht über die IP-Adressen (Domainnamen), die Top Level Domains (wie zum Beispiel .de oder .com) und die Protokoll- und Port-Adressen (Nummernserien zur Kennzeichnung von Internet-Standards). Die ICANN wurde von einem Mitglied des Direktoriums als "technischer Dienstleister mit allenfalls politischen Implikationen" (siehe Bericht über die Tagung) bezeichnet, doch Millionen von Usern haben den Spitznamen Internetregierung bereits übernommen. Jeanette Hoffmann beschreibt in ihrem Artikel "Und wer regiert das Internet - Regimewechsel im Cyberspace" auch für Laien gut verständlich die Bedeutung der technisch-administrativen Funktionen der ICANN. Der Internet-Verwaltung steht ein internationaler Beirat zur Seite, das Government Advisory Committee (GAC), das aus den Abgesandten von 33 Regierungen und der EU besteht. Einige der Mitglieder des Direktoriums, also der Leitung, sollen jetzt erstmalig weltweit aus den Regionen Afrika, Asien/Pazifik, Europa, Lateinamerika, Karibik und Nordamerika gewählt werden.
Deutschlandpolitik und Internetwahlen
In der Deutschlandpolitik herrscht noch Unentschlossenheit: Auf der einen Seite verneint der deutsche Vertreter der internationalen Gesellschaft für Zukunftsforschung des Internets Internet Society (ISOC), Klaus Birkenbihl, in seinem Bericht eine Politisierung der ICANN und zweifelt sogar an der Notwendigkeit der Wahlen. Auf der anderen Seite betonte der Parlamentarische Staatssekretär Sigmar Mosdorf in seinem Beitrag zur Eröffnung des Workshops „ICANN im Spannungsfeld zwischen Politik, Wirtschaft und Kultur" in Leipzig, es sei "...richtig und wichtig, dass die derzeit amtierenden, ´handverlesenen´ Vertreter der weltweiten Internet-Nutzer im ICANN-Direktorium durch gewählte Repräsentanten ersetzt werden, um dem Board mehr demokratische Legitimation und damit auch mehr Handlungsfähigkeit zu geben." (siehe Beitrag S. Mosdorf). Einig sind sich Mosdorf und die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vor allem darin, dass der europäische Kandidat durchaus ein Deutscher sein könnte. So hat Buhlmann mit einem E-Mail-Rundbrief an deutsche IT- und Großforschungseinrichtungen zur regen Wahlbeteiligung aufgerufen (vgl. Artikel der Golem Network News).
Wie sieht die erste weltweite Wahl nun tatsächlich aus?
Jeder Internetuser ab 16 Jahren mit einer gültigen E-Mail-Adresse ist theoretisch stimmberechtigt, wenn es darum geht, neun von neunzehn Direktoriumsmitgliedern zu legitimieren. Allerdings muss man zuerst Mitglied der ICANN werden, was aber kostenlos und unkompliziert ist. Interessierte können sich bei der Mitgliederverwaltung neu registrieren lassen, vorerst wurde als letzter Termin für Neuanmeldungen der 31.Juli 2000 gesetzt. Unklar ist allerdings noch, wie und wann die ICANN-Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben können (siehe www.democratic-internet.de, eine deutsche Homepage zur Information über ICANN).
Dienstag, 11.11.2003
