Autor :  Christophe Rude
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Artikel vom: 04.06.2001

Oberflächlich betrachtet, wenn man den Wechsel im Präsidentenamt und den daraus resultierenden Richtungswechsel in der amerikanischen ICC-Politik von einer gemäßigten Unterstützung zur strikten Ablehnung ignoriert, könnte die US-Strategie wohlüberlegt wirken.

Ihr Ziel war ein schwacher Gerichtshof ohne selbstständig agierenden Ankläger und mit großem Einfluss des UN-Sicherheitsrats. Die US-Delegation erfocht in den Sitzungen des PrepCom und auf der Konferenz von Rom einige Einschränkungen der proprio motu Befugnisse und sonstige Schranken für die ICC-Gerichtsbarkeit. Dann stimmte sie, was intern wohl von Beginn an klar war, gegen das Statut und opponierte es weiterhin. Kurz vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist unterschrieb Clinton, um den Vereinigten Staaten bei aller Gegnerschaft weiterhin die Einflussnahme auf das Statut zu ermöglichen.
Auch das hätte man voraussehen können. Eine frühere Unterschrift wäre nämlich ein Zeichen zur Befürwortung des ICC gewesen, die Unterzeichnung am buchstäblich letzten Tag erscheint als zwingend notwendig, um keinen Einfluss zu verlieren. Als nächsten Schritt verabschieden die USA nun ein Gesetz, das die eigenen Bürger vor der Gerichtsbarkeit des ICC schützen soll, politischen Druck auf andere Vertragsstaaten ausübt und gegen geltendes Völkergewohnheitsrecht sowie die Wiener Vertragsrechtskonvention verstößt. Alles in allem ließe sich also aus den außenpolitischen Aktionen der USA eine stringente und gut geplante Anti-ICC Politik herauslesen, wenn sich aufgrund verschiedener Aspekte nicht ein anderes Bild aufdrängen würde.

USA und UNO

Zum einen lässt sich eine gewisse Beliebigkeit in der amerikanischen Außenpolitik ausmachen, wenn es beispielsweise um die UNO geht. Die USA haben regelmäßig Auseinandersetzungen mit den Vereinten Nationen. Erst kürzlich verloren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 1947 ihren Sitz in der UN-Menschenrechtskommission. Daraufhin beschloss das Repräsentantenhaus, fällige Zahlungen an die UNO in Höhe von 244 Millionen US-Dollar solange zurückzuhalten, bis der Missstand behoben sei. Doch ebenso, wie man in Washington durch solche Aktionen wieder und wieder die Position der UNO schwächt, pocht man auf einen starken Sicherheitsrat.
Ebenso beruft man sich von amerikanischer Seite auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, ohne überhaupt Vertragspartei zu sein. Das mag rechtlich nicht problematisch sein, es zeugt nur von der Haltung, sich jede Situation und sogar Verträge genauso zu drehen, wie man sie in Washington braucht.

Nachlässige Vorbereitung auf die Konferenz

Mit den Vorbereitungen für die Konferenz in Rom hat man es in Washington indes nicht allzu ernst genommen. Für David Scheffer, den Leiter der US-Delegation wurde 1997 noch eben das gewichtige Amt des Sonderbotschafters für Kriegsverbrechen geschaffen, ehe er sich in Rom mit den nach Vorherrschaft strebenden Europäern und den sicherheitsratsfeindlichen Afrikanern auseinander setzen musste. Überdies wirken viele Argumente gegen das Statut ein wenig konstruiert und sind nicht allzu schwer zu widerlegen. Und nicht zuletzt angesichts der offensichtlichen Verhandlungsniederlage, die die US-Delegation in Rom erlitten hat, bekommen die Vorbereitungen Züge einer Farce. Sie zeugen davon, dass die USA die Verhandlungen zum ICC nicht richtig ernst nahmen – bis sie schon beinahe vorbei waren.

Machterhalt als oberste Maxime

Was ihnen hingegen wichtig ist, das ist der Erhalt ihrer Machtposition in der Weltpolitik. Durch das Statut von Rom, das den Amerikanern kein Veto und keine Ausnahmeregelungen zugesteht, sehen sie diese Macht bedroht, fühlen sie sich angreifbar. In solch einer Situation ist kein Mensch, und um vieles weniger noch ein Staat, zugänglich für rationale Argumentationen oder juristische Widerlegungen. So ICC-freundlich die Demokraten in Amerika auch eingestellt sein mögen: die Abstimmung über Senator Helms „Protection Act“ spricht Bände. Amerika ist nicht Luxemburg oder Belgien. Amerika ist, um zu überleben, nicht auf Verbündete angewiesen und schon gar nicht auf solche, die verlangen, die eigenen Landsleute um des Friedens mit eben jenen Verbündeten willen, einer nicht kalkulierbaren Gefahr auszusetzen, die zwar juristisch minimierbar, jedoch faktisch gegeben ist.

Auf Zeit spielen

Mit dieser amerikanischen Sicht der Dinge müssen sich die Staaten anfreunden, die einen starken ICC wollen. Ebenso wie mit dem Gedanken, dass sie dafür die USA eines Tages ins Boot holen müssen. Die angesichts der momentanen Situation einzig denkbare Taktik ist jene, die im Statut selbst bereits angelegt ist. Es muss Staaten Nachteile bringen, wenn sie keine Vertragsparteien sind, und Vorteile, wenn sie das Statut ratifizieren. Teilweise hat das auch schon funktioniert. Denn immerhin waren die Nachteile einer Nichtunterzeichnung bereits so bedeutend, dass Clinton kurz vor Torschluss das Statut unterschrieben hat. Man wird sehen, ob das im Bezug auf die Ratifikation nicht auch möglich sein wird. Denkbar ist es durchaus, denn bis zur ersten Änderung des Statuts erlebt der ICC zumindest zwei weitere Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten.