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e-politik.de - Home Brennpunkt Internationales Irak

Das Ende des Völkerrechts?

Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 08.03.2003

Die Vereinten Nationen als Organisation kollektiver Sicherheit müssen erkennen, dass Frieden nicht teilbar ist. Der Bericht der Waffeninspekteure zeigt auf, wie dicht die UN vor ihrem Auseinanderbrechen stehen. Von Markus Kink.

"Die Uhr tickt weiter und die Konsequenzen von Saddam Husseins Weigerung abzurüsten, werden sehr sehr real sein." US Außenminister Colin Powell ließ keinen Zweifel daran, dass die USA den Irak mit Gewalt entwaffnen wollen. Sein Vorwurf an den Irak: Alle Maßnahmen zur Erfüllung der Forderungen der Resolution 1441 seien nur ergriffen worden, weil das Druckmittel militärischer Gewalt hinter ihnen stand. Die Beweislast dürfe nicht bei den Inspektoren liegen. Allein die Tatsache, dass es nötig sei, Aufklärungsflugzeuge und -drohnen einzusetzen, beweise die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Regimes in Bagdad.

Meinungsverschiedenheiten

"Vieles spricht dafür, dass die Region durch einen Krieg nicht stabiler, sondern instabiler wird - und zwar für eine lange Zeit; dass der internationale Terrorismus gestärkt, nicht geschwächt wird." Die Worte von Bundesaußenminister Fischer stellten den genauen Gegenpol zu Powells Äußerungen dar. Zwar hätte der Irak in Sachen Kooperation vieles früher und freiwilliger in die Wege leiten müssen. Jedoch müsse das Leid der Zivilbevölkerung im Kriegsfalle bedacht werden.

So sehr die USA auch um Unterstützung werben, im Sicherheitsrat wird die Luft immer dünner für sie. Selbst ihr loyalster Verbündeter aus London beschränkt sich inzwischen auf die kraftlose Wiederholung der bekannten Kriegsrhetorik. Derweil machen die Berichte der Chefwaffeninspekteure Blix und El Baradei immer deutlicher, wie tief der Riß ist, der die UN spaltet.

Notfalls ohne Mandat …

Derzeit sieht es so aus, als würden die USA keine Sicherheitsratsmehrheit für einen Waffengang bekommen. Nachdem sie unermüdlich angekündigt haben, die USA würden sich von niemandem ihre Außenpolitik vorschreiben lassen, stehen sie nun unter Zugzwang: Sie müssen handeln. Ein Krieg ohne UN-Mandat jedoch wäre ein Bruch des Völkerrechts, denn es handelte sich um einen Angriffskrieg, der nach der Charta der Vereinten Nationen verboten ist.

Zwar könnte der Sicherheitsrat gegen einen Staat, der durch einen Angriffskrieg den Weltfrieden stört, Sanktionen verhängen. So geschehen 1992 gegen den Irak. Er könnte auch militärische Maßnahmen beschließen, um den Weltfrieden wieder herzustellen, wie dies 1989 nach dem irakischen Angriff auf Kuwait geschehen ist. Nur, der Aggressor wäre in diesem Falle Amerika. Es ist kaum davon auszugehen, dass die USA bei einer solchen Abstimmung nicht ihr Vetorecht gebrauchen würden.

Frieden ist ein bisschen teilbar …

Die UN wurden nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges vor dem Hintergrund des Scheiterns des Völkerbundes ins Leben gerufen. Ihr normativer Hintergrund ist die Idee, dass Frieden nicht teilbar ist. Das bedeutet, dass Krieg, egal wo er auf der Welt stattfindet, alle Nationen gleichermaßen betrifft. Um der UN das Schicksal des Völkerbundes zu ersparen, der zerbrach, weil sich die Großmächte seinen Entscheidungen nicht fügen wollten, gestand man den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ein Vetorecht zu. Man machte den Frieden sozusagen ein bisschen teilbar.

Falls die USA den Irak ohne Mandat angreifen, fällt diese Regelung auf die Vereinten Nationen zurück. Die Amerikaner brächen so das Völkerrecht, das sie selbst mit ins Leben gerufen haben und verhinderten durch ihr Veto, dass das Recht umgesetzt werden kann.

Die Vereinten Nationen gehen schweren Zeiten entgegen. Nur in einer Sache waren sich die beiden Antagonisten Joschka Fischer und Colin Powell am Freitag im Sicherheitsrat einig: Die Entscheidung, die Abrüstung des Irak mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln zu erreichen ist eine historische.