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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Europa   Europas Sicherheit   37. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik


Schlagabtausch zwischen Iwanow und Cohen: Das schwierige Verhältnis der USA zum neuen Russland

Autor :  Thomas Bauer
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 07.02.2001

Mit einem Schlagabtausch zwischen den USA und Russland wartete der zweite zweiten Tag der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik auf. Im Verhältnis der letzten bestehenden Supermacht zur früheren wurden Hemmnisse für die weitere Zusammenarbeit erkannba


Am zweiten Tag der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik standen die Beziehungen Russlands zu den USA und Europa im Mittelpunkt. Dabei wurden Chancen aber auch Hemmnisse für eine weitreichende Zusammenarbeit deutlich. Denn während man sich auf europäischer Seite der Bedeutung Russlands als „global player“ bewusst zu sein scheint, kämpfen die USA immer noch mit dem neugewonnen Selbstbewusstsein Moskaus seit dem Amtsantritt von Präsident Putin vor einem Jahr.

Die Brückenfunktion Russlands im neuen Jahrhundert

Sergej Iwanow, der Sekretär im Sicherheitsrat der russischen Föderation, hob in seinem Vortrag die Brückenfunktion Russlands zwischen Ost und West hervor. Die Intensivierung der Beziehungen in der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten sei hier ein wichtiges Fundament. Iwanow betonte die Bereitschaft Russlands, mit den USA und der EU engere Kontakte aufzunehmen, um über die unterschiedlichen Positionen für ein zukünftiges Krisenmanagement reden zu können. Die Schwächen, die bei den fehlgeschlagenen Versuchen der NATO auf dem Balkan für Frieden zu sorgen, deutlich geworden sind, seien ein Grund für die ablehnende Haltung Russlands gegenüber einer Osterweiterung des Bündnisses, erklärte Iwanow. Moskau strebe vielmehr eine engere Verknüpfung von OSZE und NATO mit einer Beteiligung Russlands an.

Heftige Debatte um Rüstungsexporte und Raketenabwehrprogramm

In der anschließenden Diskussionsrunde kam es zu heftigen Vorwürfen William Cohens, dem ehemaligen Secretary of defence der Vereinigten Staaten, an Iwanow. Russland zwinge die USA zur Forcierung des NMD-Projekts (NMD = National Missile Defence), indem sie Waffen an den Iran lieferten und gute Kontakte zu Nordkorea und Kuba pflegten, erklärte Cohen. Ein Weg, die Bedrohung für die USA zu gefährden, sei ein Ende der Rüstungsexporte Russlands an Länder, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind. Cohen betonte ausserdem, dass Russland sich nicht an der Diskussion über den Einsatz von Urankern-Munition durch die NATO im Kosovo beteiligen solle, da die russischen Streitkräfte bei der Einnahme der tschetschenischen Hauptstadt Grosny ein übertriebenes Maß an Brutalität an den Tag gelegt hätten. Es wurde dabei deutlich, dass Cohen der russischen Föderation die Schuld für eine Destabilisierung der internationalen Sicherheitslage zuschob, welche die USA durch das NMD-Projekt zu beantworten versucht.

Iwanow wehrt sich gegen amerikanische Vorwürfe

Sergej Iwanow griff die Vorwürfe Cohens auf, und rechtfertigte das Vorgehen Moskaus in Tschetschenien als einziges Mittel mit Terroristen fertig zu werden. In der Frage der Rüstungsexporte an den Iran betonte der Sekretär die Tatsache, dass man nur nicht-destabilisierende Waffen in genau festgelegtem Umfang an den Iran verkauft habe. Damit seinen vor allem Infanteriewaffen, Kampf- und Transportfahrzeuge gemeint. Die USA hingegen hätten über Jahre an einem Prozess der Destabilisierung im Nahen Osten teilgenommen, womit Iwanow auf die einseitige Unterstützung Washingtons für Israel und die enormen Waffenlieferungen der Amerikaner anspielte. Der Versuch Russland für die Forcierung des NMD-Programms verantwortlich zu machen, sei auf jeden Fall irrational. Russland sei an einem gemeinsamen Konzept für die Wahrung des globalen Friedens und einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit interessiert.

Harte Fronten zwischen Ost und West Auch wenn die Aussagen Cohens und Iwanows keine offiziellen Statements waren, zeigen sie dennoch, wie weit man noch von einer vertrauensvollen Kooperation zwischen den USA und Russland entfernt ist. Interessant dürfte dabei die Rolle Europas werden, das ebenfalls mit dem transatlantischen Partner hadert. Der rumänische Aussenminister Mircea Geoana, der zur Zeit auch die Präsidentschaft in der OSZE ausübt, umschrieb die Situation seit dem Ende des Kalten Krieges sehr treffend: „Everybody lives safer, but not secure enough.


   


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