Gerade nochmal geschafft. Die Politik Gerhard Schröders und seines grünen Koalitionspartners wurde in letzter Sekunde doch noch vom Wähler bestätigt. Dass das ganze verdammt knapp war, muss hier nicht mehr wiedergegeben werden. Stoiber wurde im letzten Moment ausgebremst. Ein Zitter-Sieg, Zeit zum Auskosten bleibt der neuen alten Regierung nicht. Jetzt muss sie zeigen was in ihr steckt, das konsequent fortzuführen, was sie in den letzten vier Jahren begonnen hat.
Stichwort Finanzpolitik: Der eingeschlagene Weg von Hans Eichel ist richtig und muss beibehalten werden. Eine Konsolidierung des Haushaltes und das große Endziel seiner Ausgeglichenheit ist der richtige Weg. Kein Unternehmen könnte auf Dauer nur vom Schuldenmachen überleben, genausowenig ein privater Haushalt. Das gleiche gilt für den öffentlichen Bundeshaushalt.
Stichwort Bildungspolitik: Hier bedarf es eines Umdenkungsprozesses in der Bevölkerung, den die Bundesregierung anregen muss. Spätestens seit PISA ist klar, dass unser dreigliedriges Schulsystem nicht das leisten kann, was Ganztagsschulen leisten. Warum Kinder in jungen Jahren nach Schularten trennen, wo doch keine Schulbehörde der Welt voraussagen kann, welches Kind für welchen Berufs- oder Lebensweg geeignet ist. Die Förderung von mehr Ganztagsschulen durch die Regierung ist die logische und richtige Konsequenz und stellt eine Absage an konservative Bildungsvorstellungen dar. Auf lange Sicht muss die Kleinstaaterei im Bildungswesen überwunden werden.
Stichwort Wirtschaftspolitik: Die Regierung ist gefordert alles Mögliche zu tun, damit es mit der Wirtschaft Deutschlands wieder aufwärts geht. Eine Entlastung des Mittelstandes ist geboten, damit dieser wieder die benötigten Stellen schafft. Allerdings ist die schwache wirtschaftliche Lage nicht allein hausgemacht, die globalen Einflüsse sind nicht wegzureden. Der 11. September 2001 und die sich immer mehr vernetzende Weltwirtschaft ließen und lassen die deutsche Wirtschaft nicht unberührt.
Stichwort Arbeitsmarktpolitik: Das Maß aller Dinge für die Bundesregierung. Sollte sie es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten vier Jahre deutlich zu reduzieren, wird sie 2006 abgewählt. Eine Umwandlung der bestehenden Arbeitsämter in Job-Center reicht nicht aus. Die öffentliche Stellenvermittlung sollte durch eine private ergänzt werden.
Sollte die Bundesregierung auf diesen Gebieten erfolgreich arbeiten, hat sie die Chance, eine rot-grüne Epoche in Deutschland zu schaffen. Wenn nicht, dann wird man über sie als kleine rot-grüne Episode in der langen deutschen Regierungsgeschichte sprechen.
Bild: Copyright liegt beim SPD Parteivorstand
Dienstag, 11.11.2003
