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e-politik.de - Home Internationale Politik Internationale Organisationen Die Welthandelsorganisation WTO

Aufgaben der WTO und Kritikpunkte

Autor : Stefan Rottmann
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 09.01.2000

Die WTO regelt nicht nur den internationalen Handel mit Gütern, die beschäftigt sich auch mir Dienstleistungen und dem Urheberrecht

Die Zuständigkeit der WTO ist eng durch die Verträge begrenzt, auf denen sie basiert. Sie befasst sich mit:

Handel mit Gütern: Dies ist der klassische Wirkungsbereich des GATT, der auf die WTO übergegangen ist. Für viele Wirtschaftsektoren gelten Ausnahmeregeln von den Grundprinzipien der WTO, z.B. für Agrarprodukteoder Textilien. Spezielle Regeln gelten außerdem für das öffentliche Beschaffungswesen, Subventionen oder Antidumping-Maßnahmen.
Handel mit Dienstleistungen: Das General Agreement on Trade in Services (GATS) ist ein neuer Bestandteil der Welthandelsregeln (seit der sog. Uruguay-Runde, die zur Gründung der WTO führte). Es überträgt die Prinzipien des GATT auf die internationalen Aktivitäten von Banken, Versicherungen, Telekommunikationsdienstleistern, Touristikunternehmen und ähnlichen Serviceanbietern.
Schutz geistigen Eigentums: Seit ihrer Gründung 1995 soll die WTO auch den Missbrauch von Urheberrechten, Handelsmarken und sonstigem geistigen Eigentum unterbinden.

Steigende Bedeutung erlangen zwei Themen, die bisher nicht in den Zuständigkeitsbereich der WTO fallen: Umwelt- und Arbeitsschutz. Beide Felder sind mit dem Welthandel mehr oder minder direkt verbunden. So werfen Kritiker der WTO vor, dass der Freihandel in beiden Bereichen zur Aushöhlung von Schutzvorschriften führe. Anbieter, die sich weder um den Schutz der Umwelt noch um die Rechte von Arbeitnehmern kümmern, könnten Konkurrenten mit höheren Maßstäben auf dem Weltmarkt unterbieten. Diese müssten somit nachziehen und die eigenen Standards absenken. Das Argument klingt einleuchtend, kann aber nicht völlig überzeugen:

Gerade Handelsnationen mit hohen Schutzstandards, wie die USA oder die Europäische Union, verfügen über große heimische Märkte, deren Kunden sich nicht mit weniger Umwelt- oder Arbeitsschutz zufrieden geben. Außerdem spielt sich der überwiegende Teil des Welthandels nach wie vor zwischen Staaten ab, die ein ähnliches wirtschaftliches Entwicklungsniveau haben. Beide Faktoren mildern die praktische Bedeutung von Umwelt- oder Lohndumping.
Die Alternative zu Freihandel heißt Abschottung nationaler Märkte. Das Beispiel Indiens zeigt, wohin diese Politik führt: Über vier Jahrzehnte das Land eine Handelspolitik, die auf Abschottung nationaler Märkte und Schutz heimischer Produzenten vor dem Wettbewerb gedacht war. Sie hat weder dazu beigetragen, die Armut des Landes zu überwinden, noch den Schutz der Umwelt verbessert. Beide Aufgaben erfordern gerade in der Dritten Welt drastische Wohlstandszuwächse. Diese mögen nicht notwendigerweise aus der Teilnahme an der globalisierten Weltwirtschaft folgen. Bleibt die Dritte Welt jedoch auf sich gestellt, sind sie mit Sicherheit unerreichbar.