Die russische Verfassung garantiert ausdrücklich die Pressefreiheit im Land, und doch ist es ein unabhängiges Gericht, das dazu beiträgt, aus dieser Freiheit einen Begriff ohne realen Inhalt werden zu lassen. Das Oberste Schiedsgericht in Moskau bestätigte am 11. Januar ein Urteil, wonach TV6 wegen Überschuldung seinen Sendebetrieb einstellen muss. TV6 ist der einzige landesweite Sender, der sich bisher einer feindlichen (staatlichen) Übernahme erwehren konnte. Hinter der Gerichtsentscheidung steht der staatsnahe Ölkonzern Lukoil, der am Sender einen Anteil von 15 Prozent hält. Lukoil hatte das Liquidationsverfahren im Mai 2001 angestrengt, da TV6 angeblich bankrott sei und keine Gewinne erwirtschafte.
Fadenscheinige Argumente
Die Argumente des Lukoil-Konzerns sind mehr als nur fadenscheinig und werfen zum wiederholten Male ein schlechtes Licht auf die Freiheit der Medien in Russland. Schon die Übernahme des Fernsehsenders NTV durch den Staatskonzern Gazprom im Frühjahr 2001 hatte Aufsehen erregt. Allerdings mehr im Ausland als bei den Russen selbst, die Ratschläge des "Westens" gerne von sich weisen. (Mehr darüber in "Russland ist Presse-Frei" von Timour Chafik.)
Wirtschaftlich scheint TV6 durch die russische Ausgabe von "Big Brother" und die Arbeit der im Frühjahr 2001 zu TV6 gewechselten NTV-Journalisten eher auf einem guten Weg. Lukoil lehnte es auch ab, seine 15 Prozent am angeblich bankrotten Sender zu veräußern und sich dieser "Last" zu entledigen.
So drängt sich beim Beobachter der Eindruck auf, dass sich weniger wirtschaftliche als politische Motive hinter dem Liquidationsverfahren verbergen. Während NTV zum Medienimperium des Wladimir Gussinski gehörte, wird TV6 von Boris Beresowski kontrolliert. Gussinski wie Beresowski sind beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarchen und befinden sich zur Zeit im ausländischen "Exil".
Der Fall Pasko
Auch wenn dem Gerichtsurteil gegen TV6 in der deutschen Presse kaum noch Beachtung geschenkt wurde, ist es doch der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit Ende 2001 wieder zugespitzt hat. Dabei sah sich sogar die Bundesregierung genötigt, offiziell zur Situation in Russland Stellung zu nehmen. So geschehen im Fall des Journalisten Georgi Pasko, der im Dezember 2001 wegen "Geheimnisverrats" zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Pasko hatte heimlich gefilmt, wie die russische Marine Atommüll in den Pazifik gekippt hatte. Joschka Fischer will sich jetzt in dieser Frage persönlich an seinen Moskauer Amtskollegen Igor Iwanow wenden.
Das schleichende Ende der Pressefreiheit
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Wirtschaftsunternehmen, in diesem Falle Lukoil, direkt Einfluss auf die russische Medienlandschaft nimmt. Schon im Frühjahr 2001 wurde so die Gleichschaltung von NTW erreicht. Damals übernahm der Staatskonzern Gazprom den beliebten Fernsehsender. Besuche der Steuerfahndung oder Druck auf Werbekunden sind ebenfalls bewährte Mittel zur Gängelung der freien Presse.
Umfragen belegen: über die Hälfte der Russen ist für die Wiedereinführung der Zensur. Große Proteste sind also nicht zu erwarten. Russland befindet sich vielmehr auf dem Weg zu Verhältnissen, wie sie in Weißrussland, Usbekistan oder der Ukraine schon heute zu beklagen sind. Hier sind Zensur und Mord an missliebigen Journalisten längst keine Ausnahme mehr. Erinnert sei nur an den Fall des ukrainischen Journalisten Georgij Gongadse, dessen Verschwinden den Präsidenten der Ukraine, Kutschma, in enorme Bedrängnis brachte. Doch während diese Länder im Bewusstsein der europäischen Politiker keine große Rolle spielen, steht Russland unter ständiger Beobachtung. Das Ende der Pressefreiheit findet daher eher schleichend statt.
Staatsfernsehen versus Zivilgesellschaft
Diese Entwicklung ist umso mehr zu bedauern, als dass eine freie Presse entscheidend zum Entstehen einer russischen Zivilgesellschaft beitragen kann. Oder kann die politische Führung des Landes sehr gut auf diese Zivilgesellschaft verzichten? Der russische Präsident Putin jedenfalls hat seine Wahl auch dem vom Kreml kontrollierten Staatsfernsehen zu verdanken, das mit seiner tendenziösen Berichterstattung für den Kandidaten trommelte.
Das Ende von TV6 ist entschieden, da ein Einspruch gegen das Gerichtsurteil nicht möglich ist. Die Fernsehmacher planen allerdings, sich an ein internationales Gericht zu wenden. Befürchtungen sind allerdings angebracht, dass das Ende von TV6 bei den europäischen Partnern Russlands mit dem gleichen Schweigen bedacht werden wird wie die verschärfte Gangart der russischen Armee in Tschetschenien.
Dienstag, 11.11.2003
