Das Raumschiff Brüssel
Autor : Michael Kolkmann
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 23.05.2003
Politik in Deutschland wird in zunehmendem Maße von Entscheidungen der Europäischen Union mitbestimmt. Andreas Oldag und Hans-Martin Tillack unternehmen in einem neuen Buch den Versuch, das "Raumschiff Brüssel" zu erklären. Von Michael Kolkmann.
Die Anekdoten aus dem Brüsseler Bürokratiedschungel sind Legende. Da gibt es europäische Richtlinien zur Lärmemissionen von Rasenmähern, Vorschriften zur Standfestigkeit von Leitern oder etwa Ausführungen zur Bestimmung des Sitzmittelpunktes von Traktorsitzen.
Die Journalisten Andreas Oldag von der Süddeutschen Zeitung und Hans-Martin Tillack vom Stern versuchen in ihrem neuen Buch "Raumschiff Brüssel", das "System EU" zu ergründen.
Strukturfehler der EU
Dabei beschäftigen sich die beiden Autoren weniger mit dem Europa des Euro oder der Sonntagsreden, sondern, wie sie einleitend bemerken, dem "Europa, in dem mächtige Regierungschefs die Gemeinschaft nur zum nationalen Vorteil nutzen und bei existentiellen Fragen... jeder zuerst an die eigenen Interessen denkt". Mit Blick auf die europäischen Institutionen ist der Befund der Autoren klar: "In ihrem Kern ist die EU ein vordemokratisches Gebilde geblieben - die Bürger bleiben außen vor". Für Fehlentscheidungen muss demnach niemand geradestehen: "Die überkomplizierten Entscheidungsstrukturen der EU haben eine fatale Folge: Am Ende muss sich keiner verantworten, wenn etwas schief geht... In Brüssel regiert das Schwarze-Peter-Prinzip - immer sind die anderen Schuld".
Erweiterung erschwert Vertiefung
Diese Grundthese ist nicht neu, aber selten ist sie derart lesenswert und interessant und vor allem so ausführlich dargestellt worden. Für die Zukunft prognostizieren die Autoren, dass der Politikprozess einer auf 25 oder gar 27 Länder angewachsenen Union nahezu zum Erliegen gebracht werden dürfte: "Je mehr Mitglieder dabei sind, desto schärfer werden die Interessengegensätze: kleine Staaten gegen große Staaten, Arm gegen Reich, Nord gegen Süd, bald auch noch West gegen Ost... Je mehr Teilnehmer im Saal sind, desto mehr geht unvermeidlich verloren von der intimen Debattieratmosphäre der frühen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren gerade mal sechs Mitgliedern".
In "Raumschiff Brüssel" kriegen alle ihr Fett ab - egal, ob Europaparlament, Kommission oder Ministerrat. Kritisiert werden aber auch und vor allem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten, auf die die ominöse Brüsseler Regelungswut häufig zurückgeht. Bei Verfolgung einer europäischen Lösung lassen sich laut Oldag und Tillack unbequeme Lobbygruppen und Gewerkschaften im eigenen Land umgehen oder politische Prioritäten verfolgen, für die in der eigenen Partei oder im heimischen Parlament keine Mehrheit gefunden werden kann.
Demokratiedefizit
Ohne einen Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition, dieser "elementaren Konfliktstruktur", fehle der EU ein "grundlegendes Merkmal der innerstaatlichen Demokratie". Kein Wunder, dass es in Europa kein europäisches Publikum gebe.
Der Kommission etwa fehle die Legitimation durch Parlament und Öffentlichkeit, so Oldag und Tillack, deshalb sei die Behörde umso mehr auf die Kungelei mit Regierungen und Lobbys angewiesen. Verborgene Seilschaften nähmen Einfluss. "Genau hierin liegt eine zentrale Schwäche des EU-Systems. Die Kommission kämpft nicht mit offenem Visier, sondern ist integraler Bestandteil der europäischen Geheimdiplomatie". Für die Autoren ist die Analyse des europäischen Politikprozesses durch den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnend: "Wir entscheiden etwas, lassen es herumliegen und warten, was passiert. Wenn niemand sich aufregt, weil die meisten Leute ohnehin nicht verstehen, was vor sich geht, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es nicht mehr rückgängig zu machen ist".
Kein Wunder, so schlußfolgern die Autoren, "dass die Kommandanten des Raumschiffs Brüssel lieber auf ihrer Umlaufbahn bleiben - nur in sicherem Abstand zur Erdoberfläche kann dieser merkwürdige Kosmos weiter gedeihen".
Lesenswerte Einblicke
Die Autoren zeichnen, unterstützt durch viele Fallbeispiele aus nahezu allen Anwendungsbereichen der europäischen Politik ein lebendiges, detailliertes und nur selten überzogenes Bild des Innenlebens der Europäischen Union. Über weite Strecken liest sich das Buch erstaunlich frisch. Wer sich in der Brüsseler Politik (besser) zurechtfinden möchte, für den haben Oldag und Tillack einen brauchbaren und umfassenden Wegweiser geschrieben. Und vor allem ist das Buch notwendige Lektüre für jeden politisch Interessierten, denn die Bedeutung der europäischen Entscheidungsebene für die Gestaltung der Politik in Deutschland wächst stetig.
Andreas Oldag/Hans-Martin Tillack:
"Raumschiff Brüssel. Wie die Demokratie in Europa scheitert",
Argon-Verlag, Berlin 2003,
418 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 3-87024-578-6.
Das Copyright des Bildes liegt bei www.argon-verlag.de
|
|
|
|
Weiterführende Links:
Offizielle Homepage des Raumschiffs
|
Dienstag, 11.11.2003
