Gernot Erler, u.a.: Mehrheiten mit Links
Autor : Bert Große
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Artikel vom: 03.08.2002
Die Linke in der SPD zieht Bilanz von vier Jahren Regierungsbeteiligung. Bert Große hat sie gelesen.
"Werkstattberichte für eine moderne Politik zur Gestaltung der Globalisierung". Bereits im Untertitel machen die Herausgeber, vier maßgebliche Vertreter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass in der Legislaturperiode Paradigmenwechsel eingeläutet wurden, jedoch keine abschließenden Ergebnisse erzielt worden sind.
In den zentralen Politikfeldern Außenpolitik, Umwelt, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit ziehen die Autoren Bilanz aus vier Jahren (ungewohnter) Regierungsbeteiligung, schildern Ergebnisse, Wege, Stärken und Schwächen der Projekte.
Militäreinsätze und ökologische Erneuerung
Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fokussiert in seinem Beitrag "Internationale Politik 1998-2002: Das erzwungene Umdenken" die Schwierigkeiten der traditionell pazifistischen politischen Linken, Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Das Umdenken aus der Position der Regierungspartei war ein schmerzhafter Prozess für Fraktion und Partei. Für Erler haben die zahlreichen Konfliktherde der Welt nur durch die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, vertreten durch Akteure wie attac, eine Chance auf dauerhaften Frieden. Notwendig dafür ist die Abkehr vom staatsaushöhlenden Neoliberalismus.
Michael Müller, umweltpolitischer Sprecher und ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht im Rückblick auf vier Jahre Regierungstätigkeit "Das Rot-Grüne Projekt: Die ökologische Modernisierung" eingeläutet. Müller begreift Umweltschutz als Öko-Deal, ein Bündnis für Arbeit und Umwelt. Neue Technologien schaffen Arbeitsplätze und bewahren die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen. Umweltschutz wird mehr und mehr zum Wirtschaftsfaktor. Müller plädiert dabei für das Primat der Politik gegenüber partikularer Wirtschaftsinteressen und versteht Ökosteuer, Atomausstieg, Kraft-Wärme-Kopplung oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Bausteine einer neuen ökologischen Politik.
Arbeitsmarkt und innere Sicherheit
Die ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles steht in ihrem Beitrag "Entweder wir teilen uns die Arbeit oder die Arbeitslosigkeit teilt uns" für eine solidarische Arbeitszeitverkürzung. In der Arbeitsmarktpolitik fordert sie den Paradigmenwechsel weg von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zur "Employability", der Sicherstellung von Beschäftigungsfähigkeit. Die dafür notwendige lebenslange Qualifizierung soll durch einen Finanzierungsmix von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Ludwig Stiegler, der neue Fraktionsvorsitzende, resümiert vier Jahre Innen- und Sicherheitspolitik, "Freiheit und Sicherheit im Wandel". Er macht das zentrale Anliegen der Politischen Linken deutlich, notwendige innere Sicherheit der Gemeinschaft und individuelle Freiheit der Bürger zu verbinden. Die getroffenen Entscheidungen zu Zuwanderung, Integration, Terrorismusbekämpfung, aber auch der Homo-Ehe werden dem Anspruch gerecht.
Progressive Politik der Politischen Linken?
Nichts neues an der linken Front? Primat der Politik, starker Staat, Abkehr vom neoliberalen Denken, das Bewusstsein über gemeinschaftliche, nicht zu privatisierende Güter; in der Tendenz bieten die Autoren keine revolutionär neuen Positionen. Eher sind es Details und politische Instrumente wie die Arbeitsversicherung (Nahles) oder das 100.000-Dächer-Programm (Müller), die diskussionswürdige Ansätze aufzeigen. Linke Politik hat dabei in der Regierung Verantwortung bewiesen, ohne die eigenen Werte aufzugeben.
Es ist sicher kein Zufall, dass der Band rechtzeitig zum Wahlkampf erscheint. Die Kritik am politischen Gegner fällt stellenweise heftig aus. Als programmatische Aussage ist das Buch jedoch ebenso lesenswert, wie als Rückschau auf vier ereignisreiche Jahre rot-grüner Koalition. Vergleichbare programmatische Aussagen der politischen Gegner wären wünschenswert. Ob dem Politikansatz der Parlamentarischen Linken auch nach dem 22. September eine Zukunft beschieden ist, bleibt jedoch - derzeit eher skeptisch - abzuwarten.
Gernot Erler, Michael Müller, Andrea Nahles, Ludwig Stiegler:
"Mehrheiten mit Links. Werkstattberichte aus Berlin für eine moderne Politik zur Gestaltung der Globalisierung"
Dietz Verlag, 2002,
233 Seiten
12,80 Euro
ISBN 3-8012-0322-0
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Dienstag, 11.11.2003
