16.30 Uhr, großer Hörsaal des Institut d'Etudes Politiques in Paris: der Saal ist bereits eine halbe Stunde vor Erscheinen des prominenten Gastes überfüllt. Die Rede Prodis wurde mit Spannung erwartet, vor allem nach der Stellungnahme Jospins am Vortag.
Was uns erwartete, war keine passionierte Stellungnahme zu den vorhergehenden Vorschlägen Fischers, Schröders oder Jospins, sondern eine eher akademisch anmutende Abhandlung über den Reformbedarf in der EU.
Für eine Ausweitung der Kompetenzen
Prodi machte von Anfang an deutlich, daß er sich nicht zu Detailfragen der institutionellen Reform äußern, sondern über die Ziele der Union sprechen wolle. Die institutionellen Veränderungen der Europäischen Union müßten sich danach richten, wie diese Ziele am effektivsten umgesetzt werden könnten.
Die Befugnisse der EU im sozialen Bereich seien immer noch sehr beschränkt. Zu einer Wirtschaftsordnung "à l'européenne" gehöre neben der Förderung von Innovation, Wettbewerb und freiem Unternehmertum vor allem, daß der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. In die Konzeptionen von Wirtschaftspolitik seien auch soziale Ziele einzubringen: Schaffung von Arbeitsplätzen, Kampf gegen Ausgrenzung und Armut. Auch in Bezug auf den Euro forderte er eine stärkere Harmonisierung der nationalen Wirtschaftspolitiken.
In Hinsicht auf die gemeinsame Außenpolitik sprach sich Prodi für eine Ausweitung der außenpolitischen Kompetenzen der Union aus: "eine Handelspolitik reicht nicht aus, um auf globaler Ebene zu existieren". Den einzig spontanen Beifall erntete Prodi, als er bekräftigte, daß die Europäische Union am Vertrag von Kyoto festhalten werde. Dies sei ein Beispiel, in dem die Union ihr gemeinsames Interesse in der Welt verteidige.
Kein Demokratiedefizit
Prodi bezeichnete die aktuelle Struktur der Union (die drei Pfeiler nach dem Vertrag von Maastricht) als "wahrscheinlich überholt". Um den demokratischen Charakter der Union zu bekräftigen sei es notwendig, weitere Politikbereiche zu vergemeinschaften. Als Beispiel nannte er die Außenpolitik, wobei er sich hier auf die Stellungnahme Lionel Jospins vom Vortag bezog und auf eine klare, dem Gemeinschaftsprinzip entsprechende, Regelung abzielte: der Rat solle die Richtlinien der Außenpolitik festlegen und die Kommission diese ausführen. In diesem Zusammenhang forderte er daß der Hohe Repräsentant der Außenpolitik zugleich Mitglied der Kommission sein müsse.
Seiner Meinung nach besteht das Demokratieprinzip der Union nicht auf institutioneller Ebene, da alle Organe demokratisch legitimiert seien. Andererseits sei das Zusammenspiel der Institutionen zu kompliziert und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Insbesondere müsse eine klare Verteilung der Kompetenzen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. In diesem Zusammenhang verwies er auf das im Juli erscheinende Weißbuch der Kommission, das sich unter dem Titel "Gouvernance" mit diesen Fragen und auch der Vereinfachung der Verträge beschäftigen wird. Im Zusammenhang mit den zwischen den Mitgliedsstaaten immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Finanzierung der Union sprach sich Prodi für die Schaffung einer Europa-Steuer aus.
Alles bleibt beim Alten ?
Im Vergleich zu den bisher von Fischer, Schröder und Jospin in die Diskussion eingebrachten Ideen blieb Prodi eher blaß. Die Rede des Kommissionspräsidenten war auch durch das Bestreben gekennzeichnet, schwierige Fragen zu umgehen. Er ging nicht detaillierter auf die aktuellen Debatten der institutionellen Reform ein. Er sprach hierbei auf Nachfragen nur davon, daß ein "qualitativer Sprung" erfolgen müsse, der in einer Art Verfassung münden könne.
Nach Prodi besteht aber keine Notwendigkeit, das Institutionengefüge der EU grundsätzlich umzugestalten: eine Ausweitung der "gemeinschaftlichen Methode" auf die im Augenblick noch in der intergouvernementalen Zusammenarbeit bestehenden Politikbereiche würde genügen. Dementsprechend äußerte er sich auch nicht zu den vom "SPD-Vorsitzenden" Gerhard Schröder ins Spiel eingebrachten Vorschlag einer Renationalisierung der gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik. Auch auf Fragen der Verantwortung der Kommission vor dem Parlament wollte Prodi nicht näher eingehen.
Die Reformvorschläge von Romano Prodi sind weit entfernt von der gestalterischen Vision eines Joschka Fischer, aber ebenso weit von den innenpolitisch dominierten Ideen eines Gerhard Schröder. Ihre mittelfristige Umsetzung dürfte damit weit wahrscheinlicher sein.
Dienstag, 11.11.2003
