Vergleich eines parlamentarischen und eines präsidentiellen Regierungssystems
Sechs wesentliche Punkte unterscheiden ein parlamentarisches von einem präsidentiellen Regierungssystem:
1.) In einem parlamentarischen Regierungssystem werden die Regierung und das Parlament in einer Wahl bestellt. In einem präsidentiellen hingegen entscheiden getrennte Wahlen über die Zusammensetzung von Kongrss und die Person des Präsidenten.
2.) In einem parlamentarischen Reg.-System herrscht eine geteilte Exekutive. Das Staatsoberhaupt (in GB: Queen; in BRD: Bundespräsident) erfüllt eher repräsentative Aufgaben, die Richtlinienkompetenz liegt bei der Person des Premierministers oder Bundeskanzlers. In einem präsidentiellen Reg.-System ist die Repräsentation und die Richtlinienkompetenz in der Hand eines Staatsoberhauptes.
3.) Nach Winfried Steffani ist das wichtigste Unterscheidungsmerkmal das Recht und die Möglichkeit des Parlaments, die Regierung zu stürzen. So hat z.B. der deutsche Bundestag die Möglichkeit, einen neuen Kanzler mit dem konstruktiven Misstrauensvotum zur Wahl zu stellen. Erhält dieser neue Kanzler eine 2/3-Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn legitimieren.
Diese Möglichkeit hat der amerikanische Kongress nicht. Er kann lediglich mit dem sog. "impeachment"-Verfahren den Präsidenten wegen strafrechtlicher Vergehen belangen.
4.) Umgekehrt hat der Regierungschef die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auzusetzen. In einem präsidentiellen Regierungssystem ist dem Präsidenten diese Möglichkeit verwehrt.
5.) In einem parlamentarischen System haben der Regierungschef und sein Kabinett die Möglichkeit zur Gesetzesinitiative. Der amerikanische Präsident hingegen hat diese Option nicht, auch wenn es enige Wege gibt, dieses Verbot zu umgehen.
6.) In einem parlamentarischen Regierungssystem lösen mehrere Wege die Frage nach Inkompatibilität zwischen Amt und Mandat. In Großbritannien muss der Premier Mitglied des Unterhauses sein, in der BRD ist es nicht verpflichtend festgelegt, war aber bisher immer der Fall. In einem präsidentiellen Regierungssystem wie den USA dürfen das Staatsoberhaupt und sein Kabinett nicht zugleich Mitglied des Senates sein. (Außer dem Vizepräsidenten, der den Senatsvorsitz innehat.)
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Dienstag, 11.11.2003
