Das nennt man Glück: da warten die Demokraten im amerikanischen Senat seit Monaten insgeheim darauf, daß Strom Thurmond, ein 98jähriger, gebrechlicher Senator aus South Carolina, das Zeitliche segnet und somit die Demokraten die Mehrheit im Senat übernehmen können. Und dann verläßt ein republikanischer Senator aus eigenem Antrieb seine Partei und verschafft den Demokraten diese lang ersehnte Mehrheit in der oberen Kammer des amerikanischen Kongresses. Kein Zweifel, die Entscheidung James M. Jeffords' die Republikanische Partei zu verlassen und fortan als Unabhängiger Politik zu machen, hat das politische Washington aufgewühlt wie selten.
Frühere Parteiwechsel
Dabei sind Parteiaustritte bzw. Wechsel zur jeweils anderen Partei in den Vereinigten Staaten gar nicht so selten. In den vergangenen 20 Jahren wechselten 14 Abgeordnete und Senatoren der Demokratischen Partei zu den Republikanern, während lediglich ein republikanischer Abgeordneter zu den Demokraten "übergelaufen" ist. Nach der "Republican Revolution" bei der Wahl 1994, als die Republikaner überraschend Repräsentantenhaus und Senat übernahmen, kam es zu Übertritten der demokratischen Senatoren Richard Shelby (Alabama) und Ben Nighthorse Campbell (Colorado) zu den Republikanern. Zuletzt ist es im 106. Kongreß (1999/2000) vorgekommen, dass ein Demokrat und ein Republikaner zur jeweils anderen Partei gegangen ist.
Weitreichende Veränderungen
Warum ist der "transfer of power" von den Republikanern zu den Demokraten so entscheidend für den Politikprozeß in Washington? Dazu muß man sich die Struktur und die Arbeitsweise desselben etwas genauer anschauen. Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag, bei dem die Ausschußvorsitze auf die im Bundestag vertretenen Parteien im Verhältnis ihrer Stärke aufgeteilt werden, fallen sämtliche Ausschußvorsitze im amerikanischen Kongreß ausschließlich der Mehrheitspartei zu. Und diese Mehrheitspartei bestimmt die Tagesordnung und entscheidet so darüber, welche Gesetzesvorlagen behandelt werden und welche unter den Tisch fallen. Die Mehrheit verfügt ebenso über mehr Geld und mehr Mitarbeiter als die Minderheitspartei. Minderheit zu sein macht also im amerikanischen Kongreß nicht so richtig Spaß.
Verpaßte Chance
Gesetze und der Haushalt müssen im amerikanischen Regierungssystem von beiden Kammern wortgleich beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Im November 2000 gelang es den Republikanern (mit Hilfe des Supreme Courts) zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren, gleichzeitig das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses zu gewinnen. Im Repräsentantenhaus verfügen sie über eine Mehrheit von sechs Stimmen. Im Senat dagegen herrschte bisher ein Patt von jeweils 50 Sitzen für Republikaner und Demokraten. Bei knappen Abstimmungen gab die Stimme von Vizepräsident Cheney den Ausschlag, doch seit dem Parteiaustritt von Jeffords haben die Demokraten einen Sitz mehr.
Bush gelang es bisher nur, seine (abgespeckte) Steuererleichterungsvorlage durch den Kongreß zu bringen. Auch seine Bildungsvorlage, über die in den nächsten Tagen abgestimmt wird, hat noch gute Chancen den Kongreß zu passieren, aber dann dürfte es für ihn vorbei sein mit einfachen Erfolgen. Ab jetzt ist Bush zur Kooperation mit den Demokraten im Senat gezwungen, und es ist hinlänglich bekannt, dass diese bei wichtigen Themen wie Raketenabwehr, Gesundheits- und Rentenreform andere Vorstellungen haben als der Präsident.
Wundenlecken im Weißen Haus
Im Weißen Haus sucht man nun den Schwarzen Peter - denn tatsächlich ist es ein folgenschweres Versäumnis der Bush-Administration, dass diese die Signale nicht früher bemerkt hat. Jeffords war es bereits, der Bush bei seiner Steuervorlage eine empfindliche Niederlage bereitete, als er die geplante Steuerentlastung von 1,6 Billionen auf 1,35 Billionen kürzte. Auch den Beschwerden Jeffords', die Republikanische Partei sei unter Bush zu konservativ geworden, schenkte man im Weißen Haus kein Gehör. Zu guter Letzt war wohl die Auszeichnung eines High School Lehrers aus Jeffords` Heimat Vermont ausschlaggebend: Zu den Feierlichkeiten im Weißen Haus zu Ehren des "Lehrer des Jahres" wurde Jeffords bewußt nicht eingeladen. Und das, obwohl Bildung stets einer seiner Arbeitsschwerpunkte war. Dass ihm der Anführer der Demokraten im Senat, Thomas Daschle, für den Fall eines Wechsels einen Posten als Ausschußvorsitzenden versprochen hatte, hat Jeffords die Entscheidung sicher erleichtert.
Persönliche Konsequenzen für Jeffords?
Für Jeffords selber, der seit 13 Jahren Vermont im Senat vertritt und davor 14 Jahre lang Abgeordneter im Repräsentantenhaus war, dürften sich die persönlichen Konsequenzen in Grenzen halten. Zum einen ist er gerade im letzten November im Verhältnis von drei zu eins wiedergewählt worden, hat also noch eine fast sechsjährige Amtszeit vor sich. Zum anderen könnte er als "Independent" sogar noch Punkte in seinem Heimatstaat machen, denn die Bewohner Vermonts gelten seit jeher als ein unabhängig und liberal denkendes Völkchen.
Man darf gespannt bleiben...
Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Parteiaustritt bzw. -wechsel selten alleine kommt. Und schon vernimmt man in Washington das Gerücht, dass der neue Mehrheitsführer Daschle in Verhandlungen mit weiteren moderaten republikanischen Abgeordneten steht. Die Republikaner hoffen ihrerseits, einen konservativen Demokraten auf ihre Seite ziehen zu können. Im Visier haben diese vor allem Zell Miller, Senator von Georgia, der bereits des öfteren mit ihnen gegen die Demokraten stimmte. Wir bleiben am Ball, weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
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Dienstag, 11.11.2003
