Autor :  Monika Hillebrand
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Artikel vom: 03.02.2002

Der Verteidigungsminister sieht vor allem in der präventiven Arbeit Chancen für Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung. Im Gegensatz zu Kanzlerkandidat Stoiber möchte Scharping aber bei der Weiterentwicklung der Bundeswehr defensiv vorgehen.

Verglichen mit Stoibers Plänen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr, nehmen sich Scharpings Äußerungen bescheidener aus. Auch die vielgeäußerte Kritik an dem Zustand der deutschen Streitkräfte weist der Minister zurück und verweist auf das bisher Erreichte. "Was war die Bundeswehr bis zur Deutschen Einheit?" fragte er – "nichts anderes als eine Truppe zur territorialen Verteidigung und zur Durchführung von Manövern..." Erst 1998, mit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung habe der Prozess der Umgestaltung begonnen, der im Übrigen durchaus erste Früchte trage.

Stoibers Forderungen nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr erteilte Scharping erneut eine Absage. "Um ein weites Spektrum an militärischen Maßnahmen zu ermöglichen, ist genaue, sorgfältige Planung und Abstimmung notwendig". Sonst, so der Minister weiter, würde man ein Misslingen provozieren. Doch das Militär scheint dies anders zu sehen. General Klaus Reinhardt jedenfalls schüttelte bei diesen Äußerungen verständnislos den Kopf.

Noch vor weniger als zehn Jahren, so der Verteidigungsminister, als er selbst noch das erste Mal an dieser Konferenz teilgenommen habe, hätte man die enge Zusammenarbeit von Deutschland, der EU und der NATO für unmöglich gehalten. Auch die Bundeswehr habe hierzu beigetragen, indem sie sich sehr schnell weiterentwickelt habe und so die Möglichkeit zur Teilnahme an wichtigen Einsätzen geschaffen habe.

Kritik am mangelnden Engagement der Europäer wies Scharping zurück. Bezugnehmend auf statistische Zahlen, stellte er die hohe Beteiligung Deutschlands und Europas an Friedenseinsätzen weltweit und besonders auf dem Balkan heraus. Europa stelle zwar nur 6% der Weltbevölkerung dar, sei jedoch zu 60% an internationalen Operationen beteiligt, stelle 80% der Soldaten in Mazedonien und fast das vollständige Personal der ISAF.

Die langfristige Dimension des Handelns trete in den Vordergrund, denn die NATO entwickele sich weiter und bei der Planung der Einsätze lerne man aus früheren Fehlern. Während man in Bosnien zu spät gehandelt hätte, sei der Einsatz im Kosovo rechtzeitig erfolgt und in Mazedonien sei eine präventive Deeskalation möglich gewesen.

"Ich halte es für naiv, zu glauben, umfassende militärische Aktionen ohne Legitimität und öffentliche Unterstützung durchführen zu können!" Zumindest in der europäischen Öffentlichkeit sei dies "nicht vermittelbar", "andere Gesellschaften" könne er "nicht so gut einschätzen". Auf beiden Seiten des Atlantiks aber dürfe man sich keine Illusionen bezüglich eines Alleingangs machen. "Internationale Sicherheit muss zwischen den Regionen gestärkt werden", so Scharping. Auch verlange der Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärkte regionale Kooperation und Sicherheit. In jedem Fall könne und wolle Europa auch nicht "überall auf der Welt" alleine vorgehen. Zur Schaffung einer friedlichen und sicheren Welt müssten Partner in allen Teilen der Welt aufgebaut werden. Wenn die Multinationalität des Handelns nicht aufrecht erhalten werde, werde man den internationalen Terrorismus nicht besiegen.

Den Schwerpunkt der Bekämpfung von Terrorismus sieht Scharping in der Prävention durch Entwicklungshilfe und ökonomische Unterstützung. Andere Konferenzteilnehmer sehen das skeptischer: der enorme Aufwand für derartige Hilfe sei zwar nützlich gewesen, hätte aber keinen größeren Konflikt verhindert, was man an den Anschlägen in Dar-as-Salam und Nairobi sehen könne. Wirtschaftliche Benachteiligung und daraus resultierende Armut und Unzufriedenheit der Bevölkerung seien nicht die alleinigen Gründe für die wiederkehrende Entstehung grausamer Konflikte. Die meisten Staaten, besonders in Afrika, verfügen über zahlreiche Bodenschätze und seien reich aus der Kolonialherrschaft entlassen worden. "Prävention ist nicht die ultima ratio", so argumentieren vor allem die amerikanischen Vertreter. Schließlich sei Osama bin Laden ein reicher Mann und die meisten Terroristen kämen aus wohlhabenden und gebildeten Gesellschaftsschichten.

Scharping lehnte diese jedoch ab und sieht nach wie vor in der Prävention den Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung: Es sei zwar richtig, dass bin Laden zumindest Multimillionär und Atta ein gebildeter Mann sei. Doch in zahlreichen Regionen im Nahen Osten gäbe es Menschen, die aufgrund ihrer unerträglichen Situation eine Verzweiflung entwickelt hätten, aus der sich die Bereitschaft resultiere, sich in die Luft zu sprengen.