Rot Grün in Perspektive
Autor : Michael Kolkmann
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 23.04.2003
Der Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke hat die erste umfassende Bilanz der ersten vier Jahre der rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. Von Michael Kolkmann.
Es war ganz knapp. Erst auf der Zielgeraden der Bundestagswahl 2002 konnte sich die rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze, ein Mandat für weitere vier Jahre Regierungsverantwortung sichern. Dank Flutkatastrophe und drohendem Irakkrieg. Nun hat mit Hans Jörg Hennecke ein Politikwissenschaftler eine umfassende Bilanz der ersten vier Regierungsjahre von Rot-Grün, von 1998 bis 2002, vorgelegt.
Von der Bonner zur Berliner Republik?
Henneckes einleitende Bewertung des seit einigen Jahren in Publizistik und Politikwissenschaft gebräuchlichen Begriffs "Berliner Republik" fällt ambivalent aus. Zwar hat laut Hennecke der Umzug nach Berlin Konsequenzen für die Gestaltung der Politik. Allerdings: "Die neue Hauptstadt, Kulisse der verändernden Politik, wird vor allem deshalb so deutlich wahrgenommen, weil in ihr der Mut gefunden wurde, die Größe und Bedeutung des Landes selbstbewusst zu repräsentieren und sich nicht länger, wie es in Bonn der Fall gewesen war, hinter nichts sagenden Sparkassenfassaden zu verstecken".
Hennecke selber bevorzugt für die "neue" Bundesrepublik den buchtitelgebenden Terminus "Dritte Republik", da seiner Meinung nach die Prägekraft des Begriffs der Berliner Republik derzeit immer stärker verblasst: "Drei Jahre nach dem Umzug hat sich die 'Berliner Republik' als politisch-kulturelles Leitmotiv erschöpft. Vieles spricht dafür, dass die Veränderungen, die Deutschland seit 1990 erlebt hat, mit Berlin allenfalls oberflächlich zusammenhängen und man zögern sollte, sie allzu leichtfertig auf das Prokrustesbett eines durch zahlreiche historische Assoziationen imprägnierten Berlins zu zwängen".
Entwicklungslinien von Rot-Grün
Aus dem ausführlichen narrativen Text kristallisieren sich für Hennecke vier grobe Entwicklungslinien heraus, die die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung geprägt haben: die innerdeutschen Folgewirkungen der politischen Wende in Ostdeutschland, die Wandlung des historischen Selbstverständnisses der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, die miteinander verflochtenen Prozesse der Globalisierung und der europäischen Einigung sowie des tiefgreifenden Wandels in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Diese Befunde sind nicht neu; sie sind andernorts bereits des öfteren präsentiert worden. Aber in ihrer Gesamtheit sowie deren kritischer Würdigung sind sie in Henneckes Buch erstmals umfassend zusammengefaßt. Hennecke erweist sich in seiner Studie als kompetenter Führer durch die alltäglichen Niederungen der rot-grünen Innen- und Wirtschaftspolitik: Atomausstieg, ökologische Steuerreform, Doppel-Pass oder Bündnis für Arbeit - kein Thema, das Hennecke nicht ausführlich und kompetent in seinen jeweiligen Grundzügen präsentiert und mitunter auch solide kommentiert.
Politikwissenschaftliche Untersuchung
Hennecke legt die Meßlatte für seine Arbeit hoch: eine politikwissenschaftliche Arbeit wollte er schreiben, betont er, ohne bisher publizierten "journalistischen Genrebildern nacheifern zu wollen, die im Dunstkreis der Regierung und ihrer Protagonisten bereits verfasst wurden". Mehr noch: "Es geht um die erstmalige Beschreibung und Vermessung der öffentlichen Geschichte als einem noch unbekanntem Gelände - unbekannt insofern, als seine Topographie durch unmittelbare und persönliche Beobachtungen, nicht aber durch rückblickende, rekonstruierende Interpretationen geprägt wird". Der Anspruch ist beachtlich angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem vorliegenden Buch um die erste große postgraduierte Monografie des Verfassers handelt - ein Anspruch, dem er über weite Strecken des Buches gerecht werden kann, auch wenn Hennecke mehr souveräner Chronist der Ereignisse als glänzender Stilist ist. Wer aber an Details der Regierungsarbeit der Jahre 1998 bis 2002 sowie ihrer Einordnung in einen größeren Zusammenhang interessiert ist, wird an Henneckes Studie nicht vorbeikommen.
Ausblick auf vier weitere Jahre Rot-Grün
Der turbulente Beginn der zweiten Amtszeit von Rot-Grün, mit denen Hennecke sein Buch beschließt, erinnert in seinen Widersprüchen stark an den Beginn der ersten rot-grünen Legislaturperiode: "Nervosität, Misstrauen und handwerkliche Fehler zu Beginn der rot-grünen Legislaturperiode waren indes vor allem auf die inhaltlichen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition zurückzuführen. Nur formelhaft hatte sich die Regierungsmehrheit darüber verständigt, wohin sie das Staatsschiff lenken wollte. Solange die Machtverteilung nicht gefestigt war, galt es mit jedem Navigationsakt zuerst einige Grundsatzfragen zu lösen".
Hinsichtlich der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung fragt Hennecke: "Hat die Regierung Schröder genügend Substanz, um eine Epoche in der Geschichte der Bundesrepublik zu prägen, oder bleibt sie lediglich eine turbulente Episode, die nur wenig Dauerhaftes hervorbringt? Wird man mit dieser Regierung einmal die Erinnerung an Modernisierung und mutige Reformpolitik verbinden, oder wird sich auch über diese Jahre ein Schleier von Stagnation und Krise breiten?" - Fragen, die zu beantworten Schröder vom Wähler vier weitere Jahre an Zeit zugestanden bekommen hat.
Hans Jörg Hennecke:
"Die Dritte Republik.
Aufbruch und Ernüchterung",
Propyläen Verlag, München 2003,
402 Seiten, 24,00 Euro,
ISBN: 3-549-07194-9.
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Leserkommentar
von
MP
am 25.04.2003
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Das erste Buch?
Wenn schon, dann bitte vollständig. Hugo Müller-Vogg hat die Rot-grüne Politik der ersten vier Jahre in einem Büchlein zusammengefaßt, dass sicher weder in Umfang noch in Niveau mit der "dritten" Republik mithalten kann - aber es war nun einmal eher da.
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Dienstag, 11.11.2003
