Der Testfall Irak
Autor : Maria Pinzger E-mail: redaktion@e-politik.de Artikel vom: 08.02.2003
US-Senator John McCain fand in seiner Ansprache vor den Delegierten deutliche Worte für das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Frankreich und Deutschland stellte er dabei ein Ultimatum bis zu Beginn der nächsten Woche. Von Maria Pinzger.
"Ich bin kein Diplomat" - damit begründete der Senator aus Arizona die Deutlichkeit seiner Ausführungen, in denen er zum Verhältnis der USA zur NATO, den europäischen Staaten und vor allem zu Frankreich und Deutschland Stellung nahm.
Die USA hätten im Bezug auf das Vorgehen gegen den Irak und die Unterstützung von Seiten der NATO genaue Erwartungen. Sie seien positiv gegen die NATO eingestellt, aber "der Irak ist der Test, ob die USA und Europa für die Sicherheitsfragen zusammenarbeiten können oder ob die Sicherheit auf anderen Wegen verteidigt werden muss." Sollten die NATO und die europäischen Staaten die Erwartungen nicht erfüllen, werden die Staaten dazu verführt, alleine zu handeln"
In Amerika würde diese Gefahr gesehen, so McCain, in Europa anscheinend nicht.
Die Linie Paris-Berlin
Ausführlich äußerte sich der Vertreter aus dem amerikanischen Senat zu der "Linie Paris-Berlin". Das Verhalten der beiden Regierungen hätten für die Institution NATO einen großen Schaden angerichtet. Die Fronten seien durch den deutsch-französischen Kurs geteilt und Zweifel am Willen nach einer wirklichen europäischen Vereinigung bei den anderen Ländern hervorgerufen worden.
Paris und Berlin hätten in ihren Äußerungen einen Unilateralismus an den Tag gelegt, der dauerhafte Auswirkungen auf die NATO haben würde. Wenn am kommenden Montag dieses "irre gelaufene Verhalten" nicht überwunden wäre, würden die Länder die Rechnung für ihr Verhalten zahlen müssen, drohte McCain.
Raffinierter und zynischer Anti-Amerikanismus
Das Verhalten der Staatschefs Frankreichs und Deutschlands bezeichnete John McCainein seiner Rede als eine Art "raffinierten und zynischen Anti-Amerikanismus", der ihm mehr Sorgen mache als der primitive Anti-Amerikanismus, der immer wieder auf den Straßen zur Schau gestellt würde. Die Regierenden wollten durch ihre Positionierung gegen die USA ihren Einfluss vertiefen und seien nur am eigenen Weiterregieren interessiert.
Das Verhältnis zu Deutschland
"Das Verhältnis ist stark geschädigt" - mit diesen Worten begann der Senator seine Ausführungen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis. Er könne nicht verstehen, warum der Kanzler seine Wiederwahl auf einer "Plattform der Kritik" aufgebaut habe und dabei die Freundschaft zwischen den beiden Staaten ganz außen vor gelassen habe.
Nach dem 11. September habe er durch Ausrufung des NATO-Bündnisfalles und die Zeichen der Solidarität einen Patriotismus gefühlt, der nicht auf Blut und Boden, sondern auf gemeinsamen Idealen beruhte. Davon sei nun leider nicht mehr viel zu spüren.
Die Zukunft der NATO
Die NATO können nur dann dauerhaften Erfolg haben, wenn man aufhöre, die "historischen Triumphe nostalgisch zu besingen". Man müsse in der Irak-Frage zusammenstehen, dürfe aber bei der Beseitigung Saddam Husseins aufhören. Nordkorea stelle die gleiche Gefahr da, im Moment sei das Land sogar noch gefährlicher, die Gefahr zeige nur ein "anderes Gesicht". Die USA würden immer bereit sein, sich und die Freiheit zu versteidigen, wenn "Kraft und Gewalt gegen sie angedroht würden.
Zum Abschluss betonte John McCain, dass er seine Ausführungen nicht als Zeichen der Freundschaft, die Amerika immer noch zu den Partnern und auch zu Deutschland empfinde - auch wenn er in seinen Äußerungen weniger Takt beweise als ein Diplomat.
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Weiterführende Links:
Text der Rede von Senator John Mc Cain
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