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e-politik.de - Home Brennpunkt Internationales Korea

Am Scheideweg zur Sackgasse

Autor : Markus Kink
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 05.10.2003

Der Kalte Krieg war geprägt durch Abschreckungspolitik und Rüstungsspirale. Dieser Drohgebärden bedienen sich nun wieder die Staaten, die sich entweder durch die Außenpolitik der USA bedroht fühlen oder in ihrer Macht eingeschränkt sehen. Von Markus Kink.

Stell Dir vor, es herrscht kalter Krieg und keiner geht hin. So könnte man die jüngste Verlautbarung Nordkoreas bewerten, 8000 Kernbrennstäbe zu militärischen Zwecken wiederaufbereitet zu haben. Die Welt nämlich winkt gelangweilt ab.

Kurswechsel in Pjöngjang

Das Auswärtige Amt in Berlin hält es ebenso unnötig sich dazu zu äußern, wie das Weiße Haus in Washington. Nordkorea hat im Vergleich zu den USA kein glaubwürdiges Abschreckungspotential. Das jedoch ist nicht wichtig. Entscheidend ist die Frage weshalb Nordkorea sich zu diesem Schritt genötigt sieht.

Das Land hatte sich auf Annäherungskurs zu seinem südkoreanischen Nachbarn und dem Westen befunden. Nach dem elften September verurteilte Pjöngjang die Anschläge, stellte sich demonstrativ auf die Seite der USA. Noch am 15. Januar 2002 gewährte die Regierung Vertretern der Atomenergiebehörde der UN Zugang zu Teilen des umstrittenen Reaktors Nyongbyon.
Keine zwei Wochen später gehörte das Land zur Achse des Bösen und damit begann auch das Rasseln mit den atomaren Ketten: Ausweisung der UN-Inspektoren, Ankündigungen von Atomtests, Reden zu nationalen Sicherheitsbedürfnissen, verbale Angriffe auf die USA, Forderungen, Drohungen; die ganze Maschinerie der Abschreckung lief an.

Dieser Schritt ist für die Regierung Nordkoreas eine logische Konsequenz der jüngsten amerikanischen Sicherheitspolitik und schon deshalb beunruhigend, ebenso wie ungewöhnlich laute Töne aus Russland.

Starke Töne aus Russland

Putin, der sich die Wiedereinrichtung des Nato-Russland Rates und die Annäherung an den Westen, insbesondere die USA auf die Fahnen schreiben darf gab am vergangenen Donnerstag, 2.10, bekannt, neue strategische Atomraketen stationieren zu wollen. Die SS-19 ist eine strategische Trägerrakete, die je nach Ausführung mit bis zu zehn nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann. Die Waffe stellt eine der neueren russischen Entwicklungen aus den 70er Jahren dar, wurde aber nie ins aktive Arsenal aufgenommen. Das soll sich nun ändern. Russische Experten rechnen mit einer Lebensdauer von etwa dreißig Jahren.

Der Kreml-Chef betonte, die Rakete sei konkurrenzlos beim Überwinden von Antiraketensystemen. Diese Eigenschaft, zusammen mit der langen Lebensdauer gebe Russland genügend Zeit, die Waffe des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Auf einer Tagung der russischen Militärführung legte Verteidigungsminister Sergei Iwanow ein Papier zur Modernisierung der Streitkräfte vor. Auch Russland werde sich die Möglichkeit zu Präventivschlägen vorbehalten, wenn die NATO ihre aggressive Ausrichtung nicht korrigiere.

Realität und Wunschdenken

Starke Töne von Seiten des Militärs gehören zum guten Ton in Russland. Viele Militärs haben die Niederlage des Kalten Krieges noch nicht überwunden und konservative Kreise wünschen sich die Rückkehr zum Kommunismus und einer Außenpolitik der Stärke.

Russland ist abhängig von seinen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den NATO- Staaten; mit der NATO-Schutztruppe in Afghanistan steht das Bündnis direkt vor den Toren der einstigen Supermacht. Die NATO Ost-Erweiterung lässt Einflüsse zusätzlich schrumpfen. Hinzukommt, dass US-Präsident Bush den SALT II-Vertrag aufgekündigt hat, um sein umstrittenes Raketenabwehrprogramm umsetzen zu können.

Isoliert ist Russland jedoch keineswegs. Im Dezember 2002 betonten sowohl Russland als auch Vertreter des atlantischen Bündnisses die sicherheitspolitische Wichtigkeit ihrer guten Beziehungen. Der neue NATO-Russland Rat ist in fast allen Fragen beschlussfähig - ein Zeichen für die gemeinsamen Interessen.

Die Beziehungen zu den USA sind so eng, wie nie zuvor - trotz der Aufkündigung von SALT II Als Gegenleistung kam ein Abrüstungsvertrag zustande und die G8-Staaten übernehmen rund 10 der 20 Milliarden Dollar, die Russland als Zuschuss für Abrüstung und sichere Lagerung seines Atomwaffenarsenals bekommt. Sogar auf dem Feld der Energiepolitik kooperieren die USA und Russland. Zu Zeiten Bill Clintons bestanden hier noch erhebliche Differenzen.

Die Signale achten

Doch gerade wegen dieser positiven Vorzeichen, sollten sich die USA gewarnt fühlen. Ihr außenpolitischer Kurs, Präventivschlag-Doktrin, Unilateralismus, die Instrumentalisierung von UNO und NATO, scheint bei vielen Staaten ein Bedürfnis nach Sicherheit zu wecken, wie es der elfte September allein nicht hätte auslösen können. Ein Indiz dafür ist, dass Nordkorea auf einen Nichtangriffspakt mit den USA drängt und dafür die Beendigung seines Atomprogramms in Aussicht stellt. Wie das Beispiel Irak gezeigt hat, leben Regime der Achse des Bösen gefährlich und Nordkorea hat dies wahrgenommen. Russland fürchtet um seinen Einfluss und seine Politiker sehen sich offensichtlich in die Enge gedrängt.

Allein aber die Tatsache, dass die alten Drohgebärden wieder aus der verstaubten Schublade der Abschreckung geholt werden ist ein Indiz, dass die Sicherheitspolitik der USA neue Unsicherheiten in sich birgt. Also ein Weg ist, der nur in eine Sackgasse führen kann.

frühere Artikel zum Thema:
Im Schatten neuer Unsicherheit