Autor :  Jochen Groß
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Artikel vom: 03.01.2002

Wie verändert das Internet die Politik? Diese Schlüsselfrage der nächsten Jahrzehnte haben nicht nur die Politik, sondern auch die Sozialwissenschaften viel zu lange bei Seite geschoben und „Technikfreaks" überlassen. Dahinter steht oft die weit verbreitete Meinung, das Internet werde sich schon selbst regulieren. Viele der vom Internet angestoßenen Entwicklungen liegen jedoch jenseits der Marktlogik und fordern politisches Handeln.

Wie weitreichend diese gesellschaftlichen Veränderungen durch das Internet sein werden, zeichnet sich erst langsam am Bildschirmhorizont ab. Damit einhergehend setzt auch im politischen Raum allmählich eine intensive Debatte über diese Veränderungen und mögliche Antworten ein. Die zahlreichen Kurzaufsätze in Mit Mouse und Tastatur vermitteln erstmals ein aussagekräftiges Bild darüber, wie Politik und Wissenschaft das Internet begreifen, welche Chancen und welche Risiken sie damit verbinden.

Facettenreiche Aufsatzsammlung

Die 35 Kurzaufsätze jeder politischer Couleur ist ergeben ein facettenreiche Gesamtbild. Jede Autorin und jeder Autor war frei in der Themenwahl. Dementsprechend breit fallen auch die Antworten auf die, in dieser abstrakten Form, kaum zu beantwortenden Fragestellung des Buches aus. Ein Grundtenor lässt sich angesichts der Vielzahl der angeschnittenen Aspekte der Beiträge zwar schwer ausmachen, doch die These eines bestehenden Spannungsverhältnisses zwischen dem neuen Medium Internet und der Politik zieht sich relativ beständig durch das Buch. Auffällig ist zudem die überwiegende Konzentration auf den Einfluss des Internets auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Demokratie. Neue Partizipationsmöglichkeiten sowohl für Parteimitglieder als auch für Bürger werden dabei ebenso ausführlich diskutiert wie der veränderte politische Willensbildungsprozess.

Optimisten versus Skeptiker

Besonders optimistisch in Bezug auf die mit dem Internet verbundenen Chancen zeigen sich die Liberalen Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle. Dabei thematisiert Gerhardt insbesondere die Chancen für die politische Kommunikation von Parteien, wobei er darauf bedacht ist, deutlich zu machen, dass sich nicht etwa die Parteien selbst durch das Internet verändern, sondern vielmehr die Beziehung zwischen den Parteien und den Bürgern. Diese „neue" Kommunikation ist, so Gerhardt, vor allem durch die Interaktivität des Netzes gekennzeichnet, die letztlich Chancen für mehr Bürgernähe und die Verringerung von Politikverdrossenheit mit sich bringt.

Weitaus skeptischer beurteilt etwa Ute Vogt (SPD) das Internet in ihrem Aufsatz. Sie warnt vor den neuen Darstellungsmöglichkeiten etwa von Rechtsextremismus und fordert eine engagierte Politik nach dem Motto „Chancen, nutzen, Risiken minimieren". Rezzo Schlauch (Grüne) sieht uns einem „Paradigmenwechsel in modernen Gesellschaften" gegenüber und warnt, ebenso wie Ute Vogt, vor menschenverachtenden Inhalten im Internet. Er spricht sich zugleich aber strikt gegen jede Zensur aus und fordert eine aktive Politik, die sich den bietenden Chancen der Partizipation stellt, hierbei aber die nötige Bewahrung des Datenschutzes gewährleistet.

Auch Angela Merkel (CDU) sieht die „digitale Revolution" nahen und ortet ein neues Politikfeld: „Internetpolitik". Man müsse sich auf weitreichende Veränderungen des Politikgeschäfts einstellen, so die CDU-Vorsitzende. „Hierarchien als Informationsfilter" hätten ausgedient, territoriale Bezugsgrößen verlören an Bedeutung und Vertrauen wird zur entscheidenden Ressource. Zusammengefasst sieht Merkel die Entstehung neuer politischer Inhalte, jedoch keineswegs die „Verendung" der Politik.

Thomas Goppel (CSU) rückt einen ganz anderen Gesichtspunkt in den Mittelpunkt. Er sieht die größte Anstrengung darin, das Netz für möglichst viele Menschen zugänglich zu machen und warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Zudem fordert er eine „Demokratisierung des Internets", durch die er sich eine Stärkung der direktdemokratische Elemente erehofft.

Mit Mouse und Tastatur 2!

Mit Mouse und Tastatur bietet insgesamt sowohl für Einsteiger als auch für Experten in Sachen Internet eine nützliche Übersicht über den Debattenstand in Wissenschaft und Politik. In den flüssig zu lesenden Aufsätzen werden viele verschiedene Aspekte angesprochen und immer wieder aus anderen Perspektiven beleuchtet. Jedoch wird dieser „Zustandsbericht" sehr schnell seine Aktualität verlieren, da sich im Zuge der rasanten Entwicklungsgeschwindigkeit der „neuen Medien" sich auch die Politikkonzepte schnell weiter entwickeln werden. Deshalb ist schon jetzt eine Neuauflage diesen Bandes mit den selben Autorinnen und Autoren zum zweiten Geburttag von politikerscreen.de mehr als wünschenswert.


Klemens Joos, Alexander Bilgeri und Dorothea Lamatsch (Hrsg.): „Mit Mouse und Tastatur. Wie das Internet die Politik verändert"
Olzog, München, 2001, 346 Seiten
19,95 EUR, 39,02 DM
ISBN 3-7892-8072-0

Bild: Das Copyright liegt bei dem Olzog-Verlag