In seinem Roman 1984 hat es George Orwell gezeigt: Wer die Sprache beherrscht, beherrscht auch Menschen. Worte machen Wirklichkeit! Warum die Freiheit der Presse und die Informationsfreiheit der Bürger als Existenzbedingung der Demokratie gilt und sich Diktatoren um nichts schneller bemühen als um die Kontrolle der Medien – und um die Kontrolle der Wirklichkeit. Am Abend des 24. März 1999 begann der Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach in seiner Erklärung im deutschen Fernsehen aber lediglich von "Luftschlägen". Was symptomatisch für den Umgang deutscher Politiker mit dem ersten Waffengang der Bundeswehr war: Die Politiker von Regierung und Opposition hatten – mit Ausnahme der PDS – bereits im Oktober 1998 größte Probleme, die Entscheidung über die Beteiligung an den NATO-Angriffen beim Namen zu nennen. Das zeigt Heinz Loquai in seinem Buch "Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg".
Den Krieg beim Namen nennen - das einzige Verdienst Loquais
In der Analyse der letzten Sitzung des 13. Bundestages kommt Loquai zu dem Schluss, dass "in fast allen Reden das Wort ‚Krieg' umgangen wurde". Was überrascht und in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit steht. Ist doch die "deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt", so der Wortlaut des Antrags der Bundesregierung, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und seit Clausewitz wissen wir, dass das Krieg bedeutet. Was Loquai - ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr - auch von Anfang an und vor allem zu Recht betont.
Nur: Dies ist bereits das einzige Verdienst von Loquais Studie, die diesen Namen darum letztlich nicht verdient. Die Analyse der vierstündigen (!) Bundestagsdebatte ist für Loquais Vorgehen typisch. Er dampft sie auf nur fünf (!) ausgesuchte und ausgesucht kurze Zitate ein - schließlich gehe es nicht darum "alle inhaltlichen Facetten (...) nachzuvollziehen". Womit Loquai allerdings nicht Recht hat: Zwar müssen nicht alle, aber doch die für den Sachzusammenhang wichtigen Facetten thematisiert werden. Was Loquai gerade nicht tut. Er verschweigt die "Seelenqualen" der Abgeordneten - quer durch die Reihen der Fraktionen -, die im Fall der Grünen sogar fast zur Spaltung der Partei geführt hätten. Und er verschweigt das Dilemma, in das sich die Politik mit der Entscheidung für den Krieg manövriert hat.
Abschied vom Credo des klassischen Pazifismus und Völkerrechts
Mit der Entscheidung für den Kosovo-Krieg wurde nämlich nicht nur das Credo des klassischen Pazifismus aufgegeben ("Frieden schaffen ohne Waffen!"), sondern auch die Grundfeste des klassischen Völkerrechts: Das Dogma der Souveränität hat Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates bislang grundsätzlich verboten. Nun aber legitimierte man den Krieg gegen den souveränen jugoslawischen Staat mit einer "inneren Angelegenheit" - mit dem Ende der Verfolgung und Unterdrückung der Menschen im Kosovo, kurz: der Durchsetzung der Menschenrechte. Die internationale Politik wird sich daran zukünftig messen lassen müssen. Was ernstzunehmende Probleme schaffen kann, die niemand auf die leichte Schulter nehmen sollte: Wie geht man mit Staaten wie China oder der Türkei um, die die Menschenrechte regelmäßig missachten? Oder mit den USA, die mit der Todesstrafe regelmäßig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen?
Keine Hintergründe sondern monokausale Vordergründe
Hintergründe, die die "Sprachverwirrung" der Parlamentarier zwar nicht entschuldigt, aber vielleicht verständlicher gemacht hätten, die sich bei Loquai aber nicht finden. Um Verständnis geht es ihm auch nicht. Er will ein monokausales Bild der Bundestagsdebatte zeichnen: dass Krieg zu bloßen Luftschlägen verharmlost wurden. Das gelingt ihm, auch wenn es unwissenschaftlich ist und unfair – den Abgeordneten und vor allem dem Leser gegenüber, für den es heißt: Glauben statt Wissen! Oder denkt Loquai, dass jeder Leser die Bundestagsdebatte in ganzer Länge am Bildschirm verfolgt hat, ein Lehrbuch über Pazifismus und Völkerrecht auf den Knien?
Teil 2: Arkan-Politik statt klarer Analyse ...weiter
Dienstag, 11.11.2003
