Was der Bundesrechungshof den Bürgern dieser Tagen präsentiert hat, ist ein Skandal und es weist auf tiefliegende Probleme unserer Gesellschaft. Mit geschönten Statistiken hat das Arbeitsamt die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt und sich effizienter dargestellt, als es ist. Ob auf diese Weise zusätzliche Steuergelder für die Behörde locker gemacht wurden, lässt sich wohl nicht beweisen. Vermuten darf man es schon.
Etwa 54 Milliarden Euro beträgt der diesjährige Etat der Bundesanstalt. Eine gewaltige Summe die aus öffentlichen Kassen in die Arbeitsämter fließt. Was mit dem Geld geschieht, soll aus der Statistik der Behörde ersichtlich sein. Ist diese Statistik fehlerhaft, liegt der Verdacht nahe, dass damit ineffiziente Verwendung von Steuergeldern vertuscht werden sollte.
Verbände verwalten sich selbst
Die Geschicke der Bundesanstalt für Arbeit und damit auch die Verwendung der Steuergelder bestimmt ein Vorstand. Die Vertreter der demokratisch gewählten Bundesregierung sind dort allerdings in der Minderheit. Zwei Drittel des Führungsgremiums werden zu gleichen Teilen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetzt. Kontrolliert wird der Vorstand vom Verwaltungsrat, der ebenfalls zu zwei Dritteln aus Vertretern der Interessenverbände besteht. „Selbstverwaltung" heißt das auf den Internetseiten der Bundesanstalt.
Gemeint ist, dass sich im Vorstand Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die sie vertretenden Verbände selbst verwalten. Verwaltet werden aber auch gewaltige Summen, die zum Teil in die Bildungseinrichtungen genau der Verbände fließen, die diesen Geldstrom – eben – selbst verwalten. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben damit einen gewaltigen Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik des Bundes, Vorstand und Verwaltungsrat der Behörde setzen nämlich nicht nur um, sie treffen auch richtungsweisende Entscheidungen
Typisches Problem der Republik
Das die Interessenverbände auf diese Weise eine Politik mitbestimmen, von der ihre Bildungseinrichtungen in erheblichem Maße anhängig sind, ist bedenklich. Geraten zum Beispiel bei notwendigen Reformen Verbandsinteressen und öffentliches Interesse in Konflikt erweist sich die Zusammensetzung der Behörden-Leitung als Problem. Ein strukturelles Problem und noch dazu ein typisches Problem der Bundesrepublik, die ihren Verbänden so viel Macht einräumt wie nur wenige andere Länder.
Die geschönte Statistik half, die tragende Rolle der Bundesanstalt für Arbeit innerhalb der Arbeitsmarktpolitik zu sichern, und damit auch die Machtposition der Interessenverbände. Eine Änderung der Arbeitsvermittlung etwa zugunsten privater Unternehmen suchte man mit der Schönrechnerei zu verhindern.
Kleine Schwester des schwarzen Koffers
Ähnliches haben die Bürger vor einiger Zeit bei der Parteispendenaffäre beobachten können. Auch damals versuchten Interessenverbände, in diesem Fall Parteien, ihre Machtposition mit halbseidenen Methoden zu sichern. Möglich wird ihnen dies dank undurchsichtiger Strukturen, in denen sich öffentliches Interesse und Verbandsinteressen in einer Grauzone verbinden. Die geschönte Arbeitsamtsstatistik ist die kleine Schwester des schwarzen Spendenkoffers. Beide nutzen einzelnen Verbänden und schaden dem Gemeinwohl.
Selbst wenn der entstandene Schaden vielleicht „bloß" in dem schwindenden Vertrauen der Bürger in die Einrichtungen ihres Landes besteht, er ist schlimm. Deshalb sollten die Bürger die Rolle der Verbände und dazugehörige Strukturen hinterfragen. Die Auflösung dieser Strukturen wäre ein Revolution – die Reformen kämen von selbst.
Dienstag, 11.11.2003
