Wahlkampf im Chaos
Die Prognosen haben Recht behalten. Am 26. Mai 2002 erreichte Alvaro Uribe, der Favorit für die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien, 53,17 Prozent der Stimmen. Damit muss der ehemalige Liberale, der als Unabhängiger angetreten war, noch nicht einmal in die Stichwahl. Der zweitplatzierte Liberale Horacio Serpa, konnte 31,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die übrigen Kandidaten blieben unter der 10 Prozent-Marke. Inmitten eines Klimas von bitterer Enttäuschung und Gewalt waren rund 24 Millionen Kolumbianer aufgerufen, den Nachfolger des im August scheidenden konservativen Präsidenten Andrés Pastrana, der nicht mehr antrat, zu bestimmen, 53 Prozent blieben jedoch zu Hause.
Wie kann in einem Land, in dem Entführungen und politische Morde an der Tagesordnung sind, Wahlkampf geführt werden? Kaum einer der Kandidaten, die angetreten waren, um Kolumbien nach dem endgültigen Abbruch der 1998 durch Pastrana initiierten Friedensverhandlungen zwischen dem Staat und den großen Guerilla-Bewegungen FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und ELN (Heer zur Nationalen Befreiung) in eine bessere Zukunft zu führen, war in den vergangenen Wochen öffentlich aufgetreten. Vor allem über das Fernsehen hatten sie sich und ihre Programme präsentiert. Enorme Sicherheitsvorkehrungen benötigte vor allem Favorit Uribe, auf dessen Kopf die FARC 400.000 Dollar Prämie ausgesetzt hatten und der bereits mehrmals das Ziel von Anschlägen war.
Law-and-order-Politik
Wer ist dieser Mann, dem über die Hälfte der kolumbianischen Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben? Dass der unerbittliche Kampf gegen die Guerilla sein Hauptziel sein würde, ergibt sich schon aus seinem Lebenslauf. 1983 ermordeten die FARC seinen Vater. In den 90er Jahren wurde er als Gouverneur der Provinz von Antioquia landesweit bekannt durch sein hartes Vorgehen gegen die Guerilla und all jene, die er einer Zusammenarbeit mit dieser bezichtigte. So ließ er 1996 den deutschen Agenten Werner Mauss in Medellín festnehmen und beschuldigte ihn der Kooperation mit den Rebellen.
Außerdem förderte er als Gouverneur die Gründung von Bürgerwehren, die nicht nur gegen Guerilleros und vermeintliche Drogendealer, sondern auch gegen die ländliche Bevölkerung in Antioquia gewaltsam vorgingen. Seither steht der 49Jährige in dem Ruf, enge Kontakte zu den seit vielen Jahrzehnten in Kolumbien nahezu ungestört agierenden Paramilitärs zu haben. Zwar gibt es bislang keine eindeutigen Beweise, jüngst stellten sich jedoch mehrere Führer paramilitärischer Einheiten in aller Deutlichkeit hinter Uribe und forderten ihre Sympathisanten und Mitglieder auf, für ihn zu stimmen.
Diese Vorwürfe haben dem ehemaligen Liberalen in Kolumbien selbst scheinbar nicht geschadet. Viel zu viele Kolumbianer hatten auf Pastranas "Strategie des Dialoges" gesetzt und fühlen sich nun bitter enttäuscht. Bereits Wochen vor der Wahl sagten Meinungsumfragen voraus, Uribe werde nicht nur von den traditionell zur politischen Rechten tendierenden Ober- und Mittelschichten Kolumbiens, sondern von allen sozialen Schichten und sogar in bisher liberalen Hochburgen gewählt werden.
"Autorität" und "Law-and-order" heißen die Schlagworte des Programms von Uribe. Er setzt auf die Aufrüstung von Armee und Geheimdienst, fordert internationale Truppenpräsenz und verspricht die rasche Verabschiedung eines strengen "Anti-Terror-Gesetzes". Gespräche mit den Guerilla-Bewegungen hatte er im Wahlkampf stets entschieden abgelehnt und so klingt sein noch in der Wahlnacht geäußerter Wunsch, "irgendwann doch an den Verhandlungstisch zurückzukehren", wenig glaubhaft.
Die Wahlverlierer
Noch vor einem guten Jahr galt er als wahrscheinlicher Wahlsieger, der 59jährige Horacio Serpa. Bereits vor vier Jahren hatte er in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Andrés Pastrana verloren, nun wollte er es erneut versuchen. Allerdings gilt der Liberale, Verfechter einer friedlichen Konfliktlösung, in den Augen vieler Kolumbianer als Vertreter des alten politischen Establishments. Und dieses ist bis heute nicht in der Lage gewesen, den rund vierzigjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Außerdem haben ihm wohl seine engen Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten Ernesto Samper geschadet, der nachweislich seinen Wahlkampf von 1994 mit Drogengeldern finanzierte.
Als weitere Kandidaten waren der parteiunabhängige linke Gewerkschafter Luis Eduardo Garzón und die ehemalige Außenministerin Noemi Sanin, die aus Pastranas Konservativer Partei stammt, jedoch ebenfalls als Unabhängige antrat, im Rennen. Garzón erhielt knapp über, Sanin knapp unter 6 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der Grünen Ingrid Betancour, die sich seit dem 23. Februar in der Gewalt der FARC befindet, kam nicht einmal auf 1 Prozent. Ihre Angehörigen hatten bis zuletzt um Stimmen für sie geworben.
Taten statt Worte
Nun muss also Uribe seinen markigen Worten bald Taten folgen lassen. Die Kolumbianer sind ungeduldig geworden und werden ihm nicht viel Zeit geben. Ob es ihm langfristig gelingen wird, Kolumbien nach vier Jahrzehnten Gewalt den Frieden zurückzubringen, ist mehr als ungewiss. Kurzfristig rechnen Experten wie der kolumbianische Politologe Alfredo Rangel indes mit einer dramatischen Eskalation der Gewalt, wenn Alvaro Uribe im August in den Präsidentenpalast der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá einzieht.
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Dienstag, 11.11.2003
