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e-politik.de - Home Brennpunkt Politik in Deutschland Die Bundeswehr

Flugabwehrgeschütz Hawk wird durch PARTIOT Systeme ersetzt

Das neue Bild der Bundeswehr

Autor : Thomas Bauer
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 21.05.2003

Am 21. Mai hat Verteidigungsminister Struck die lang erwarteten Verteidigungspolitischen Richtlinien im Kabinett vorgelegt. Sie sollen das Aufgabenspektrum der Bundeswehr neu definieren und sie zukunftsfähig machen. Thomas Bauer berichtet.

Es ist ein lang ersehnter Tag für die Generäle der Bundeswehr. Nach langem Tauziehen sind in Berlin die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr auch offiziell gestellt worden. Auch wenn sie nicht die Regierungspolitik widerspiegeln sollen, so sind sie doch eindeutige Grundlage für Planungsstäbe und Entscheidungsgremien in Berlin. Nach Sparprogrammen und Standortdiskussionen, nach 11 Jahren ohne offizielle Weisung und ohne Konzept sind die Richtlinien für Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr nun endlich wieder klargestellt worden. Zumindest auf dem Papier.

Lange erwartet obwohl vorher bekannt

Die Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien war eine schwere Geburt. Bruchstückhaft waren einzelnen Sätze und Passagen in den letzten Wochen an die Medien weitergeben worden. Ein beliebtes Mittel um Reaktionen bereits im Vorfeld abschätzen zu können und zur Not noch Änderungen vorzunehmen. Eines dieser Änderungsopfer ist der präventive militärische Einsatz. Er musste aus politischem Kalkül weichen und einer gemäßigteren Formulierung Platz machen.

Inhaltlich stellen die Richtlinien keine Überraschung dar. Sie sind vielmehr eine lang überfällige politische Bestätigung des seit Jahren zur Realität gewordenen Einsatzspektrums deutscher Streitkräfte. Abkehr von der Landesverteidigung und großen Territorialverbänden, Hinwendung zu schnellen mobilen Einsatzkräften, die überall auf der Welt für Friedenschaffung und Friedenswahrung einsatzbereit sein sollen. Wichtig ist hierbei die Festlegung auf die Grundsätze der Vereinten Nationen, die in den Richtlinien noch vor dem Militärbündnis der NATO auftauchen. Diese Formulierung dürfte sich vor allem aus den Erfahrungen während des Irak-Konflikts heraus durchgesetzt haben. Gleichzeitig verdeutlicht sie das Primat des politischen und diplomatischen Krisenmanagements vor dem Einsatz militärischer Kräfte. Dieser Aspekt findet sich nochmals in einer weiteren Passage: "Sicherheit kann weder vorrangig noch allein durch militärische Maßnahmen gewährleistet werden".

Organisatorisch und strukturell hat sich die Bundeswehr bereits seit Jahren auf dieses neue Aufgabenspektrum vorbereitet. Dieser stille, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Wandel, hatte den Aufbau einer neuen Streitkräftebasis für die logistische Unterstützung zur Folge. Auslandseinsätze werden durch ein Einsatzführungskommando befehligt. Zwei speziell auf Interventionseinsätze ausgerichtet Verbände stehen ebenfalls parat. Die Division Spezielle Operationen und die Division luftbewegliche Operationen. Lediglich das Equipment der Bundeswehr leidet noch immer unter den leeren Haushaltskassen. Doch mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien besitzen die Militärs in den Planungsstäben nun auch die offizielle Grundlage für Forderungen nach besseren und vor allem sicheren Waffensystemen. Der Verweis auf Haushaltslöcher dürfte nun nicht mehr so leicht zur Ablehnung teurer aber notwendiger System wie Transportflugzeuge, Drohnen oder Kampfhubschrauber führen. Der Dienstherr nimmt sich durch die Verteidigungspolitischen Richtlinien selbst in die Pflicht. Wer Aufgaben einfordert muss auch für die Voraussetzung zu deren Realisierung sorgen.

Standortschließungen beschlossen

Deswegen wurde mit den Richtlinien gleichzeitig eine Liste zur Schließung zehn weiterer Standorte veröffentlicht. Dazu zählen zwei Tornado-Geschwader in Norddeutschland und mehrere Flugabwehrverbände. Letztere, mit den Systemen ROLAND und HAWK ausgestatteten Einheiten, werden entweder komplett aufgelöst oder durch den Neuaufbau von moderneren PATRIOT-Systemen ersetzt. Dies würde mit den Grundplanungen von Beginn des Jahres konform laufen: Die Aufgabe der Luftverteidigung soll in Zukunft nur noch durch ein Waffensystem erfüllt werden - PATRIOT.

Insgesamt sollen Standortschließungen und frühzeitige Außerdienststellung von älteren Gerätschaften ein Einsparvolumen von einer Milliarde Euro erbringen - Geld, dass dringend für die Neuanschaffung modernerer, den Verteidigungspolitischen Richtlinien folgenden Waffensystemen benötigt wird, jedoch zum Großteil in die Auslandseinsätze der Bundeswehr investiert werden soll. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien selbst beinhalten an mehreren Stellen den Verweis auf die finanziellen Ressourcen als ausschlaggebendes Kriterium für die weitere Planung. Rüstungskooperationen auf europäischem und transatlantischem Level werden vorrangig gegenüber nationalen Vorhaben behandelt. Erstmals wird auch explizit auf die bedeutende Rolle der heimischen Rüstungsindustrie als Träger technologischer Kernfähigkeiten hingewiesen.

Die Zukunft der Bundeswehr ist umstritten

Hitzig dürfte es im weiteren Umgang mit dem kleinere Koalitionspartner in Bezug auf die Wehrpflicht werden, deren Fortbestand in den Richtlinien eindeutig gesichert wurde. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, betonte dagegen erneut den Zwang zur Abschaffung der Wehrpflicht. Er verwies damit auch auf eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages, in dem die Überprüfung der Wehrpflicht noch im Laufe dieser Legislaturperiode angekündigt worden war. Eine Entscheidung dürfte jedoch nicht vor der Bekanntgabe des Arbeitsergebnisses einer weiteren Kommission zu erwarten sein. "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" - hinter diesem Namen versteckt sich eine Arbeitsgruppe im Familienministerium unter Leitung des Staatssekretärs Peter Ruhenstroth-Bauer, der bis Anfang 2004 Ergebnisse vorlegen muss. Bis dahin wird sich der Streit zwischen SPD und Grünen über das Thema Wehrpflicht fortsetzen.

Ein Kompromiss wird deswegen nicht leichter zu finden sein, gilt es doch militärische, soziale und gesellschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Das Verteidigungsministerium und die Militärs entscheiden jedenfalls schon lange nicht mehr alleine über die Zukunft der Bundeswehr. Dies ist mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erneut deutlich geworden.

Das Copyright des Bildes liegt beim Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe in Köln