NMD (NMD = National Missile Defence) erhitzt die Gemüter auf beiden Seiten. Während die Vereinigten Staaten nicht auf die Unverwundbarkeit verzichten wollen, sehen die Europäer und vor allem Russland in dem Projekt den Versuch der USA, sich auf lange Zeit hin als alleinige globale Supermacht zu etablieren.
Themenkorb der Konferenz: Debatte um die Zukunft der transatlantischen Beziehung
War vor zwei Wochen noch die Reform der Bundeswehr und deren Einsatzfähigkeit im Rahmen der "European Rapid Reaction Force" ab 2003 auf dem Konferenz-Programm als eines der Themen aufgeführt gewesen, ist nun das Hauptaugenmerk der Tagung vollends auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu seinen Verbündeten und zu Russland gelegt worden.
Nach der Begrüssung durch den Vorstandsvorsitzenden der Herbert-Quandt-Stiftung, Horst Teltschik, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer allgemein formulierten Rede die Fortschritte der Europäischen Integration seit dem Regierungsgipfel in Nizza Ende 2000 aufgeführt.
Bedeutend interessanter gestaltete sich die zweite Runde des ersten Konferenztages, als sich Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, und John McCain, US-Senator aus den USA, nach ihren Vorträgen den Fragen der Konferenzteilnehmer stellten.
Erster Auftritt von Friedrich Merz in Fragen der Sicherheitspolitik
Das Debüt von Merz auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ließ dabei aufhorchen. Der Unionspolitiker betonte die Bedeutung der transatlantische Partnerschaft, forderte aber gleichzeitig für die gestiegene Verantwortung eine verstärktes Mitspracherecht Europas bei strategischen Fragen und Entscheidungen. Des weiteren bezeichnete Merz den Verteidigungshaushalt in Deutschland als unterfinanziert. Wenn man sich den neuen Herausforderungen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen wolle, müssten auch die dafür notwendigen Gelder im Etat eingeplant werden, so Merz.
McCain sieht keine Alternative zum NMD-Programm
Der ehemalige Gegenspieler von George W. Bush in der Entscheidung für den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten machte keinen Hehl daraus, dass die USA nicht von ihrem Vorhaben eines nationalen Raketenabwehrprogramms abrücken werden. Die politische Entscheidung sei wohl bereits gefallen, so McCain, es gehe nur noch um das wann und wie.
Er stellte jedoch klar, dass man in den USA noch weit von ersten technologischen Erfolgen entfernt sei.
Europäische Verteidigungsidentität weiteres Streitthema zwischen Washington und Europa
Der Aufbau einer eigenständigen europäischen Armee, verbunden mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde vom neuen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwar begrüsst, er warnte jedoch gleichzeitig vor dem Aufbau von parallelen Strukturen zur NATO. Alles, was die Einsatzfähigkeit der NATO einschränke, müsse vermieden werden.
In diesem Punkt zeigten sich die US-Vertreter vor Ort einstimmig. Ein Kompetenzverlust der NATO würde nicht hingenommen werden. Am Nachmittag betonten zwar Außenminister Joschka Fischer und der EU-Generalsekretär für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, die Priorität der NATO beim zukünftigen Konflikt- und Krisenmanagement, jedoch sind auch bei diesem Thema noch viel Brücken zu überqueren, bis der Motor der transatlantischen Partnerschaft wieder ungestört laufen kann.
Das Verhältnis zwischen den USA, Europa und Russland, sowie die geplante EU- und NATO-Osterweiterung waren weitere Themen am ersten Konferenztag. e-politik.de wird sich noch im einzelnen mit den Beiträgen befassen.
Dienstag, 11.11.2003
