Autor :  Thomas Mehlhausen
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Artikel vom: 02.01.2003

Angesichts der autokratischen Herrschaft Lukaschenkas wurde der russisch-weißrussischen Integrationsprozess im Westen stets mit Skepsis verfolgt. In einem Staatsstreich im Sommer 1996 gelang es dem weißrussischen Präsidenten, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern und autokratische Herrschaftsstrukturen zu errichten. Darauf reagierte der Westen mit einer vorübergehenden Isolationsstrategie, die ab 1999 durch eine schrittweise Annäherungspolitik abgelöst wurde. Vor wenigen Wochen schlug dieser kompromissorientierte Kurs in eine völlige Isolation der herrschenden Elite des Landes um. Vom Westen abgelehnt, bleibt dem weißrussischen Autokraten nur noch der Verbündete Russland. Dieser empfängt ihn mit offenen Armen – zu russischen Bedingungen!

Die Entstehung der russisch-weißrussischen Union

Schon bald nach der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 strebten Russland und Weißrussland erneut eine Vereinigung an. Im April 1996 unterzeichneten Jelzin und Lukaschenka einen Vertrag der „Gemeinschaft Souveräner Staaten“. Der Vertrag sah die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Handel, Dienstleistungen und Kapital sowie ein einheitliches Steuersystem und gleiche Rechtsbasis vor. Beide Länder sollten auf den Gebieten Verbrechensbekämpfung, Grenzschutz und militärische Verteidigung der Grenzen eng zusammenarbeiten und die Außenpolitik miteinander koordinieren. Doch diese Gemeinschaft wie auch der drei Jahre später geschaffene russisch-weißrussische Unionsstaat überstiegen nie das Niveau des Symbolischen: Keiner der beiden Staaten war bereit, die neu geschaffenen, gemeinsamen Organe mit Kompetenzen auszustatten. So wurde diese Vereinigung in der westlichen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Ein cleverer Deal

In Jelzin hatte Lukaschenka einen willigen Partner gefunden. Für den russischen Präsidenten stellte sein weißrussischer Amtskollege zwar alles andere als einen vertrauenswürdigen Verbündeten dar. Immerhin war Lukaschenka der einzige GUS-Staatschef, der während der russischen Präsidentschaftswahlen 1996 nicht Jelzin unterstützte sondern seinen größten Widersacher – den russischen Kommunisten Sjuganov. Allerdings gab es auch viele Anreize für Jelzin, dennoch eine tiefgreifendere Integration mit dem westlichen Nachbarn zu propagieren. Kurz vor den russischen Präsidentschaftswahlen eignete sich das durchaus populäre Vorhaben als ergiebiges Wahlkampfthema. Als Bollwerk gegen die expandierende NATO und Korridor zum Westen passte eine Union hervorragend in die Außenpolitik Jelzins, der sich seit 1993 immer stärker um die Einflusssicherung im GUS-Raum bemühte. Dort hoffte Moskau auf eine motivierende Magnetwirkung der Vereinigung, die den Desintegrationserscheinungen entgegen wirken sollte.

Die Nutzung der weißrussischen Militäranlagen und die propagierte Loyalität ließ sich Weißrussland von Russland gut bezahlen: Die Preise für die überlebenswichtigen Energielieferungen aus Russland sanken, Zollschranken wurden aufgehoben und die lukrative Verlegung russischer Gasleitungen aus der Ukraine nach Weißrussland in Aussicht gestellt. Lukaschenka konnte diesen außenpolitischen Erfolg in seiner populistisch-demagogischen Rhetorik hervorragend instrumentalisieren. Die Rückwendung zum großen slawischen Bruder und die gleichzeitige Verurteilung des kapitalistischen Westens trafen auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

Die letzten Trümpfe sind ausgespielt

Doch welche Vorteile kann Lukaschenka Putin heute noch bieten? Geostrategische Vorteile verloren an Gewicht, nachdem Russland die NATO nicht mehr als Gegner sondern als Partner betrachtet und keine Einwände gegen die zweite NATO-Osterweiterung geäußert hatte. Moskau hatte stets eine Öffnung der weißrussischen Wirtschaft für russisches Kapital verlangt – ohne Erfolg. Da die mehrheitlich staatseigenen Betriebe in Weißrussland aber eine wichtige Geldquelle für Lukaschenkas darstellen, hat er sich stets gegen eine Privatisierung gesträubt. Die rasante Talfahrt der weißrussischen Wirtschaft und die angestrebte Verlegung russischer Gasleitungen durch die Ostsee an Weißrussland vorbei lassen selbst die wenigen ökonomischen Anreize auf ein Minimum schrumpfen.

Bald erwies sich auch die erhoffte integrative Wirkung des Unionsstaates auf die GUS-Länder als Illusion, im Westen hingegen nährte er Zweifel am Demokratieverständnis Russlands. Der politischen Annäherung Russlands an den Westen steht die Allianz mit dem autokratischen Regime im Wege. Den umfangreichen Subventionen an Weißrussland von immerhin fast sieben Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts schienen letztlich keine entsprechenden Leistungen des Unionspartners gegenüberzustehen.

So machte Putin im August 2002 der populistischen Integrationsrhetorik Lukaschenkas ein Ende, indem er pragmatische Pläne einer Vereinigung vorschlug, die de facto eine Annektion eines in sechs Teile aufgespalteten Weißrusslands durch die Russische Föderation bedeuten würden. Lukaschenka lehnte diese Pläne brüsk ab: „Nicht einmal Lenin und Stalin sind auf den Gedanken gekommen, Weißrussland zu spalten.“

Die Isolationsstrategie des Westens

Noch vor wenigen Monaten machte Lukaschenka den feindseligen Westen für die katastrophale Wirtschaftslage mitverantwortlich. Nun konnte Tschechien dessen Enthusiasmus für die NATO nur mit einer Verweigerung des Einreisevisums bremsen, da Lukaschenka es sich nicht nehmen lassen wollte, am NATO-Gipfel in Prag selbst ohne Einladung teilzunehmen. Die Reaktion des selbstbewussten Autokraten: „Die Europäer werden auf den Knien kriechen und um Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Migration bitten.“ Das Einreiseverbot der 14 EU-Mitgliedstaaten und der USA kann zwar einerseits als Antwort auf sein aufdringliches Verhalten verstanden werden, andererseits interpretierte die weißrussische Opposition die Sanktion gegen das Regime nicht zu unrecht als Zeichen der Solidarität mit ihr. Offizielle Begründung der Einreiseverweigerungen waren die massiven Menschenrechtsverletzungen und Missachtung demokratischer Prinzipien.

Putin ist sich der hoffnungslosen Lage seines Verhandlungspartners bewusst. Politisch isoliert und wirtschaftlich stark von Russland abhängig ist Lukaschenka kaum noch handlungsfähig. Verantwortlich für die desaströse Wirtschaftssituation des Landes machte Lukaschenka vor allem außenpolitische Faktoren, wie die feindlichen Aktivitäten des Westens und die Trennung des Landes vom großen Bruder Russland. Jetzt, da sich die außenpolitische Versprechungen als Illusionen herausstellen, sinkt seine Unterstützung in der Bevölkerung drastisch. Da der Anbiederungsversuch im Westen kläglich scheiterte, signalisierte Lukaschenka wieder Kompromissbereitschaft, die Vereinigung mit Russland vorantreiben zu wollen – nur wenige Wochen nach dem Zerwürfnis mit Putin!

Putin hat die Wahl: Entweder versucht er die kostspielige Integration rückgängig zu machen, um die angestrebte intensive Kooperation mit Europa und den USA weiter verfolgen zu können oder er schluckt den westlichen Nachbarn auf, um das Hindernis Lukaschenka innenpolitisch zu bewältigen. Eine kostspielige Subventionierung des weißrussischen Regimes wird er künftig nicht mehr hinnehmen. In beiden Fällen bedeutet dies für Lukaschenka: Bald schnappt die Falle zu!

Weiterführende Links:
   Zum Unionsstaat
   Zur Isolation Lukaschenkas