In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde am vergangenen Wochenende eine neue Salve gegen Scharpings Mustertruppe abgefeuert. Dieses Mal erwischte es die bis dato verschonten Tornado-Flugverbände der Bundeswehr. Die Maschinen seien zum größten Teil überholungsbedürftig. Die zivile Luftfahrtaufsichtsbehörde erwäge gar ein Flugverbot für alle Flugzeuge dieses Typs, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Grund für den desolaten Zustand: akuter Geldmangel.
Haushaltspolitik als einkalkuliertes Sicherheitsrisiko
Das Thema ist nicht neu, doch erhält es seine Brisanz durch die Termine dieser Woche. Die Kommandeurstagung der Bundeswehr und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetzmäßigkeit der Wehrpflicht stellen eine akute Bedrohung für den Erhalt der Schlagkräftigkeit der deutschen Streitkräfte dar.
Während der mögliche Richterspruch aus Karlsruhe Struktur und Rekrutierung der Armee über den Haufen werfen könnte, wird ein Feuer der Entrüstung in Hannover im Keim erstickt werden. Die Kommandeure der Bundeswehr sind es leid, ihre Soldaten ohne klare Perspektive, dafür aber mit erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln in immer mehr fragwürdige Auslandseinsätze zu befehligen, während essentiell wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr völlig an deren Belange vorbei diskutiert werden.
Bestes Beispiel hierfür ist das monatelange Tauziehen um die Beschaffung des neuen Transportflugzeuges A-400 M. Ginge es nach der sachlichen Notwendigkeit wäre die Frage bereits seit fünf Jahren entschieden. Doch sowohl Haushalt als auch Gesamtausrichtung der Bundeswehr werden nur noch von partei- und steuerpolitischen Überlegungen bestimmt.
Die Stimme des Betroffenen bleibt ungehört
Dabei waren erste gute Ansätze für eine Miteinbeziehung der Fachmeinungen innerhalb des Verteidigungsministeriums durch die Berufung Harald Kujats zum Generalinspekteur der Bundeswehr vor gut zwei Jahren erkennbar gewesen. Der oberste Soldat in Deutschland hatte seine Kompetenzen ausweiten, seine Stimme unüberhörbarer machen können.
Genutzt hat es der Truppe aber gar nichts. So schizophren wie es klingt verhält es sich auch in der Realität: Die Partei der Grünen - einst Aushängeschild der pazifistischen Bewegung in Deutschland mit der Forderung nach Auflösung von Bundeswehr und NATO - hat heutzutage mehr Mitspracherecht bei militärischen Grundsatzentscheidungen als zivile oder militärische Fachleute im Mitarbeiterstab auf der Hardthöhe.
Eine Erhöhung des Wehretats - eigentlich dringendst erforderlich, will man einen Totalzerfall der Armee vermeiden - ist unter der jetzigen Bundesregierung nicht durchzusetzen. Das gestärkte deutsche moralische Gewissen schreiben sie sich zwar gerne auf die rot-grünen Fahnen, wenn deutsche Soldaten gegen Hunger und Elend in den Krisenregionen dieser Welt ihren Mann stehen. Die nötigen Kosten dafür wollen sie aber nicht übernehmen.
Ein Untergangsszenario
Die schlimmsten Befürchtungen der Generäle könnten diese Woche grausame Wahrheit werden. Der Generalinspekteur lässt seine Brandrede über die ungeliebten und unbequemen Themen auf der Kommandeurstagung losbrechen, doch Kanzler und Minister zucken nur mit den Achseln: Kein Geld, keine Ausrüstung. Keine Ausrüstung, aber noch mehr Einsätze.
Und am Mittwoch wird die Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen, gepaart mit der Verringerung des Streitkräfteumfangs auf 200.000 Mann. Keine Wehrpflicht, kein Geld, keine Karriereaussichten in der Truppe, schlechtes und unzureichendes Gerät, sicherheitsgefährdende Ignoranz der Politik, steigende Statistik der tödlichen Unfälle in der Truppe.
Wie man unter diesen Umständen den Nachwuchs für eine schlagkräftige Armee mit globalen Einsatzräumen rekrutieren möchte, ist mir schleierhaft. Eine Reduzierung der Truppenstärke würde für viele Soldaten noch längere Aufenthaltszeiten im Ausland bedeuten. Die Kontingente hierfür sind allerdings schon jetzt voll ausgeschöpft, der Geldbeutel leer.
Dem Obergefreiten XY, seit drei Monaten im Kosovo, wurde bereits der Balkanzuschlag beim Sold gestrichen. Splitterschutzwesten wurden bei den Briten gekauft, passten aber nicht. Die Funkgeräte sind museumsreif, was vor allem bei Nachtfahrten motorisierter Streifen durch ethnisch gemischte Stadtzentren kein beruhigendes Gefühl aufkommen lässt. Zu erzählen hätte er viel, aber sagen darf er es nicht. Da hört man doch lieber Frau Bär, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, über die moralische Verantwortung der deutschen Streitkräfte reden.
Theorie und Praxis waren bei der Bundeswehr noch nie so weit voneinander entfernt wie heute.
Dienstag, 11.11.2003
