Die UN stehen vor einem Scheideweg.
Autor : Markus Kink
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Artikel vom: 08.02.2003
Als erster Redner der Sicherheitskonferenz versuchte ein gutgelaunter US-Verteidigungsminister die Unstimmigkeiten der vergangenen Tage auszuräumen und lenkte den Blick auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Irak-Politik.
Rumsfeld betonte in seiner Rede, es gebe eine große Koalition im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Über 90 Nationen hätten sich bereits in dieser Koalition zusammengeschlossen. Die USA würden die Leistungen anderer Nationen anerkennen, die sich im Kampf engagieren. Explizit nannte er dabei die Mission in Afghanistan. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Differenzen im deutsch amerikanischen Verhältnis zu entschärfen.
"Frieden ist Jedermanns Präferenz - Auch unsere"
Entgegen der Töne, die aus Washington dieser Tage zu hören sind, sagte Rumsfeld deutlich, die Chance für eine friedliche Lösung des Irak Konfliktes sei noch immer vorhanden und betonte die USA seien bereit andere Länder in eine Lösung mit einzubinden. Niemand wolle einen Krieg, man müsse jedoch die Risiken eines Krieges gegen die Risiken eines mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Irak abwägen.
Schon Adenauer habe gesagt: Geschichte ist die Summe aller Dinge, die versäumt wurden. Im Zeitalter des internationalen Terrorismus könne man sich eine nachträgliche Festestellung schwerer Versäumnisse nicht leisten. Die im 20. Jahrhundert noch geltende Grenze des Irrtums sei nicht mehr vorhanden.
Rumsfeld warnte davor, die Gefahren zu unterschätzen. Es gebe eine realistische Chance, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen besäßen. Er stellte den Irak klar auf die Linie der Terroristen und sprach von einem terroristischen Regime.
"Die Beweise sind erdrückend"
Die USA hätten in den vergangenen Tagen beweise vorgelegt vor denen "klar denkende Menschen die Augen nicht verschließen können.", so Rumsfeld wörtlich. Die Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichen Tatsachen seien Fakten, keine Erfindungen. Er forderte von den Verbündeten Handlungsbereitschaft.
Rumsfeld machte deutlich die Nato Mitglieder hätten die Pflicht zum Beistand ihrer Bündnispartner. Diese gehe aus dem Artikel 5 des Nato Vertrages hervor. Die Türkei sei potentiell bedroht durch einen Angriff auf den Irak, der schon viermal Raketen gegen seine Nachbarstaaten abgefeuert hat.
"Die UN stehen vor einem Scheideweg und müssen darauf achten, sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben."
An die Staaten Europas gewandt, die einen Krieg im Irak ablehnen und eine zweite UN Resolution fordern, sagte Rumsfeld: diese sei dann schon die achtzehnte und die Tatsache, dass man seit 12 Jahren mit allen friedlichen Mitteln versuche das Regime im Irak in den Griff zu bekommen, zeige die Geduld, die man hätte walten lassen. Die Gefahr bestehe, dass der UN Sicherheitsrat und die UN sich der Lächerlichkeit preisgäben und das Schicksal des Völkerbundes teile.
Kein Wort zu mehr Diplomatie?
Auffällig gutgelaunt beantwortete Donald Rumsfeld im Anschluss an den Redebeitrag die Fragen der Teilnehmer. Weniger gutgelaunt dürfte dabei die Stimmung von Angelika Beer und ihrer grünen Partei ausfallen. Sie hatte zunächst klar gemacht, dass die Demonstrationen nicht für den Irak und nicht gegen die USA gerichtet seien. Es sei der Ausdruck der Ablehnung von Krieg anstelle von Verhandlungen und die in der Angst vor Präventivschlägen, der neuen US-Militärdoktrin, begründet sei. Ihre Frage nach dem Primat des Völkerrechts ignorierte Rumsfeld mit dem humorigen Vermerk, er hätte die letzte Frage vergessen und ging zum nächsten Redner über.
Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Union, schlug in eine andere Kerbe. Er betonte, die Politik der Bundesregierung sähe anders aus, hätte die Union die Wahlen gewonnen. Zudem betonte er die die Wichtigkeit der Freundschaft zu USA vor dem Hintergrund ihrer Leistungen für die Europäer.
"Haben wir unsere Lektion gelernt?"
Rumsfelds Redebeitrag fiel insgesamt weniger kriegerisch aus, als dies nach den vergangenen Tagen und jüngsten Äußerungen zu erwarten war. Sein betont lockerer Ton konnte allerdings nicht über die Entschlossenheit hinwegtäuschen, eine Lösung im Irak schnell und nachhaltig herbeizuführen. Des weiteren waren seine Aussagen klar darauf gerichtet die Versäumnisse von Bündnispartnern wie Deutschland aufzuzeigen, ohne sie ausdrücklich zu benennen: "Unsere Entscheidungen von heute werden über das Leben unserer Kinder und Enkelkinder entscheiden."
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Weiterführende Links:
Rede von Donald Rumsfeld im Wortlaut
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Dienstag, 11.11.2003
