Autor :  Studenten der Politikwissenschaft
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Artikel vom: 05.03.2001

Die Tutzinger Rede von Egon Bahr 1963

Dieses Referat befaßt sich vorrangig mit der Erläuterung der Rede vom 15.7.1963 vor der Evangelischen Akademie Tutzing sowie deren Analyse. Die aus der Rede entstandenen Konsequenzen für die weitere deutsche Außenpolitik können hingegen nur periphär aufgezeigt werden. Während der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, Willy Brandt (SPD), bei seiner Rede am gleichen Tage allgemein und vorsichtig formuliert, wagt sich Egon Bahr (SPD), der Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats und enger Vertrauter Brandts, weiter vor und hält eine Rede, die einen großen Aufruhr und eine starke Polarisierung hervorrufen wird.

Darin kritisiert er die bisherige Wiedervereinigungspolitik, die zu keinem positiven Resultat gelangt sei. Er fordert ein neues Denken, frei von Vorurteilen und geschürten Ängsten; betonend, daß das Berlin- Problem nicht daraus ausgeschlossen werden dürfe, denn die Spaltung Deutschlands sei Bestandteil der Ost- West- Problematik. Dabei hebt er den sowjetischen Einfluss auf die Lösung der deutschen Frage hervor und stellt klar, die Wiedervereinigung könne nur mit sowjetischer Akzeptanz erreicht werden. Weder das Ulbricht- Regime allein oder die drei Groß- mächte ohne die UdSSR seien in der Lage, diese Frage zu lösen. Bahr erläutert, daß die Wiedervereinigung ein außenpolitischer Problemfall sei und verweist auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes in diesem Bereich.

Danach nimmt er Bezug auf die von Kennedy postulierte "Strategie des Friedens" und erhellt deren Inhalt. Es gehe darin nicht um die Eliminierung des kommunistischen Herrschaftsbereiches sondern vielmehr um die Veränderung desjenigen. Die momentan bestehende Lage solle sich dadurch umkehren, daß sie in nächster Zeit gerade nicht eine Änderung erfahre. Trotz der offensichtlichen Widersprüchlichkeit, die dieser Einschätzung innewohne, erschaffe sie Chancen, wohingegen die Politik der Drohung und des Drucks lediglich die, so wörtlich, "Erstarrung des Status quo" zur Folge gehabt hätte. Im festen Glauben an die leistungsfähigere und belastbarere westliche Welt, welche zu guter Letzt reüssieren werde, sei es erlaubt, mit der eigenen Öffnung zu beginnen. Zudem ist Bahr von besonderen deutschen Aufgaben in diesem Rahmen überzeugt, denn es gebe Aufgaben, welche Deutschland aufgrund der (in Europa sonst nirgends mehr existierenden) Teilung (s)eines Volkes erfüllen könne und müsse. Als Konsequenz einer Transformation der amerikanischen Betrachtungsweise ( "Strategie des Friedens" ) auf die deutsche Politikkonzeption ergebe sich die endgültige Abkehr von einer "Politik der Stärke", die nur Sieg oder Niederlage kenne. Diese Apologeten einer solchen Politik verlangten beispielsweise sofortige freie Wahlen, etc., bei Nichterfüllung ihrer Forderungen blockierten sie jedwede weitere Kooperation.

Dieser bestimmten Politik spricht Bahr den Realitäts- und Aktualitätsbezug gänzlich ab, zudem verweist er auf den "Unsinn", diese innerhalb der "Strategie des Friedens" anwenden zu wollen. Er macht deutlich, daß die Wiedervereinigung nicht mehr, wie allgemein angenommen, relativ schnell als historisches Tagesereignis auf einer speziellen Konferenz durchgesetzt werden könne, sondern er verweist auf die Langwierigkeit eines Prozesses, welcher durch die Erreichung mehrerer kleinerer Erfolge schlußendlich zum großen Erfolg, zur Aufhebung der deutschen Teilung, führen werde. Durch den Rückgriff auf Worte von John F. Kennedy, der die Perzeption von Interessen der Gegenseite als bedeutsames Element für die interessengeleitete Politik der eigenen Seite betrachtet habe, folgert Bahr nun, daß die sowjetischen Interessen bei der angestrebten Umgestaltung der "Zone" berücksichtigt werden müssten.

Nur auf diese Weise ließe sich der Weg zur Wiedervereinigung realistisch gehen. Mit dem Eingeständnis der Schwierigkeiten bei der gewollten Veränderung der anderen Seite, geht er nun auf die Rolle Ulbrichts und die negative Leistungsbilanz der "Zone" im Vergleich zu den anderen Ostblockstaaten ein. Auch und natürlich im Vergleich zur Bundesrepublik sei die Diskrepanz in der Entwicklung sehr groß. Am Beispiel des Aufstandes vom 17. Juni 1953, wo im Laufe des Aufstandes ökonomische Forderungen sehr bald zu politisch- existentiellen geworden seien, könne man beobachten, wie sehr die UdSSR die Gefahr gesehen habe, die sich aus Verbesserungs- und Erleichterungswünschen ergebe. Um ihre Interessen wahren zu können und Ulbricht nicht zu verlieren, hätten die Sowjets militärisch eingegriffen. Als Fazit daraus könne man eine Festigung der Macht Ulbrichts konstatieren. Da die "Zone" folglich nicht aus der sowjetischen Interessensphäre gelöst werden könne, sei es nur allzu realistisch zu betonen, daß man keine Politik der direkten Verdrängung Ulbrichts und seiner Getreuen betreiben könne.

Auch wenn diese Beschreibung nicht populär und auch nicht mit dem eigenen Verlangen kongruent sei, seien Veränderungen aufgrund der unbestreitbaren Aussichtslosigkeit eines Ulbricht- Sturzes einzig und allein mit der ungeliebten anderen Seite Deutschlands möglich. Dabei verweist Bahr auf die schon bestehenden Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der "Zone". Den immer wiederkehrenden Gedanken, ob durch die völlige Abkehr von wirtschaftlicher Kooperation nicht doch der Kollaps des dortigen Regimes erreicht werden könnte, negiert Bahr und stellt ihn als "Illusion" dar. Vielmehr könne man empirisch belegen, daß einzig und allein Ulbricht Nutznießer dieser Handlungen wäre, und die Spaltung würde noch weiter verschärft werden, da zudem die Situation Berlins dabei nicht genug Betrachtung erlangen würde. Außerdem betont Bahr, die Nichtanerkennung der "Zone" sei "selbstverständlich" und ohne Einwand gerechtfertigt. Dies dürfe jedoch nicht zu einer verminderten Handlungsfähigkeit bundesdeutscher Außenpolitik führen.

Beispielhaft hierfür sei die Fähigkeit Chinas und der USA gewesen, miteinander in Verhandlungen zu treten, ohne daß daraus etwa eine Anerkennung des maoistischen Chinas durch die USA erfolgt sei.

Weiterhin zählt Bahr Beispiele für innerdeutsche Realitäten auf, ( Schüsse auf flüchtende Menschen, Befehle der "Zonentruppen" an die Alliierten in bezug auf deren Rechte in Ostberlin, etc. ) die zwar rechtlich zu beanstanden seien, leider aber nun einmal die bittere Realität der gegebenen Machtverhältnisse widerspiegelten. Dies alles sei jedoch ebensowenig als "Anerkennung" des dortigen Regimes zu bezeichnen wie die Zahlung einer Gebühr an den Grenzstellen oder die Anwendung der Hallstein- Doktrin, d.h. die Aussetzung diplomatischer Beziehungen zu den Staaten, welche das Ulbricht- Regime anerkennen würden.

Deshalb kommt Bahr zu dem Schluß, es könne Chancen geben, Nutzen aus den bestehenden Beziehungen ziehen zu können, ohne de jure einer "Anerkennung" zuzustimmen.

Es gehe hierbei um eine Ausweitung der zu behandelnden Fragen zwischen beiden Seiten. Zur Verdeutlichung bemüht Bahr noch einmal Kennedy, der Handel mit Ostblockländern billige, sofern dieser Handel nicht den westlichen Sicherheitsinteressen diametral gegenüberstünde. Dies auf Deutschland übertragen, würde vielerlei unausgeschöpfte Möglichkeiten hervortreten lassen. Eine Verbreiterung des Handels zwischen Ostblock und westlicher Welt sei dann auch im Interesse unseres Landes, wobei keine ökonomische "Erpressung der Zone" angestrebt werde. Zuvorderst solle es darum gehen, dadurch Verbesserungen für das Leben der Menschen zu schaffen.

Zur Entschärfung der feindseligen Haltungen sei eine Stärkung durch größeren Wohl- stand erwünscht und beabsichtigt. Die Ankündigung der UdSSR, sie wolle mit dem Westen in bezug auf dessen Wohlstand gleichziehen und letztlich sogar an ihm vorüberziehen, zeige in aller Deutlichkeit die Signifikanz des Wunsches, auf der Ebene des materiellen Standards aufzuholen. Diese Politikkonzeption gelte jedoch nicht nur singulär für die UdSSR, sondern sie impliziere alle Staaten, die unter sowjetischer Hegemonie stünden. Wirtschaftliche Kooperation schaffe Besserung und führe dann zu mehr Beziehungen, die von Nutzen für die BRD seien. Die Bürger der "Zone" wären somit glücklicher und ausgeglichener, was gerade als positives Zeichen zu bewerten sei, denn diese Tatsache schließe eine unvorhersehbare Zuspitzung der Situation fast gänzlich aus und damit auch eine Rückkehr zur "Politik der Kalten Krieger". Ulbricht und seine Genossen profitierten zwar kurzfristig davon, doch gebe es keine Alternative zu jenem Prozeß.

Die gewünschten Verbesserungen für die Bürger seien jedoch "in so homöopathischen Dosen" zu gewähren, daß es nicht zu einer Aktion der UdSSR aus ihrem ureigenen Interesse komme ( wie 1953 in der "Zone", 1956 in Ungarn ). Da die Mauer ein "Zeichen der Schwäche und Angst" sei, müsse man nun die Chance nutzen, diese Angst durch erweiterte Beziehungen soweit zu minimieren, daß langfristig eine Grenz- und Maueröffnung denkbar werde, weil man die Risiken kalkulierbar halten könne. Dieser Politik gibt Bahr den Namen "Wandel durch Annäherung", welche man deutlich vertreten müsse und welche mit dem amerikanischen Kennedy- Konzept vollkommen übereinstimme. Ohne diesen Weg müsste man der Realität eine Absage erteilen und auf Wunder hoffen. Doch dann habe man nichts mehr auf der Weltbühne der Politik verloren, da man keine Politik mehr betreiben würde.

Die Tutzinger Rede in der politischen Analyse

Die Rede brachte entschiedene Neuerungen hervor, die ich im folgenden kurz zu skizzieren versuchen werde.

1. Neue eigene Aufgaben für eine selbstbewußte BRD: Deutschland sollte sich zu mehr Selbstengagement bekennen und nicht alle Aufgaben den Alliierten überlassen. Aufgaben, welche nur Deutschland bewältigen kann, soll es in voller Bündnissolidarität selbstbewußt in Angriff nehmen.

2. Das Ulbricht- Regime wurde nicht mehr bloß dämonisiert, sondern es wurde als baldiger politischer Verhandlungspartner aus Vernunft angesehen ( trotz Festhalten an Unvereinbarkeit der Systeme).

3. Die BRD sollte sich an die "Strategie des Friedens" von Kennedy anlehnen ( Koexistenz- Politik ).

4. Die Forderung nach Abkehr von einer Wiedervereinigungspolitik, die durch ihre Perseveranz an festen Mustern und ( Zeit- )Vorgaben ihre Lösungskompetenz verwirkt hätte. Statt dessen wird in der Rede der Realität Rechnung getragen und die Wiedervereinigung als langfristig zusammenzufügendes Puzzle gesehen, dessen einzelne Teilchen das Puzzle langsam seiner Vollendung zuführen.

5. Der wichtigste Punkt: Es sollte auf längere Sicht eine Umstrukturierung der Denkschemata der Bürger sowie der Politiker entstehen, welche einer Politik des starren Antikommunismus und des Freund- Feind- Denkens ( nach Carl Schmitt ) eine Absage erteilen und einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ostblock Vorschub leisten würde. Bahr schrieb später dazu: " ... war der Ansatz "Wandel durch Annäherung", der davon ausging: Ich kann die Mauer nicht beseitigen, und ich kann sie nicht durchlässig machen, wenn ich nicht mit denen rede, die sie gebaut hatten. Gewalt schied aus." (vgl. Bahr, Egon: Was wird aus den Deutschen ?, Seite 218)

Die Angst vor einer Umdeutung des Begriffs "Wandel durch Annäherung" auf eine "Annäherung an das kommunistische System", die Willy Brandt hatte, bewahrheitete sich durch die besonders scharfen Reaktionen auf die Rede- und zwar von allen Seiten. Ulbrichts Außenminister Winzer bezeichnete den "Wandel..." als "Aggression auf Filzlatschen" , während der Berliner CDU-Chef Amrehn eine ganz neue Orientierung der Politik Berlins erkannte und harten Widerstand ankündigte. Aber auch die Berliner SPD distanzierte sich weitestgehend und sogar Herbert Wehner, der Reformer der SPD-Außenpolitik und Initiator des berühmten Godesberger Programms der SPD von 1959, kritisierte sehr scharf die Rede Bahrs und nannte sie "ba(h)rer Unsinn". Viele schienen im alten Denken zu verharren. Lediglich eine Person (außer Brandt und einige weitere "Eingeweihte"), der FDP-Politiker Karl-Hermann Flach, unterstützte damals sein Ansinnen öffentlich und griff die Bahr- Kritiker an, indem er genau wie Bahr die aktuelle Außenpolitik als erstarrt und nicht zukunftsfähig darstellte.

Trotz dieser Distanz und den heftigen Kritiken auf das neue Denken, setzte es sich doch langfristig durch. Das Gespann Brandt/ Bahr arbeitete seit ihren Berliner Tagen zusammen, und auch die "Ostpolitik" ab 1969, welche mit der Tutzinger Rede eigentlich schon strategisch begonnen hatte, war im wesentlichen ihr Werk. Beide verfolgten dabei eine politisch- ambivalente Strategie. Sie hatten schon das neue Denken ( Ostpolitik, Entspannung ) entwickelt, auf kleinerer Ebene begannen sie sogar schon mit ersten wichtigen Schritten (Berliner Passierscheinabkommen 1964), doch sie konnten noch nicht "ihre Ostpolitik" so durchsetzen, wie sie es wünschten.

Zum einen mussten sie Rücksicht auf Brandts Karriere nehmen- die Kanzlerschaft musste erst erreicht sein- zum anderen war es von 1966-1969 die CDU innerhalb der Großen Koalition mit der SPD, die nicht bereit war, diesen ostpolitischen Weg, so wie Brandt und Bahr sich dies vorstellten, zu gehen. Deswegen beendeten sie die Nichtanerkennungspolitik gegenüber der "Zone" erst 1969, als sie zusammen mit der FDP unter Scheel (und Genscher) die neue Regierung bildeten. Doch auch jetzt, als die Sozialliberale Regierung sich anschickte, das Konzept "Wandel durch Annäherung" umzusetzen, war die Polemik und der Widerstand sehr stark. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Vertriebenenverbände bildeten eine mächtige Opposition.

llerdings setzte sich das neue "Bahrsche ostpolitische Denken", wie wir wissen, durch. Die Ostpolitik der SPD/FDP-Koalition schuf ein neues Vertrauen in die gegenseitige Zusammenarbeit, durchbrach die jahrzehntelange dogmatische Lethargie westdeutscher Ostpolitik. Entspannung und Kooperation bestimmten nun das Handeln, und dieses führte zudem zur KSZE in Helsinki, was mit der Weiterführung der "Politik der Kalten Krieger" sicher nicht gelungen wäre. Somit hat Egon Bahr durch seine Rede ein neues Denken in die politische Diskussion eingebracht, es im Laufe der sechziger Jahre immer weiter ausgearbeitet und verfeinert, und es dann, als die Chance bestand, ab1969 gegen enormen Widerstand in die Tat umgesetzt. Insofern hat Bahr einen großen Anteil an der Entspannungspolitik jener Zeit, welche sicherlich auch zum (zumeist friedlichen) Umbruch in der UdSSR und den Warschauer- Pakt- Staaten beigetragen hat. Dies ist die historische Leistung Egon Bahrs, die gewürdigt werden sollte.

Literaturverzeichnis:

1. Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, Siedler- Verlag, München, 1998
2. Jacobsen, Hans- Adolf (Hg.): Mißtrauische Nachbarn: deutsche Ostpolitik 1919/1970- Dokumentation und Analyse, KT, 1970
3. Bahr, Egon: Was wird aus den Deutschen ? Fragen und Antworten, Rowohlt- Verlag, Reinbek, 1982
4. Brandt, Willy: Erinnerungen, Ullstein, Berlin, 2. Auflage, 1992
5. Koch, Peter: Willy Brandt- Eine politische Biographie, Ullstein, Berlin, 2. Auflage,1992
6. Bender, Peter: Neue Ostpolitik- Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, dtv München, 1986
7. Siewert, Regina / Bilstein, Helmut: Analysen: Gesamtdeutsche Kontakte- Erfahrungen mit Parteien- und Regierungsdialog, C.W. Leske Verlag, Opladen, 1969
8. Weber, Werner / Jahn, Werner: Synopse zur Deutschlandpolitik 1941-1973, Verlag Otto Schwartz & Co., Göttingen, 1973
9. Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Verlag C. H. Beck, München 1999

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