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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik und Wirtschaft   Der Euro


Keine Erhöhung bei Gebührenumrechnung

Autor :  e-politik.de Gastautor
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 14.12.2001

Der Staat versucht Umrechnungserhöhungen zu verhindern. Von Anja Könitzer.


"Die Währungsumstellung darf nicht zu verdeckten Gebührenerhöhungen missbraucht werden", so die Stadt München in einem Stadtratsbeschluss von 1997. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Sie rechnet korrekt um, hat sogar manchmal nach unten gerundet. Arbeitskreise haben in der Verwaltung seit Jahren für das Eurozeitalter geplant. "Bleibt nur noch das Nadelöhr EDV-Umstellung", sagte Herr Kütner. Er ist ein enge Mitarbeiter des Euro-Beauftragten der Stadtverwaltung. Neue Arbeitsplätze hat die Umstellung der Währung im Öffentlichen Dienst nicht geschaffen. Die betroffenen Referate müssen mit ihrem Stammpersonal auskommen. Die Einrichtung einer speziellen Bürgerservice-Stelle der Stadt ist nicht geplant. Alle Sachbearbeiter sind entsprechend geschult und sollten Euro-Probleme beispielsweise bei Gebührenbescheiden des Bürgers im konkreten Einzelfall direkt lösen.

"Haste mal'n Euro?", üben fortschrittliche Schnorrer. Für sie beginnt das nächste Jahr erfreulich: Verdopplung der Einkünfte über Nacht. Dagegen stehen Rechtsanwälte als die ersten großen Verlierer der Währungsumstellung fest. Das Gesetz zur Neuordnung der Anwaltsgebühren zeigt ab Januar 2002 exakt Halbierung der bisherigen DM Werte. "Hier wurde mit dem Faktor zwei umgerechnet", ärgert sich der Münchner Anwalt Robert Goedecke. "Aber da es ein Gesetz ist, können wir uns nicht wehren. Natürlich rechnen sich die laufenden Kosten nach dem tatsächlichen Wechselkurs. Konkret bedeutet es, dass jeder Rechtsanwalt 11% mehr Jahresumsatz machen muss, um einen gleichbleibenden Überschuss zu erwirtschaften."
Die Gebührenordnung der Ärzte wird laut Bundesärztekammer ab 01.01.2002 genau zum aktuellen Euro-Wechselkurs umgestellt. Ebenso die Gebührenverordnungen der Krankenkassen für Patientenzuzahlungen.


Zum Dossier-Überblick "Die neue Währung steht vor der Tür".


   


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